Archiv für den Autor: Arne Kuster

Auf zum nächsten Krisenland: Venezuela

Die Welt ist groß und, wenn man von dem einen Krisenland genug gehört hat, kann man einfach zum nächsten Krisenland übergehen, dem es noch schlechter geht. In diesem Sinne: von Griechenland zu Venezuela.

Es ist schon immer wieder erstaunlich, dass Politiker Ideen durchsetzen (wie hier die mit den verschiedenen Wechselkursen), bei denen für jeden Volkswirt offensichtlich ist, dass sie nicht dauerhaft funktionieren können. Aber damit sind wir ja schon wieder bei der Euro-Währungsunion.

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Wolfgang Schäuble Juni 2013

Vor der neuen Griechenlanddebatte im Bundestag

Morgen wird der Bundestag wieder einmal über neue Griechenlandhilfen abstimmen. Es wird beschämend sein, sich die Sitzung anzuschauen. Das Spektakel wird dem Respekt vor den politischen Institutionen Deutschlands schaden.

Vor fünf Jahren, im Mai 2010, als die ersten Griechenlandhilfen beschlossen wurden, konnte man sich vielleicht noch Illusionen machen. Aber ich habe damals gewarnt und viele prominentere Experten haben ebenfalls gewarnt.

Hans-Werner Sinn sagte Ende April 2010: „Wir sehen unser Geld nie wieder.“ Er sollte recht behalten. Zwar wies Griechenland 2013 einen Primärüberschuss aus, aber nur, weil wichtige Ausgabenposten ausgeklammert wurden. Tatsächlich gab es ein Primärdefizit von 16 Milliarden Euro. Um diesen Betrag überstiegen also die neuen Kredite die Zinszahlungen. Anzunehmen, dass es auch 2014 ähnlich war. Und auch wenn der griechische Finanzminister Varoufakis in Brüssel wenig erreicht hat, eines musste ihm Schäuble zugestehen: Das Ziel für den Primärüberschuss 2015 wurde gestrichen. Auch 2015 fließt also per Saldo kein Geld zurück.

Apropos Einigung der Euro-Finanzminister letzten Freitag in Brüssel. Ja, Schäuble hat die meisten Forderungen von Varoufakis abgewehrt. Es bleibt bei der Finanzaufsicht, auch wenn sie jetzt nicht mehr Troika heißt. Und es bleibt dabei, dass die Schulden irgendwann vollständig zurückgezahlt werden sollen.

Aber wie gut die Troika funktioniert hat, das kann man daran sehen, dass unter dem Troika-Regime die Schulden Griechenlands von 130% des BIPs auf 175% angewachsen sind – und das auch noch trotz eines zwischenzeitlichen Schuldenschnitts bei privaten Gläubigern.

Und ganz gleich, was Varoufakis in Brüssel zusichert, Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen. Ein Schuldenschnitt wird darum zwangsläufig bis zum Jahr 2057 (dann soll offiziell die letzte griechische Rate gezahlt werden) auf der politischen Agenda bleiben. Varoufakis hat das schon jetzt deutlich gemacht und Schäuble ist darüber „fassungslos“.

Wie nennt man eigentlich die psychische Krankheit, bei der man “fassungslos” wird, wenn die Realität ein bisschen hervorlugt?

Schäubles Erfolge in Brüssel sind nur Erfolge am grünen Tisch, weitab von der europäischen Realität. Sie sind null wert.

Der Bundestag hat sich 2010 über alle europäischen Verträge hinweggesetzt, die direkte Finanzhilfen verboten haben. Auch dies wurde schon damals diskutiert und kritisiert. Seitdem folgt der Fluch der bösen Tat, nämlich immer weitere Zahlungen an Griechenland. Zusätzlich zu den aktuell diskutierten Hilfskrediten wird dieses Jahr noch ein drittes Rettungspaket notwendig. Wann soll eigentlich das zurückgezahlt werden? Bis zum Jahr 2057 sind die griechischen Finanzmittel ja schon verplant. Bitte hinten anstellen, Sie werden im Jahr 2075 aufgerufen!

