Wirtschaftswurm – Seite 39 – Nachrichten aus Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaften gründlich verdaut

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Die zehn gefährlichsten Blogger Deutschlands

Veröffentlicht von Arne Kuster

Wieder einmal, überraschenderweise ist Spiegel Online an der Fusion von marktschreierischem Boulevard und Qualitätsjournalismus gescheitert. Da will ich SPON in nichts nachstehen.

Der Grund für das Scheitern von SPON: Auch das Artikelchen „Die Zehn gefährlichsten Politikern Europas – Scharfmacher in der Eurokrise“ (samt Klickstrecke) kommt ohne jegliche Recherchearbeit aus. Es liefert dem Leser lediglich Politikpromiklatsch verbunden mit dem wohligen Schauer der Gefahr.

Immerhin, Henryk Broder erkennt trotzdem eine größere Agenda hinter den Zeilen. Angesichts des bevorstehenden Scheiterns des Europrojekts (das Herr Broder als gesichert annimmt) sollen schon einmal die Sündenböcke vorgestellt werden. Da komme jeder recht, der Alternativen zur herrschenden Europolitik vertritt.

Nun, die herrschende Europolitik besteht im Durchwursteln, bis schließlich die Schuldenvergemeinschaftung da ist. Und Alternativen dazu findet man auch in Blogs. Und dies, obwohl Blogs ohnehin gefährlich genug sind. Das ermöglicht es mir, SPON in nichts nachzustehen. Hier also die Top 10 der allergefährlichsten Blogger Deutschlands – natürlich in völlig willkürlicher Reihenfolge:

Wirtschaftswurm (das bin ich selbst): Arne Kuster, der Wirtschaftswurm, schmückt sein Blog mit einem lustigen Comicbild, vertritt aber knallharte ordnungspolitische und euroskeptische Positionen. Dass er dies mit ein paar eher linken Ideen wie dem bedingungslosen Grundeinkommen und der Vermögensabgabe zu verbinden weiß, macht ihn unberechenbar.
Sarah Wagenknecht (Linkspartei): Okay, sie betreibt kein Blog, aber wir sollten da nicht so kleinlich sein. Ihre jüngste Polemik gegen den ESM im Deutschen Bundestag („Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz„) reicht völlig aus, um sie in die Reihe der gefährlichsten Blogger aufzunehmen. Außerdem sieht sie gut aus.
Hans-Werner Sinn vom ifo-Institut: Auch Hans-Werner Sinn betreibt kein Blog. Sollte er aber! Von der Basler Zeitung wurde er schon einmal als gefährlicher „Rattenfänger“ tituliert. Hans-Werner Sinn hat die Debatte zu den Targetsalden angestoßen und zuletzt mit seiner Unterschrift unter einem Aufruf gegen die europäische Bankenunion einen Ökonomenstreit ausgelöst.
Wirtschaftsphilosoph: Der anonym bloggende Hochschullehrer bezeichnet den ESM als Ermächtigungsgesetz und spekuliert über ein Widerstandsrecht, sollte Karlsruhe ESM und Fiskalpakt passieren lassen. Mehr braucht man wohl zu seiner Gefährlichkeit nicht zu sagen.
Jenny: Sie ist vermutlich ein Er und lockt unschuldige User mit dem Abbild einer freizügigen Blondine auf ihr Blog. Jenny streitet leidenschaftlich gegen den ESM und versucht außerdem, die Piraten für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.
Stephan Ewald: Stephan gehört zu den Bloggern von Wiesaussieht. Er ist nicht nur Euroskeptiker und Österreicher, er pflegt im Netz auch das Bild des Soziopathen, was ihm wahrscheinlich nicht schwer fällt.
Andena: Andena ist Mitstreiter von Otmar Scherer-Gennermann auf dem Blog „libri logicorum“. Er hält den Euro für einen Fehler und möchte Griechenland aus der Eurozone verbannen. Unerhört!
Patrick Bernau (Fazit): Patrick arbeitet bei einer „anarchistischen Zeitung„, redet einen Euro-Tsunami herbei und möchte den Italienern die Butter vom Brot nehmen.
Dirk Elsner vom Blicklog: Ehrlich gesagt, halte ich Dirk für völlig harmlos, aber irgendwie muss ich diese Reihe ja füllen. Dirk Elsner argumentiert zwar fundiert, aber allseits ausgewogen. Die einzige Revolution, die ihn interessiert, ist die im Banking. Und die wird völlig ungefährlich, sonst hätte er nicht den Bloggerpreis der Comdirect-Bank gewonnen.

PS: Die Fotos zu den gefährlichsten Bloggern könnt ihr euch selbst im Netz zusammenklicken.

Wie man die Eurozone verlässt: Der Ablauf und die erforderlichen Maßnahmen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Wenn ein schwacher Staat wie Griechenland aus der Eurozone austritt, erfordert das zweierlei. Man muss die Einführung einer neuen Währung und gleichzeitig ihre Abwertung managen. Der mit dem „Wolfson Economics Prize“ ausgezeichnete Bootle-Plan (vgl. auch: Wie man die Eurozone verlässt – Grundlagen) legt dafür ein Konzept vor.

