Archiv für den Autor: Arne Kuster

Straßenbaustelle

Mindestlohn: Der Europäische Gerichtshof stoppt Einflussnahme aus der nordrhein-westfälischen Provinz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert den besonderen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen. Manchmal ist Europa doch gut als Stachel im Fleisch politischer Ignoranz.

Doch worum geht’s genau?

In Nordrhein-Westfalen müssen seit 2012 alle Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag bekommen wollen, nachweisen, dass sie einen Mindestlohn von 8,62 Euro zahlen. Sie müssen dies auch für Subunternehmer nachweisen, selbst wenn die im Ausland sitzen. Genau hier hat jedoch der EuGH Einspruch erhoben. Für Firmen im EU-Ausland darf Nordrhein-Westfalen solche Nachweise nun nicht mehr verlangen, da dies gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstoße.

Im konkreten Fall, der dem EuGH vorlag, ging es um ein polnisches Unternehmen, dass als Subunternehmer für die Bundesdruckerei tätig war. Das Unternehmen Bundesdruckerei wiederum wollte einen Auftrag der Stadt Dortmund bekommen.

Und was ist davon jetzt zu halten?

Es zeugt schon von einer ganz besonderen Denkhaltung, wenn man in Düsseldorf glaubt, genau zu wissen, welcher Mindestlohn in Polen, Bulgarien, Vietnam oder Paraguay angemessen ist. Da mischt sich paternalistische Bevormundung mit akuter Ignoranz. Man hat sich – wie der EuGH ausdrücklich beanstandet – noch nicht einmal um die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Gedanken gemacht.

Gewerkschaften und „Junge Welt“ sehen nun allerdings das Tor für Sozialdumping geöffnet. Tatsächlich macht das EuGH-Urteil es attraktiver, Subunternehmer im EU-Ausland zu engagieren. Die Stellungnahme des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums werden Unternehmen als indirekte Ermutigung lesen, so vorzugehen. Sie betont nämlich, dass für Angestellte in Deutschland – und nur für sie – die teure 8,62-€-Regel weiterhin gilt.

Dabei wäre das EuGH-Urteil ein guter Anlass, die Vorschrift ganz fallen zu lassen. Ich möchte jetzt keine neue Debatte über Sinn und Unsinn von Mindestlöhnen anstoßen, die haben wir im Wirtschaftswurm schon hier oder hier geführt. Aber wenn man trotz aller Gegenargumente der Meinung ist, man braucht einen Mindestlohn, dann soll man ihn in Gottes Namen einführen. Das hat man ja auch in Deutschland zwischenzeitlich getan.

Was man aber auf keinen Fall machen sollte ist, in Vorschriften, die für einen ganz anderen Zweck gedacht sind, etwa für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, zusätzliche bürokratische Auflagen zugunsten eines Mindestlohns festzuschreiben. Anstatt zwei Fliegen mit einer Klatsche zu erledigen, wie es sich so manch naiver Politiker in Düsseldorf vielleicht erhofft hat, gewinnt man so nichts Halbes und nicht Ganzes. Denn nicht jedes Unternehmen ist bereit, zusätzliche soziale Anforderungen zu erfüllen, nur um öffentliche Aufträge zu bekommen. Unternehmen, für die öffentliche Vergaben nur eine geringe Rolle spielen, werden lieber auf die Zusatzaufträge der öffentlichen Hand verzichten, anstatt sich neue Kosten aufzuhalsen; genauso viele Neugründungen.

Die Zusatzauflagen haben so zum einen zur Folge, dass man den Wettbewerb um öffentliche Aufträge reduziert und er im Wesentlichen auf die im Geschäft mit der öffentlichen Hand Etablierten beschränkt wird. Das führt zu höheren Preisen und niedrigeren Qualitäten. Die Zusatzauflagen haben so zum anderen aber kaum die Folge, dass höhere Löhne gezahlt werden.

Ich würde ja gerne die Zahl wissen, wie wenig Angestellte wirklich einen höheren Lohn bekommen haben, nur weil Nordrhein-Westfalen 8,62€ Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen verlangt. Aus gutem Grund hat aber kein Wissenschaftler einen Forschungsauftrag dazu bekommen.