Offensichtlich sitzen aber die Bundestagsabgeordneten mittlerweile im selben Raumschiff wie Schäuble. Von den 504 Abgeordneten aus SPD und Union, alles erwachsene Männer und Frauen, wollen nur 22, alle aus der CDU/CSU, morgen mit Nein stimmen.

Foto (von Claude Truong-Ngoc): Wolfgang Schäuble

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Kommt die Google-Planwirtschaft?

Die Frage, ob man mithilfe von Big Data eine funktionierende Planwirtschaft aufbauen kann, war die Frage meines letzten Artikels. Aktuell bezieht sich die Frage nicht nur auf mögliche staatliche Planer, sondern auch auf das, was Google, Facebook und andere Internetmonopolisten leisten könnten. Durchaus vorstellbar, dass die Rechner, mit denen bald die Planwirtschaft gesteuert wird, nicht dem Staat gehören, sondern Google.

Hans-Jörg Naumer hat meiner Meinung nach noch einmal ganz gut analysiert, worauf die Macht der Internetmonopolisten beruht:

Bei den vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen bleibt er für mein Gefühl allerdings zu konventionell, um wirksam zu sein.

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Friedrich August von Hayek und Big Data

1945 schrieb Friedrich August von Hayek einen seiner bekanntesten Essays, seitdem häufig zitiert und noch mehr gefeiert: „The Use of Knowledge in Society“. Heute, 70 Jahre später, muss man allerdings ernsthaft fragen, ob die Argumente, mit denen von Hayek die Überlegenheit einer dezentralen Marktwirtschaft, begründete, nicht durch die modernen Möglichkeiten, gigantische Datensammlungen anzulegen, veraltet sind.

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Warum ist der Ölpreis so stark gefallen?

Der drastische Sturz des Ölpreises von über 100 $ je Fass auf unter 50 $ ist meiner Ansicht nach ein wirtschaftliches Mysterium, nur schwer ohne Verschwörungstheorie zu erklären. Gerald Braunberger versucht es zumindest im Fazit-Blog:

Demnach hatten die Ölunternehmen aufgrund ihrer hohen Verschuldung hatten gar nicht die Wahl auf den Preisverfall mit einer Verknappung des Angebots zu reagieren. Ganz im Gegenteil mussten sie zum Ausgleich für gesunkene Preise die Fördermenge ausweiten. Und das ließ den Preis weiter abstürzen.

Ich denke, in einer ähnlichen Zwickmühle stecken Öl fördernde Krisenstaaten wie Venezuela.

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Rainer Hank (FAZ) zu TTIP

Ich kann Rainer Hank nur voll zustimmen. Eine Sondergerichtsbarkeit für internationale Konzerne ist unnötig und beschneidet den Staat in seinen Kernaufgaben. Mit dem eigentlich positiven Freihandel hat ein solcher Investorenschutz auch nichts mehr zu tun.

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Alexis Tsipras

Die Deutschen, Griechenland, Tsipras und der Schuldenschnitt

Aus den widersprüchlichen Signalen, die Athen, Berlin und Brüssel senden, wird man gegenwärtig noch nicht schlau. Besser also, sich noch einmal mit ein paar Hintergründen rund um den möglichen Schuldenschnitt zu beschäftigen.

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EZB-Neubau bei Nacht

Drei Vergleiche, um die Geldschwemme der EZB zu beurteilen

Die Zahlen sind raus: 60 Milliarden Euro monatlich, 1.140 Milliarden über den gesamten Zeitraum von März 2015 bis September 2016. Und eine Verlängerung will Draghi nicht ausschließen. Aber wie ist diese riesige Summe einzuschätzen? – Drei relevante Vergleiche.

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