Wie man die Eurozone verlässt – Grundlagen

Veröffentlicht von Arne Kuster

Focus Money macht mit dem Titel auf „In 18 Monaten ist der Euro kaputt“. Selbst auf öffentlich-rechtlichen Seiten, bisher lediglich Quelle von Euro-Durchhalteparolen, liest man: „Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken„. Da wird es Zeit, sich einmal mit dem Plan von Roger Bootle und seinen Mitarbeitern zu beschäftigen.

Der Bootle-Plan, wie ich ihn mal nenne, gewann im Juli den mit 250.000 Pfund dotierten Wolfson Economics Prize. Nach Ansicht der Jury war er die beste Eingabe zur diesjährigen Fragestellung. Und die lautete:

If member states leave the Economic and Monetary Union, what is the best way for the economic process to be managed to provide the soundest foundation for the future growth and prosperity of the current membership?

In den deutschen Medien wurde der Plan bisher wenig beachtet. Das lag wohl am Unwillen vieler, sich mit den Konsequenzen eines Austritts aus der Eurozone oder eines Zusammenbruchs der Eurozone auseinanderzusetzen. (Nicht allerdings hier im Blog.) Es lag aber auch daran, dass sich der Bootle-Plan betont unspektakulär gibt.

Auch Roger Bootle hat keinen neuen Trick, keinen Kniff gefunden, mit dem man sanft und ohne Nebenwirkungen die Währungsunion verlassen kann. Genau genommen hat er auch gar nicht danach gesucht. Sein Plan beruht auf einer Analyse etablierter Wirtschaftstheorien und historischer Erfahrungen.

Denn anders, als es manchmal dargestellt wird, wäre ein Austritt aus der Eurozone kein absolutes Neuland. Man muss sich nur klar machen, dass so ein Austritt, (wenn er von einem schwachen Staat wie Griechenland kommt) gedanklich aus zwei Schritten besteht:

Einführung einer neuen Währung
Abwertung der Währung

Vergleichbare historische Vorbilder für Schritt eins gibt es mit der Auflösung der Währungsunion zwischen Tschechien und der Slowakei oder der Auflösung der Rubelzone nach dem Zerfall der Sowjetunion, beide in den 90er Jahren. Auch die Erfahrungen nach dem Ende der österreichisch-ungarischen Monarchie hat Bootle studiert.

Auch für Schritt zwei, für Abwertungen, selbst große Abwertungen, gibt es historische Vorbilder. Bootle nennt Argentinien 2001/02, Russland 1998 oder Thailand und Malaysia 1997. Zudem gibt es hierzu etablierte Wirtschaftstheorien.

Die Einzelschritte des Bootle-Plans werde ich in einem weiteren Artikel darstellen. Vorweg aber noch zweierlei:

Schritt eins, die Einführung einer neuen Währung, hat aller Erfahrung nach keine weiteren makroökonomischen Konsequenzen und auf Schritt zwei, die Abwertung, folgt meistens recht bald ein Wirtschaftsaufschwung. Auch die Folgen für die starken Länder, die in der Währungsunion verbleiben, wenn die schwachen austreten, sind laut Bootle keineswegs nur negativ. Konkret würden die deutschen Konsumenten profitieren, die deutschen Unternehmen dagegen verlieren. Die negativen Folgen können durch politische Gegenmaßnahmen ausgeglichen werden.
Eine wirtschaftlich optimale Währungsunion besteht laut Bootle lediglich aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Finnland. Aufgrund der Umstellungskosten mag es wünschenswert erscheinen, weitere Länder in der Eurozone zu behalten. Dies würde jedoch die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht zur Ruhe kommen lassen, so dass es sinnvoller sei, gleich auf den „Nordeuro“ zuzusteuern.

Fortsetzung:

Wie man die Eurozone verlässt – Der Ablauf und die erforderlichen Maßnahmen

Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Europa?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Es gibt ehrgeizige Ziele und es gibt überehrgeizige Ziele. Wenn Jürgen Trittin davon redet, „gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen in Europa schaffen„, dann hat er sich damit nicht nur ein utopisches, sondern auch ein sinnloses Ziel gesetzt.

Jürgen Trittin, Foto: GeeJo

Utopisch ist das Ziel zum einen politisch. Wie will Trittin in Deutschland Wähler dafür gewinnen, Griechen und Spaniern einen höheren Lebensstandard zu verschaffen? Zumal, wenn damit wahrscheinlich ein sinkender Lebensstandard in Deutschland verbunden ist?

Utopisch ist das Ziel noch mehr ökonomisch. In Kaufkraftparitäten gemessen produzieren die Niederländer doppelt so viel pro Kopf wie die Esten (um einmal den neben Luxemburg reichsten und den ärmsten Staat der Eurozone miteinander zu vergleichen). Verwirklicht man die gleichwertigen Lebensverhältnisse durch einfache Transfers, müssten die Holländer 1/4 ihrer Wirtschaftsleistung abgeben. Damit müsste sich die Steuerquote der Niederlande verdoppeln. Der niederländische Staat bräuchte knapp 13.000€ mehr von jedem einzelnen seiner Einwohner für die Europatransfers. Solche Belastungen müssten unweigerlich zum Zusammenbruch der holländischen Wirtschaft führen.