Schon in der Einführungsvorlesung zur Wirtschaftspolitik lernen Volkswirte, dass eine kluge Politik sich dadurch auszeichnet, dass man für jedes politisches Ziel ein eigenes Mittel schafft und dass es nicht gut gehen kann, zwei verschiedene Ziele mit ein und demselben Mittel erreichen zu wollen. In diesem Sinne sollte das Vergaberecht nur dazu dienen, eine kostengünstige und hochwertige Ausführung öffentlicher Aufträge zu sichern. Für die Lohnpolitik kann man dann ein eigenständiges Mindestlohngesetz einführen (oder auch besser nicht).

Aber den politischen Zwergen in Düsseldorf ging es vielleicht weder um die kostengünstige Durchführung öffentlicher Arbeiten, noch um echte Lohnpolitik (für die sie gar keine Kompetenzen haben). Vielleicht ging es ihnen 2012 lediglich darum, ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit im bundespolitischen Streit um den Mindestlohn zu betreiben und ansonsten die eigene Wichtigkeit darzustellen. Skandalös allerdings, für solche Zwecke die Landesbürokratie auszuweiten.

Dafür kann man ganz sicher sein, dass das bürokratische Gesetz garantiert nicht mehr abgeschafft wird, obwohl es durch den EuGH nun eingeschränkt wurde und ansonsten mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns auch objektiv aus Sicht seiner Befürworter überflüssig geworden ist.

Foto (von Wendebaum): Straßenbaustelle

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Demonstration Occupy Wall Street 2011

Wenn wir unter einem neoliberalen Regime leben, ist es zumindest nicht neoliberal

Linke „Aufklärer“ beklagen gerne die „Ausbeutung“ und verurteilen dafür ein „neoliberales Regime“. Hinter diesen Begriffen steckt allerdings meist wenig Substanz. – Teil 2

Ausbeutung und Neoliberalismus sind politische Kampfbegriffe. Der erste war es schon immer, der zweite wurde es im Laufe der letzten Jahrzehnte. Darum mag ich diese Begriffe in einer um Sachlichkeit bemühten Debatte nicht. Darum habe ich in meinem letzten Artikel zunächst dargelegt, dass der Begriff Ausbeutung keine reale Grundlage hat (sieht man vielleicht einmal von Zwangsarbeit ab).

Nun bestreite ich allerdings keineswegs, dass es wirtschaftliche Macht gibt. Eine ganz gute Übersicht über Formen der wirtschaftlichen Macht gibt übrigens Norbert Härings Buch “Markt und Macht” aus dem Jahr 2010.

Wirtschaftliche Macht ist aber nicht einseitig verteilt. Auch Arbeitnehmer können wirtschaftliche Macht besitzen, insbesondere, wenn sie sich in Gewerkschaften zusammentun. Das sieht man ja ganz aktuell wieder an den sehr gut verdienenden Piloten bei der Lufthansa. Wirtschaftliche Macht tritt dann auf, wenn eine Marktseite weniger alternative Optionen hat als die andere. So hat z.B. die Lufthansa bei einem Pilotenstreik keine Alternativen und muss ihren Betrieb einstellen.

Die Folge wirtschaftlicher Macht sind verzerrte Löhne und Preise, wir dürfen auch sagen, ungerechte Löhne und Preise. Die Antwort darauf muss allerdings keineswegs die Revolution sein. Man kann auch versuchen, durch günstige Rahmenbedingungen die Zahl der Alternativen für alle Marktteilnehmer zu erhöhen.

Und damit bin ich dann schon direkt beim Neoliberalismus, dem zweiten Kampfbegriff. Den ersten, die sich Neoliberale nannten wie z.B. Walter Eucken, einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, ging es gerade darum, die Vielfalt der Alternativen auf den Märkten zu sichern und zu fördern. Ihr Ideal war die vollkommene Konkurrenz, also ein Markt mit sehr vielen kleinen Anbietern und Nachfragern. Bei vollkommener Konkurrenz hat keine Seite eine Preissetzungsmacht.

Die frühen Neoliberalen waren sich sehr wohl bewusst, dass vollkommene Konkurrenz keineswegs von selbst entsteht. Darum wandten sie sich sehr strikt gegen Monopole und Kartelle und forderten vom Staat eine strenge Wettbewerbskontrolle.

