Archiv für den Autor: Arne Kuster

Straßenbaustelle

Investitionsprogramm? Jetzt bitte noch nicht!

Zwei französische Minister haben diese Woche die deutsche Debatte um ein Investitionsprogramm neu belebt. Emmanuel Macron und Michel Sapin schlugen vor, dass Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre 50 Milliarden zusätzlich investiert, während Frankreich spart. Deutschland sollte aber mit einem Investitionsprogramm bis nach dem Austritt aus der Eurozone oder ihren Zusammenbruch warten.

Frankreichs Sparpläne sind sowieso wenig ehrgeizig. Im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit bei 4,3% liegen und erst 2017 soll das Maastricht-Kriterium von 2,8% eingehalten werden.

Aber ist es nicht – unabhängig von Frankreich – richtig, dass Deutschland mehr investiert? Zumal man damit einem Konjunktureinbruch gegensteuern kann?

Doch von all den vielen Vorschlägen, die in letzter Zeit für Investitionen gemacht wurden, scheint mir persönlich nur der Ausbau des Breitbandnetzes wirklich zukunftsweisend. Dagegen scheinen die vielen Ideen, mehr für Bildung auszugeben, vor allem eins: konzeptionslos. Mit dem G8 haben wir die Schuldauer verkürzt, mit den Bologna-Reformen zumindest versucht, die Studiendauern zu verkürzen. Da sollte man nun doch weniger Geld für Bildung brauchen, oder?

Richtig ist natürlich, dass es einen großen Sanierungsbedarf bei Brücken, Straßen und öffentlichen Gebäuden gibt. Dummerweise gehören aber Instandhaltungsmaßnahmen nach der üblichen Definition nicht zu den Investitionen. Wahrscheinlich ist aber nur diese Definition dumm. Also mehr Geld für Renovierungen braucht Deutschland schon.

Soll man nun diese Ausgaben vorziehen, um aktuell einem Konjunkturabschwung zu begegnen?

Wenn ich mir allerdings die aktuellen Prognosen des IWFs für Deutschland und die Eurozone ansehe, erkenne ich nichts von einem Konjunkturabschwung und erst recht nichts von einer Rezession.

Prognose 2014 Prognose 2015
Österreich +1,0% +1,9%
Belgien +1,0% +1,4%
Finnland -0,2% +0,9%
Frankreich +0,4% +1,0%
Deutschland +1,4% +1,5%
Griechenland +0,6% +2,9%
Irland +3,6% +3,0%
Italien -0,2% +0,9%
Niederlande +0,6% +1,4%
Portugal +1,0% +1,5%
Slowakei +2,4% +2,7%
Spanien +1,3% +1,7%

Wirtschaftswachstum der zwölf großen Eurostaaten laut IWF

Natürlich kann man sich immer mehr Wirtschaftswachstum wünschen. Das würde allerdings auch mit einem Investitionsprogramm schwer.

Mit guten Gründen kann man allerdings die IWF-Prognosen anzweifeln. Tatsächlich gibt es im Moment große konjunkturelle Unsicherheiten, nicht zuletzt durch die Russlandsanktionen. Die beste Maßnahme dagegen wäre allerdings kein Investitionsprogramm, sondern die unsinnigen Russlandsanktionen abzuschaffen.

Außerdem rate ich dazu, sein Pulver noch im trockenen zu halten. Das Auf und Ab der Konjunktur ist wie Sommer und Winter. Man kann es nicht bekämpfen, man kann sich höchstens daran anpassen. Nur in besonders schweren Fällen wie 1929 oder 2008 ist ein Gegensteuern sinnvoll.

Angesichts der Fehlkonstruktion der Eurozone ist aber sehr wahrscheinlich, dass eine normale Rezession zu neuen wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa führen wird – denen dann auch politische Verwerfungen mit einem Auseinanderbrechen der Währungsunion folgen werden. Für diesen Fall sollte Deutschland vorbereitet sein.

Denn so sinnvoll ein Ausscheiden Deutschlands aus der Eurozone wäre, so klar ist auch, dass die Einführung der D-Mark kurzfristig die Konjunktur belasten würde, da damit die Exporte zurückgehen. Darum wäre es am besten, die Währungsunion in wirtschaftlich guten Zeiten einvernehmlich aufzulösen. Die vorübergehenden negativen Effekte würde man dann kaum merken.

Wie Politiker allerdings so sind, werden sie die Währungsunion nur unter dem Druck einer schweren Wirtschaftskrise beenden. In einer solchen Lage wäre allerdings ein umfangreiches Konjunkturprogramm sinnvoll, um zu verhindern, dass weitere vorübergehende negative Effekte in eine Abwärtsspirale führen.

Foto (von Wendebaum): Straßenbaustelle

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