Natürlich hofft Trittin es billiger machen zu können, indem der größere Teil der Transfers für Investitionen ausgegeben wird, die dann irgendwann selbst Erträge im begünstigten Land erbringen. Für die Umsetzung herrscht aber nicht nur ein Mangel an Geld, sondern noch mehr ein Mangel an intelligenten Ideen. Gigantische Summen für schlechte Ideen bedeuten aber Verschwendung. Die wirtschaftliche Einheit Deutschlands (Kosten allein in den ersten 12 Jahren 1,5 Billionen €) bietet hierfür viele Beispiele. Hinzu kommen die Verluste durch Bürokratie und Korruption.

Trittins Ziel ist aber nicht nur utopisch, sondern auch sinnlos. Glück und Zufriedenheit der Menschen in Griechenland und Spanien hängen nicht davon ab, dass sie denselben Lebensstandard wie die Deutschen haben. Denn sofern die Grundbedürfnisse gedeckt sind, also Essen, Gesundheit, ein Dach über den Kopf, hängt das Glück des einzelnen nicht mehr von der absoluten Höhe seines Einkommens ab. Das sagen uns zumindest die Ergebnisse der Glücksforschung, wie man sie etwas bei Bruno S. Frey nachlesen kann (Happiness: A Revolution in Economics).

Wohl bleibt das Glück des Menschen auch bei hohem Einkommen abhängig von seiner relativen Stellung in seinem Umfeld und in seiner Gesellschaft. An dieser relativen Stellung ändert sich aber nichts, hieven wir eine Gesellschaft insgesamt auf ein höheres Niveau. Dies hätte also absolut überhaupt keinen Effekt auf die Zufriedenheit der Begünstigten.

Tatsächlich würde eine gigantische europäische Umverteilungsmaschinerie und -bürokratie wohl erst die Bedürfnisse schaffen, die sie dann selbst mehr schlecht als recht befriedigt.

Unendliche Risiken? Zur Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht

Veröffentlicht von Arne Kuster

Bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema ESM ist der Eindruck entstanden, sowohl ein sofortiges Inkrafttreten als auch eine Verzögerung des Rettungsschirms würden unendliche Risiken bergen; so zumindest der Blogger Max Steinbeis. Etwas genauer kann und sollte das Gericht die jeweiligen Risiken allerdings schon abschätzen.

In seinem lesenswerten Bericht über die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema ESM fasst der Blogger Max Steinbeis seinen Eindruck so zusammen:

Hier dagegen lassen wir uns auf ins Unendliche gehene (sic) Risiken ein, sowohl wenn wir den ESM installieren als auch wenn wir es lassen.

Nun, ich selbst war nicht in Karlsruhe und möglicherweise ist tatsächlich dieser Eindruck während der Anhörung entstanden. Dann allerdings war die Anhörung ziemlich nutzlos! Mit dem Unendlichen kann man ja nicht kalkulieren. Versuchen wir es im Folgenden eine Nummer kleiner.

Richterroben des Bundesverfassungsgericht auf dem Kleiderständer

Richterroben des Bundesverfassungsgerichts

Konkret geht es für die Verfassungsrichter um die Frage, ob ein Inkrafttreten des ESM jetzt verantwortbar ist, auch wenn später möglicherweise die Verfassungswidrigkeit des Rettungsschirms festgestellt werden muss. Und umgekehrt muss das Richterkollegium entscheiden, ob eine Verzögerung des ESM verantwortbar ist, auch wenn später vielleicht festgestellt wird, dass der ESM keine Verfassungsprobleme birgt. Zu untersuchen sind dabei jeweils die juristischen wie die wirtschaftlichen Konsequenzen.

Juristisch ist klar, dass der ESM nicht kündbar ist. Tritt er also einmal in Kraft, ist ein späteres Verdikt des Verfassungsgerichts wirkungslos. Ist der ESM einmal in Kraft, kann aber auch – und damit bin ich bereits bei den wirtschaftlichen Folgen – der Deutsche Bundestag einer unbegrenzten Ausweitung des Haftungsrisikos Deutschlands nicht mehr entgegen treten. Denn zwar setzen die deutschen Begleitgesetze Bundestagsentscheidungen über alle wichtigen ESM-Fragen voraus, doch der deutsche Vertreter im Gouverneursrat des ESM hat durch den ESM-Vertrag eine so herausgehobene Stellung (insbesondere durch seine politische Immunität), dass er sich daran nicht gebunden zu fühlen braucht. Näheres findet ihr unter dem Titel „Die unbeschränkte Haftung durch den ESM„.