Gibt es viele kleine Anbieter, fallen allerdings keine Skalenerträge an. Das sind Einspareffekte in der Produktion allein durch die Menge. Noch wichtiger: Erfindungen und technischer Fortschritt führen fast zwangsläufig zu einem Monopol des technisch Überlegenen, siehe Google. Die Neoliberalen in der alten Tradition arbeiten darum an Konzepten, wie man das Ideal von Märkten ohne Marktmacht mit den Anforderungen einer innovativen Gesellschaft in Einklang bringen kann.

Heute nennt man diese Neoliberalen besser Ordoliberale, denn Linke wie Noam Chomsky haben den Begriff umdefiniert und zu einem Kampfbegriff gemacht. Kommentator AlienObserver hatte mich auf Chomskys Definition von Neoliberalismus aufmerksam gemacht:

Neoliberalismus … bezieht sich auf Politiken und Prozesse, bei denen einer verhältnismäßig kleinen Zahl privater Interessen erlaubt ist, so viel wie möglich des gesellschaftlichen Lebens zu kontrollieren, um ihren persönlichen Profit zu maximieren.

Mal abgesehen von den sprachlichen Unschärfen (jeder von uns kontrolliert „so viel wie möglich“ das gesellschaftliche Leben, bei den meisten von uns ist diese Möglichkeit dummerweise jedoch nur knapp über null): Leben wir in einem „neoliberalen Regime“ nach Chomskys Definition? Ja oder Nein?

Ich weiß es nicht (und es ist auch keine volkswirtschaftliche Frage). Es gibt Anzeichen für ein „neoliberales Regime“, allen voran die Bankenrettungen mit Milliardensummen nach der Krise 2008. Maßnahmen wie die Rente mit 63 kann man allerdings kaum durch ein „neoliberales Regime“ erklären.

Foto (von David Shankbone): Occupy Wall Street, 30. September 2011 (Ausschnitt)

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Karl_Marx_001

Ausbeutung gibt es schon seit 143 Jahren nicht mehr

Linke „Aufklärer“ beklagen gerne die „Ausbeutung“ und verurteilen dafür ein „neoliberales Regime“. Hinter diesen Begriffen steckt allerdings meist wenig Substanz. – Teil 1

Die Deutschen machen nicht nur deshalb keine Revolution, weil sie zu faul sind oder weil sie von den Medien manipuliert werden, sondern weil sie tatsächlich und zurecht zufrieden mit ihrem Leben sind. Da war die These in meinem Beitrag letzte Woche. Das war auch ein Angriff auf die Attitüde vieler Linker, die anstatt auf die Menschen zu hören, lieber ihre Theorien pflegen. Darin können sie subjektiv zufriedene Menschen zu ausgebeuteten und unterdrückten Geschöpfen erklären – und sich selbst dann zu den Heilsbringern machen, die erst als „Aufklärer“, dann als „Revolutionsführer“ die Menschen „befreien“.

Klar hat meine These in den Kommentaren zu einigem Widerspruch geführt. Aber die Probleme meiner Kritiker fangen schon beim Begriff „Ausbeutung“ an und hören beim Begriff „neoliberales Regime“ nicht auf.

Der Begriff Ausbeutung wurde wohl maßgeblich von Karl Marx geprägt – und er ist sehr eng mit der Arbeitswertlehre verknüpft, die Marx vertreten hat. Nach der Arbeitswertlehre richtet sich der Preis einer Ware nach der in ihr inkorporierten Arbeitszeit. Diese Arbeitszeit umfasst z.B. die Arbeitszeit für die Herstellung der Ware, die für den Transport der Ware zum Markt, aber auch die Arbeitszeit für die Herstellung der benötigten Vorprodukte und anteilig die Arbeitszeit, die für die Herstellung der Maschinen erforderlich war, mit denen die Ware produziert wurde, oder anteilig die Ausbildungszeit, die die Arbeiter brauchten, bevor sie die Ware herstellen konnten.

Auch wenn der Arbeitswert einer Ware praktisch meist schwer zu ermitteln war, gab es nach Marx mit ihm einen theoretisch objektiven Wert für jedes Gut. Und wenn dieser Wert nicht auf die Arbeiter, die an seiner Herstellung beteiligt waren, vollständig verteilt wurde, sondern ein Teil von den „bösen Kapitalisten“ einbehalten wurde, dann war das eben Ausbeutung.