„Unendlich“ ist das Risiko trotzdem nicht. Hier bin ich dem Bundespräsidenten a.D. Roman Herzog dankbar, dass er auf die Möglichkeit eines Staatsbankrotts Deutschlands hingewiesen hat. Durch eine Staatspleite wäre man der Haftung wieder ledig. Damit kann die Grenze gesetzt werden.

Welche Wirkung allerdings eine Staatspleite hätte, kann sich jeder selbst ausmalen.

Was ist nun mit den „unendlichen Risiken“, wenn der ESM verzögert wird? Nun, auf den ersten Blick ist es schwer, überhaupt Risiken auszumachen. Es gibt ja noch den alten Rettungsschirm EFSF. Der hat immer noch 248 Milliarden € Ausleihkapazitäten zur Verfügung. Das sollte doch zumindest ein paar Monate reichen; für Spanien und Zypern, die aktuellen Fälle, reicht es auf jeden Fall.

Wenn überhaupt, lassen sich Risiken erst beim Blick auf die Finanzmärkte erkennen. Und darauf zielte Finanzminister Schäuble in seiner Stellungnahme vor dem Verfassungsgericht. „Spekulation über den Austritt einzelner Staaten aus dem Euro“ nannte er etwa als Gefahr.

Nun, ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn über die Finanzmärkte wie über eine Art Naturgewalt gesprochen wird. Die Finanzmärkte sind eine gesellschaftliche Einrichtung, dachte ich. Die Finanzmärkte stehen nicht außerhalb von Recht und Gesetz, dachte ich.

Wenn aber die Finanzmärkte tatsächlich so gefährlich sind, wie Schäuble sie darstellt, warum tut er dann so wenig für bessere Finanzmarktregeln? Wie glaubwürdig ist Schäuble überhaupt, wenn er auf vor dem Verfassungsgericht vor den Finanzmärkten warnt, sie auf der anderen Seite aber gewähren lässt?

Die Wirtschaft ist ein dynamisches, nichtlineares System. Und genauso wie der Flügelschlag eines Schmetterlings in China hier ein Gewitter verursachen kann, genauso kann darum auch eine falsche Entscheidung des Verfassungsgerichts eine neue Weltwirtschaftskrise herbeiführen. Ohne Frage. Es fragt sich allerdings auch, ob solche Überlegungen wirklich die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes leiten sollten.

So viel also zu den „unendlichen Risiken“. Bis zum 12. September will sich das Bundesverfassungsgericht laut Pressemitteilung für die Entscheidung über eine einstweilige Anordnung zum ESM und zum Fiskalpakt Zeit lassen.

Vermögensabgabe als realistische Alternative

Veröffentlicht von Arne Kuster

Das DIW hat mit seinem Vorschlag zur Vermögensabgabe ein starkes Echo in den Medien erreicht. Das hat es auch verdient.

Tatsächlich gibt es nur wenige realistische Vorstellungen dazu, wie man die ausufernden Staatsschulden in der Eurozone in den Griff bekommen kann. Allein mit Ausgabekürzungen ist dies nicht zu erreichen, denn häufig (wenn auch nicht immer) legt man damit die Volkswirtschaft lahm und dann bricht die Einnahmeseite des Staatshaushalts ein.

Es bleiben rein logisch als Alternativen: Schuldenschnitt, Inflationierung und eben neue Steuern und Abgaben. (Die FDP-Vorstellung, man könnte aus den Schulden herauswachsen, entspringt reinen Wunschträumen.) Da erscheinen Steuern und Abgaben plötzlich als das kleinste Übel. Und das größte (und vielleicht einzig verbliebene untergenutzte) Potenzial für Steuern und Abgaben liegt bei einer Belastung von Vermögenswerten.

Wie Stefan Bach vom DIW herausarbeitet,

hat eine Vermögensabgabe kaum negative Effekte auf die Konjunktur,
belastet sie tendenziell Ältere stärker und damit die Generation, die auch in der Vergangenheit von der Staatsschuldenpolitik profitiert hat,
erzeugt sie weniger Steuerwiderstand und Ausweichreaktionen als andere Steuern, vorausgesetzt ein Stichtag in der Vergangenheit wird der Vermögensveranlagung zugrunde gelegt.

Diese Vorteile wiegen den Nachteil auf, dass die Steuerveranlagung für die Finanzämter relativ aufwendig ist.

Bei einem Freibetrag von 250.000€ pro Person und 5 Millionen € pro Betrieb errechnet das DIW ein zu erfassendes Vermögen von 2,3 Billionen €. Eine Vermögensabgabe von 10% (auf mehrere Jahre verteilt) erbringt damit 230 Milliarden €.

Der Vorschlag des DIW ist damit um einiges ehrgeiziger als etwa der der Grünen, der nur 100 Milliarden einbringen soll. Dies liegt am höheren Freibetrag von 1 Million € pro Person, den die Grünen vorsehen. In seiner Stellungnahme vernebelt allerdings Jürgen Trittin diesen Unterschied und kritisiert dafür den DIW-Vorschlag einer rückzahlbaren Zwangsanleihe. Das ist allerdings nur ein Alternativvorschlag.

Einen guten Überblick über andere aktuelle Vorschläge einer Vermögensabgabe gibt es übrigens auf www.apell-vermoegensabgabe.de. Und auch ich habe bereits über diese Möglichkeit hier im Blog berichtet. Denn mit 230 Milliarden € ist das theoretische Potenzial einer Vermögensabgabe noch lange nicht ausgereizt.

Aber ich will mich mal heute nicht um Details balgen. Ich frage mich nur rhetorisch, warum solche Vermögensabgaben nicht zur Auflage gemacht werden, wenn man Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsschirm verteilt. Und ich freue mich, dass auch Leute wie Mark Schieritz vom Blog Herdentrieb, die ja sonst den Eindruck erwecken, je mehr Schulden und je mehr Inflation, desto besser, dem DIW-Vorschlag etwas abgewinnen können.

Licht und Schatten im aktuellen Ökonomenstreit

Veröffentlicht von Arne Kuster

Es gibt Licht und Schatten im aktuellen Ökonomenstreit. Die Schattenseiten finden sich in der einseitigen und teilweise polemischen Berichterstattung von Handelsblatt und FTD und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsblogs. Licht dagegen sehe ich, wenn Linke und eher Liberal-Konservative eine gemeinsame Formel im Kampf gegen Bankenmacht finden.

Und mit den Schattenseiten anzufangen: Meine Kritik an Olaf Storbecks Schnellschuss im Handelsblog hat nichts genützt. Sein Vorwurf, der von den Professoren Sinn und Krämer initiierte Aufruf sei demagogisch, stand im Raum und wurde von anderen unreflektiert aufgenommen und durch Nationalismusvorwürfe ergänzt. Damit wusste dann auch der Netzmob, der ansonsten keine Ahnung hatte, worum es ging, über wen er herfallen sollte.

Aufhänger für die Vorwürfe war zum einen der Ausdruck „Haftung für die Schulden der Banken“ im Aufruf von Sinn u.a., der in der Tat mehrdeutig ist. Nun bewirkt aber jede Rekapitalisierung der Banken, dass die Gläubiger der Banken von Risiken freigestellt werden. Und eine fortgesetzte Rekapitalisierung bewirkt, dass sie schließlich von allen Risiken freigestellt werden. Daher kann man durchaus von einer Haftung des Steuerzahlers für die Bankschulden sprechen, selbst wenn (noch) keine rechtliche Verpflichtung vorliegt.

Die Vorwürfe konzentrierten sich ferner darauf, dass im Aufruf Wall Street und City of London als Nutznießer der Gipfelbeschlüsse benannt wurden. Nun, hier werden zwei bekannte Zentren der Finanzindustrie stellvertretend für die gesamte Branche genannt. Das ist ein durchaus legitimes Stilmittel. Ist es jetzt nationalistisch, zu analysieren, wer von einer Maßnahme profitiert und wer sie bezahlt? Wer das behauptet, der scheint vor allem an Dummheit und Unwissenheit interessiert zu sein.

Ein interessanter Kommentar zum Ökonomenstreit kam von David Böcking und erschien auf SPON. Damit leite ich nun zu den Lichtseiten über. David Böcking beobachtet, dass die Streitlinien quer zum üblichen Links-Rechts-Schema verlaufen. So stimmt Sarah Wagenknecht Hans-Werner Sinn in wesentlichen Teilen zu. Das kommt nicht von ungefähr. Tatsächlich ist Bankenkritik keine Domaine der Linken mehr. Die Unzufriedenheit mit den Machenschaften des Finanzsektors reicht bis weit in die mittelständische Unternehmerschaft hinein.

Für diese heterogene Koalition bieten sich meiner Meinung nach ordnungspolitische Gedanken als Klammer an. Die ordnungspolitische Forderung des Aufrufs „Banken müssen scheitern dürfen“ beschreibt recht gut einen möglichen Konsens der aktuellen Bankenkritik. Unter Linken wurde ja oft übersehen, dass Ordnungspolitik immer ein Doppelgesicht hat. Ja, sie wendet sich gegen nicht marktkonforme Eingriffe des Staates in die Wirtschaft, aber ja, sie wendet sich auch und genauso gegen Übergriffe von wirtschaftlicher Macht auf den Staat.

Während Ordnungspolitik also gegenwärtig der letzte realistische Halt für Linke ist, ist der einstmals linke Keynesianismus zum Gehilfen von Bankinteressen degradiert. Denn wenn von einer gefährlichen negativen wirtschaftlichen Dynamik die Rede ist, dann geht es kaum noch um die Folgen sinkender Nachfrage und um die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen von Arbeitslosigkeit. Gefährliche Kettenreaktionen scheint es für Keynesianer nur noch als Folge von Bankenpleiten zu geben.