Allerdings war die Arbeitswertlehre schon zu Marx Zeiten überholt. Vier Jahre, nachdem Marx 1867 den ersten Band von „Das Kapital“ veröffentlichte, erschienen „The Theory of Political Economy“ von William Stanley Jevons in England und „Grundsätze der Volkswirthschaftslehre“ von Carl Menger in Österreich. Zusammen mit den Werken von Leos Walras brachten sie vor 143 Jahren den Durchbruch der Grenznutzentheorie. Danach richtet sich der Wert einer Ware nach dem subjektiven Nutzen der letzten verkauften Einheit dieser Ware, die gerade noch einen Abnehmer findet.

Wenn aber der Wert eine Frage der subjektiven Einschätzung ist, gibt es auch für Ausbeutung keinen objektiven Maßstab mehr. Nehmen wir an, ich habe Tage und Wochen damit zugebracht, ein großes Ölgemälde zu malen. Dann gehe ich damit auf eine Ausstellung. Viele Leute schauen sich das Gemälde an, aber den wenigsten gefällt es. Nur einer will es tatsächlich kaufen und bietet mir dafür 200 Euro.

200 Euro für die Arbeit von vielleicht zwei Wochen, ist das Ausbeutung? Ich mag das so empfinden. Ganz sicher wäre es aber doch Ausbeutung, wenn der Käufer 1000 Euro zahlen sollte für ein Gut, dass ihm nur einen Nutzen bringt wie andere Güter, die lediglich 200 Euro kosten.

Ausbeutung ist also ein rein subjektives Empfinden. Und darum ist es ziemlich witzlos, Leuten, die subjektiv mit ihrem Leben zufrieden sind, einzureden, sie würden ausgebeutet. Natürlich gibt es Leute, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Denen muss man helfen, das ist klar. Den Begriff der Ausbeutung braucht man dafür nicht zu strapazieren.

Und nun sind meine Ausführungen zur Ausbeutung doch so lang geworden, dass ich über das „neoliberale Regime“ besser in einem zweiten Artikel noch in dieser Woche schreibe.

Foto: Karl Marx 1883

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Demonstration in Kairo 2011

Keine Revolution – da haben wir wirklich Glück gehabt!

Byung-Chul Han klärt uns auf den Seiten der Süddeutschen auf, warum’s keine Revolution gibt, und tut so, als ob das bedauerlich wäre. Tatsächlich sollten wir froh darum sein, dass es keine Revolution gibt.

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Sigmar Gabriel 2013

Zu wenig Investitionen in Deutschland?

Im Schatten internationaler Krisen wie Ukraine und IS hat Sigmar Gabriel neue Ideen vorgestellt, um in Deutschland die Investitionen anzukurbeln. Laut „Herdentrieb“ will Gabriel einen Fonds aufbauen, in dem Banken und Versicherungen einzahlen können und dessen Gelder dann für den Bau von Straßen oder Stromtrassen zur Verfügung stehen. Eine Kritik.

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Der Wirtschaftswurm ist Meinungsführer

Laut einer Analyse von aserto-wise gehört der Wirtschaftswurm zu den Meinungsführern unter den deutschen Wirtschaftsblogs. Das freut mich natürlich. Mit dabei als Meinungsführer sind übrigens Blicklog, Querschüsse und Ökonomenstimme. Die Analysen von aserto-wise sollen wohl Unternehmen eine Hilfe sein zu bestimmen, wo sie qualifiziertes Publikum für ihre Werbung finden.

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Staatsschulden

Ist die Staatsverschuldung doch kein Problem?

Der Oxford-Professor Simon Wren-Lewis weist auf einen wichtigen Punkt hin: Wie sehr die Staatsschulden drücken, hängt weniger von ihrer Höhe als von der Höhe der Zinsen und des Wirtschaftswachstums ab. Wer nun auf dauerhaft niedrige Zinsen und ein dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum setzt, sollte allerdings besser gleich Roulette spielen.

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Journalisten

Zeitungskrise oder Journalismuskrise?

Zur Zeitungskrise gibt es nichts Neues. Der Fokus sollte also nun auf dem Journalismus im Internetzeitalter liegen. So ist der Einfluss von Google auf die Arbeitsbedingungen im Journalismus bislang zu wenig beachtet worden.

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