Olaf Storbeck gegen Hans-Werner Sinn – nächste Runde

Veröffentlicht von Arne Kuster

Ein von Hans-Werner Sinn und dem Dortmunder Statistiker Walter Krämer initiierter Ökonomenaufruf wurde bereits vor der offiziellen Veröffentlichung vom Handelsblattkorrespondenten Olaf Storbeck zerfleddert. Damit verteidigt Storbeck seinen Titel als härtester Sinn-Kritiker, den er in der Targetdebatte erlangt hat.

Olaf Storbeck hatte den Aufruf der Ökonomen schon gestern entdeckt, vor SPON. Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung hatte ihn auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Zur Zeit kursiert er wohl noch unter den Wirtschaftsprofessoren, um 150 Unterschriften zusammenzukriegen. Storbecks kritischer Kommentar im Handelsblog kam somit schon vor der geplanten Veröffentlichung des Aufrufs in der FAZ.

So wie Storbeck Sinn kritisiert, wird er dann allerdings auch selbst von seinen Lesern in Kommentaren niedergemacht. Nicht ganz zu unrecht, muss ich gestehen.

Das fängt schon damit an, dass Storbeck unter der geplanten europäischen Bankenunion nur Einlagensicherungsfonds und gemeinsame Bankenaufsicht versteht. Den Einlagensicherungsfonds kann man aber nicht isoliert betrachten, man muss ihn zusammen sehen mit der geplanten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM, für den die Steuerzahler geradestehen.

Faktisch ist es so, dass der Einlagensicherungsfonds nur für kleine, unbedeutende Banken in Aktion tritt. Alle größeren Banken (angeblich systemrelevant) werden gleich rekapitalisiert. Wenn dem aber so ist, dann ist eine Europäisierung der Einlagenfonds völlig unnötig. Denn mit Problemen von Kleinbanken sollten die nationalen Institutionen selbständig klarkommen. Eine Europäisierung birgt dann nur neue Gefahren.

Das eigentliche Problem beginnt aber, wenn ESM-Gelder für Banken verwendet werden. Dann haben wir nämlich tatsächlich (wie Hans-Werner Sinn und andere es im Aufruf formulieren) „eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems“, die noch dazu schwer zu begrenzen ist.

Dass darüber hinaus eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht besser ist als verschiedene nationale, ist übrigens noch nicht ausgemacht. Es gibt Pro- und Kontra-Argumente. Für eine europäische Aufsicht spricht, dass Standortwettbewerb national agierende Aufsichtsbehörden veranlassen könnte, nicht allzu streng zu sein. Gegen eine europäische Aufsicht spricht, dass europäische Behörden fernab demokratischer und öffentlicher Kontrolle agieren können, was sie unter anderem anfällig für Lobbyinteressen macht.

Olaf Storbeck lobt die bereits bestehende European Banking Authority (EBA) in London. Ein echtes Vorbild sind allerdings die Schweizer Maßnahmen zur Finanzregulierung. Sie wurden auf rein nationaler Ebene durchgesetzt.

Storbeck schreibt ferner:

„… die Sparer in Spanien oder Italien fürchten nicht darum, dass ihre Bank pleite geht, sondern dass ihre Euro-Spareinlagen über Nacht in eine neue Weichwährung umgetauscht werden. Diese Sorge kann ihnen die nationale Bankenaufsicht nicht nehmen – das funktioniert nur grenzüberschreitend.“

Da frage ich mich: Was könnte denn eine europäische Bankenaufsicht tun, wenn einzelne Südländer aus der Eurozone austreten und eine Weichwährung einführen sollten? – Nichts.

Auch Hans-Werner Sinns Skepsis gegenüber einer Zentralisierung, wo doch „die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen“, verstehe ich. Wenn Olaf Storbeck dagegen argumentiert, vergisst er offenbar, was er selbst geschrieben hat. Im letzten November veröffentlichte er nämlich im Handelsblog einen Beitrag über eine Studie, die feststellte, dass die EZB keineswegs supranational agiert, sondern in ihr nationale Seilschaften großen Einfluss haben.

Zum Schluss unterstellt Storbeck Sinn und den anderen Ökonomen Demagogie und vergleicht sie mit dem Führer der griechischen Linken Tsipras. Aber was haben sie Schlimmes geschrieben?

„Geholfen wird vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen.“

Das ist doch eine treffende Analyse der Nutznießer der sogenannten Euro-Rettungsmaßnahmen.

Blick zurück

Veröffentlicht von Arne Kuster

Zu Beginn des neuen Quartals ein paar Zahlen über das Blog Wirtschaftswurm im abgelaufenen zweiten Quartal 2012.

Google Analytics zählte genau 19.000 Besuche auf dem Blog und 28.768 Seitenaufrufe in den letzten drei Monaten. Damit konnte ich (wie bisher in jedem Quartal) eine weitere Steigerung verzeichnen. Die Besuche stiegen gegenüber dem vorhergehenden Quartal um 14,4%, die Seitenaufrufe um 15,3%. Und dies, obwohl ich nur 18 Artikel statt 22 wie im Vorquartal geschafft habe.

83,6% der Besuche kamen aus Deutschland. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die deutschsprachigen Länder Österreich und Schweiz.

Spitzenreiter bei den Seitenaufrufen war – wie schon im letzten Quartal – der Beitrag „Sollen Frauen sich die Brüste vergrößern lassen (dürfen)?„. Er wurde 4518-mal angeklickt. Auf Platz 2 mit 1727 Aufrufen folgte der anderthalb Jahre alte Beitrag „Wirtschaftswachstum mal langfristig„. Seine Aktualisierung „Wirtschaftswachstum mal langfristig (2000-2010)“ schaffte es hingegen nicht in die Top 12.

Auf den Plätzen drei bis zwölf folgen allesamt Artikel zur Eurokrise:

8653 der Besuche, also 45,5%, kamen über die Google-Suche. 3497 Besuche oder 18,4% fanden den Wirtschaftswurm direkt (oder über Links in Mails, RSS-Feeds usw.).

Weitere wichtige Besucherquellen waren Links. Die Top 5 Verweisseiten für den Wirtschaftswurm waren:

Dirk Müllers Website Cashkurs,
die Google-Dienste neben der Suche,
Twitter bzw. sein Kurz-URL-Dienst,
Net News Express und
Wirtschaftsfacts.de.

Von den Wirtschaftsblogs war Herdentrieb (Die Zeit) dasjenige, das die meisten Besucher zum Wirtschaftswurm brachte, knapp gefolgt vom Blicklog (Dirk Elsner) und vom Handelsblog (Handelsblatt). Vielen Dank an alle, die einen Link auf den Wirtschaftswurm gesetzt bzw. erlaubt haben.

Die unbeschränkte Haftung durch den ESM

Veröffentlicht von Arne Kuster

Die deutsche Haftung für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM sei beschränkt, heißt es häufig. Eine Lüge!

Regenschirm mit Europasymbol über Euromünze

Euro-Rettungsschirm

Genannt werden als Haftungsgrenze meist die 21,7 Milliarden €, die Deutschland direkt in den ESM einzahlen soll plus die 168,3 Milliarden €, die es an Garantien übernimmt. Macht 190 Milliarden €. Immerhin, das sind bereits Deutschlands gesamte Steuereinnahmen von vier Monaten.

Nicht zu vergessen sind allerdings die Lasten aus dem alten Rettungsschirm EFSF und der ersten Griechenlandhilfe. Der Haftungsanteil Deutschlands für bereits gezahlte oder zugesagte Darlehen des EFSF an Irland, Portugal und Griechenland beträgt 87,3 Milliarden €. Ob auch das Programm für Spanien zusätzlich draufgesattelt werden soll, scheint auch in der Woche, in der der Bundestag über die Milliarden entscheiden soll, unklar. Selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, sind wir bereits bei einer Summe von 277,3 Milliarden € oder den gesamten Steuereinnahmen von sechs Monaten.

Nun besagt Artikel 25 Absatz 2 des ESM-Vertrages: „Zahlt ein ESM-Mitglied nicht, so müssen die anderen ESM-Mitglieder diese Zahlungen anteilig übernehmen.“ Wenn Griechenland seinen Bankrott erklärt, muss also Deutschland seinen Anteil erhöhen, dasselbe, wenn Portugal, Spanien usw. ausfallen. Letztlich kann eine Situation eintreten, in der Deutschland für das gesamte Stammkapital des ESM und also für zunächst 700 Milliarden € haftet. So sieht es auch der Bund der Steuerzahler Bayern. Das sind die gesamten Steuereinnahmen von knapp 15 Monaten.

Graue Theorie? Leider nicht. Dadurch, dass die Haftung jedes ESM-Mitglieds erhöht wird, fällt ein anderes aus, ist eine Kettenreaktion denkbar. Wirtschaftswissenschaftler wie Yanis Varoufakis weisen darauf seit längerem hin. Der ESM ist eben gerade nicht das „robuste Krisenbewältigungsinstrument“, als das ihn die Regierungsfraktionen in den Erläuterungen zum deutschen Gesetzentwurf anpreisen. Ganz im Gegenteil erhöht der ESM die Ansteckungsgefahr.

Nun ist allerdings die Darlehenssumme für den ESM auf 500 Milliarden € begrenzt. Also ist schlimmstenfalls doch nur das Steueraufkommen von gut 10 Monate weg? Leider nein, denn die maximale Darlehenssumme kann vom Gouverneursrat des ESM geändert werden. Und nicht nur das, auch die 700 Milliarden € Stammkapital können durch Beschluss des Gouverneursrates erhöht werden. Die deutsche Haftung kann also in einer späteren Phase selbst 700 Milliarden € übersteigen.

Stimmen, die fordern, den Rettungsschirm zu vergrößern, gibt es ja bereits.

Aber muss nicht eine Erhöhung des Stammkapitals nach Artikel 5 ESM-Vertrag vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen werden? Und benötigt nicht der deutsche Vertreter im Gouverneursrat, also der deutsche Finanzminister, für eine Zustimmung nach Artikel 2 Absatz 1 des deutschen Zustimmungsgesetzes eine Ermächtigung durch den Gesetzgeber, also den Bundestag? Sind damit nicht zwar weite, aber doch wirksame Haftungsgrenzen gesetzt?

Im Zweifel nein. Denn als Gouverneur des ESM genießt der deutsche Finanzminister persönliche Immunität (Artikel 35 ESM-Vertrag), die nur vom Gouverneursrat selbst aufgehoben werden kann. Der Finanzminister kann also im Gouverneursrat eigenmächtig entscheiden, auch gegen deutsche Gesetze, ohne dass er Folgen zu befürchten hat.

Dem Bundestag bliebe als Sanktion allenfalls der Sturz der gesamten Regierung durch Wahl eines neuen Bundeskanzlers, also das konstruktive Misstrauensvotum. Eine sehr hohe Hürde! Und auch das würde ja den einmal gefassten Beschluss des ESM-Gouverneursrates nicht ungültig machen. (Ähnlich argumentiert Rechtsanwältin Bettina Brück in der FAZ.) Gezahlt werden müsste trotzdem, zumindest verlöre Deutschland ansonsten sein Stimmrecht im ESM.

Es droht die Griechenlandisierung unseres Kontinents Europa

Veröffentlicht von Arne Kuster

Eine Kommentar-Nachlese zu den griechischen Parlamentswahlen mit persönlichem Ausblick

Der beste Kommentar zu den Wahlen in Griechenland wurde schon vorher veröffentlicht. Ich meine das Interview der FAZ mit dem in Istanbul geborenen Ökonomen Daron Acemoglu. Acemoglu spricht davon, wie Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker ein politisches System prägen, in Griechenland aber auch z.B. in Süditalien. Und er gibt der EU eine Mitschuld daran, dass sich solche Systeme so lange halten können. Denn die Transfergelder aus Brüssel ermöglichten es, Ineffizienzen im System auszugleichen.

Parthenon in Athen: Symbol für vergangene Größe und klägliche Zukunft bald in ganz Europa?

Da drängt sich mir der Vergleich Griechenlands mit armen Rohstoffstaaten in Afrika auf. Auch dort ermöglicht Geld von außen, ein krankes politisches Regime aufrecht zu erhalten. Im Ergebnis geht es rohstoffreichen Staaten nicht selten wirtschaftlich schlechter als ihren rohstoffarmen Nachbarn.

Klientelsystem ist ein wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang. Die Politiker vergeben Aufträge und Posten an ihre Getreuen, die sie dafür nach Kräften unterstützen. Nur die Spitze des Eisberges ist da die großzügige Alimentierung der griechischen Parteien. Obwohl Griechenland eines der ärmsten Länder der EU ist, erhalten die Parteien dort besonders viel staatliche Gelder.

Dieses korrupte Klientelsystem hat am Sonntag in Griechenland den Sieg davon getragen – und dieses Mal mit offener Unterstützung durch die EU. Ausschlaggebend für den Sieg von Samaras war letztlich die Einschätzung der griechischen Wähler, dass er dank besserer EU-Kontakte mehr Gelder herausholen könne als sein Gegner Tsipras mit einem Konfrontationskurs.

Dragon Acemoglu ist sicherlich sehr viel näher an der griechischen Realität als Peter Bofinger. Der argumentiert auf SPON mit makroökonomischen Modellweisheiten. Der griechische Staat dürfe die Krise nicht durch weiteres Sparen verschärfen und darum sollen die anderen Euroländer Griechenland entgegenkommen. Solange jedoch das griechische politische System so ineffizient ist, wie diagnostiziert, solange wird alles Geld, was man nach Griechenland schickt, nur äußerst kurzfristige Effekte zeitigen und schnell versickern.

Ein Entgegengenkommen der anderen Euroländer hält der griechische Ökonom Yanis Varoufakis trotzdem für wahrscheinlich. Mehr Geld und mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms sei aber das schlechtestmögliche Ergebnis für Griechenland und katastrophal für ganz Europa. Inzwischen gehen selbst wettbewerbsfähige griechische Unternehmen pleite, weil griechische Bankbürgschaften von den ausländischen Rohstofflieferanten nicht mehr akzeptiert werden. Was hilft da ein staatliches Nachfrageprogramm?

Ich bin allerdings sehr skeptisch gegenüber der von Varoufakis propagierten europäischen Bankenunion. Die bedeutet sehr viel Gelder für die Banken, ohne dass es dafür auf europäischer Ebene eine effektive und demokratisch legitimierte Kontrolle gibt. Wie beim ESM würde die Demokratie wieder ein Stück ausgehöhlt.

Angela Merkel ist inzwischen in Europa isoliert. Die Hoffnung schwindet, innerhalb der EU eine auf Verantwortung und Haftung basierende Wirtschaftsordnung zu stärken (die meiner Meinung nach nicht im Gegensatz zu sozialen Belangen stehen muss). Stattdessen droht die Griechenlandisierung des ganzen Kontinents Europa.

Ein Ausweg weist nur Stefan Homburg. Wir sollten nun den Austritt Deutschlands aus der Eurozone vorbereiten.