Analyse

Das Samariterproblem in der Flüchtlingskrise – und ein Lösungsvorschlag

Kos_Flüchtlinge

Die bekannten Ökonomen Bruno S. Frey und Margit Osterloh haben sich in einem Artikel für das Onlinemagazin Ökonomenstimme des Samariterproblems angenommen. Der barmherzige Samariter steht ja vor dem Problem, dass umso mehr Hilfsbedürftige zu ihm kommen, je großzügiger und hilfsbereiter er ist. Deutschland hat dieses Problem aktuell eindringlich erfahren. Mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland und führten teilweise zu einem Zusammenbruch der staatlichen Verwaltung.

Nicht, dass dieses Problem nicht vorherzusehen gewesen wäre. Bereits im August letzten Jahres hätte Angela Merkel hier im Blog einen Artikel über die Pull-Faktoren lesen können, die Flüchtlinge über Tausende Kilometer hinweg nach Deutschland ziehen. Hat sie aber offensichtlich nicht gemacht. Nun sollte sie zumindest auf Frey und Osterloh hören, die in einem zweiten Artikel zum Thema schreiben:

„Hingegen sind voraussetzungslose soziale Hängematten schädlich für die Integration der Migranten.“

Aber zurück zum eigentlichen Vorschlag von Frey und Osterloh zur Lösung des Migrationsproblems. Frey und Osterloh gehen davon aus, dass der Nationalstaat eine Art Genossenschaft ist, der – ähnlich wie Wohnungsbaugenossenschaften oder Einkaufsgenossenschaften – seinen Mitgliedern bestimmte Leistungen zur Verfügung stellt: Straßen, Bildungseinrichtungen und einen gewissen sozialen Schutz zum Beispiel.

Um sich vor Trittbrettfahrern zu schützen, die die Einrichtungen der Genossenschaft in Anspruch nehmen wollen, ohne zu den Investitionen beizutragen, verlangen nun jede Genossenschaft, dass man einen Anteilsschein erwirbt, bevor man in den Genuss ihrer Leistungen kommt. Dies sollten darum auch Nationalstaaten verlangen. So könne man laut Frey und Osterloh solche „Berechtigungsscheine“ an Flughäfen im Ausland oder in Flüchtlingslagern verkaufen.

Der Vorschlag stellt sicher, dass Migranten von Anfang an etwas zu den Kosten, die sie verursachen, beitragen. Er umgeht zudem ein bürokratisches und letztlich planwirtschaftliches Punktesystem, mit dem man in Ländern wie Kanada bestimmt, wer Einwandern darf und wer nicht.

Letztlich knüpft der Vorschlag von Frey und Osterloh an Ideen an, die es schon lange im Umfeld liberaler Denkfabriken gibt. Die Infrastruktur und das fortschrittliche Rechtssystem in reichen Ländern wurden über Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte aufgebaut und es reicht darum nicht aus, wenn Migranten sich lediglich durch Steuerzahlungen an den laufenden Kosten beteiligen. (Abgesehen davon, dass für Deutschland sowieso die Einwanderung bisher ein Verlustgeschäft war.)

Frey und Osterloh machen sich aber Illusionen, wenn sie schreiben:

Mit der Höhe der Abgabe wird die Migration reguliert und eine stacheldrahtbewehrte „Festung Europa“ vermieden.

Warum? Nun, sie schreiben selbst:

Der Preis für den Anteilsschein müsste höher liegen als die Preise, die derzeit für Schlepper bezahlt werden.

Das ist einerseits logisch, denn ansonsten gäbe es ja keine wirksame Einschränkung der Migration. Andererseits bleibt damit der Anreiz, vermeintlich billige Schlepper zu bezahlen, weiter bestehen. Und natürlich werden die Schlepper schon bald gefälschte Anteilsscheine in ihr Angebot aufnehmen. Eine Welt ohne Grenzsicherung bleibt darum eine gefährliche Utopie.

Unverständlich erscheint auch, warum Frey und Osterloh ihren Vorschlag auch für Kriegsflüchtlinge und Asylanten anwenden wollen. Sie haben da die Idee, dass Nichtregierungsorganisationen für Flüchtlinge den Anteilsschein erwerben können, Flüchtlinge aber vom Staat den Preis zurückbekommen, sobald sie offiziell anerkannt sind. NROs könnten damit unbegrenzt Flüchtlinge ins Land holen, vorausgesetzt es sind echte Flüchtlinge und nicht bloß Wirtschaftsmigranten. Das wäre ja bei einem Bürgerkrieg in Polen oder Österreich akzeptabel, aber warum soll man überhaupt Flüchtlinge aus anderen Kontinenten nach Deutschland holen? Sie sollten doch besser dort bleiben und dort gut versorgt und geschützt werden, wo sie ihre erste sichere Zuflucht gefunden haben.

Fazit: Ein guter Vorschlag, aber überhaupt nicht für das Problem geeignet, für das Frey und Osterloh es als Lösung anbieten.

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Foto (von Albtalkourtaki/Wikimedia): Flüchlinge auf der griechischen Insel Kos 2015

4 Kommentare

  1. Jürgen sagt

    Jo, der Vorschlag ist ziemlich weltfremd. Ob die Autoren Erfahrung mit realen Genossenschaften haben? Ich habe da so meine Zweifel, denn auch Genossenschaften haben das Problem, dass man für ein geringes Eintrittsgeld Vorteile erwirbt, die dieses übersteigen. Unsolidarische Genossen – z.B. solche, die dann ihre Miete nicht zahlen – muss auch eine Genossenschaft entfernen. Und die Mitglieder müssen in der Summe soviel beitragen, dass die Genossenschafte bestehen bleiben kann.
    Die Frage, warum man überhaupt „Flüchtlinge“ aus weit entfernten Kriegsgebieten ins Land holen soll, ist allerdings berechtigt. Flucht ist ja überlicherweise dadurch gekennzeichnet, dass man soweit geht, bis man der Gefahr entronnen ist, und nicht soweit, bis man jemanden gefunden hat, der einem ein angenehmes Leben finanziert.

  2. So hochtrabende Ideen braucht es nicht. Es würde vollauf genügen, das notwendige zu tun und die Leitung von Flüchtlingsangelegenheiten in kompetente und integre Hände zu legen. Momentan jedoch ist die gesamte Hilfsindustrie ein Moloch von Korruption und Inkompetenz, wie das Beispiel eines jord. UNHCR Lagers zeigt: http://bit.ly/25eSVjf

    Hätten die Organisationen irgendein Interesse daran, den Betroffenen zu helfen, sie würden vermutlich ganz anders vorgehen – und sich bald selbst abschaffen. Daher ist das Schema darauf ausgerichtet, die Hilfssysteme labil zu halten, aber kontrollierbar, also melkbar.

    Das beste, was man machen könnte sind keine Genossenschaften, sondern einfach gar keine. Manche Probleme können sich letztlich leider nur selbst lösen, auch wenn das heisst, dass man viele Leute sich selbst überlassen muss.

  3. @Ingmar Blessing,
    interessant an dem Link finde ich vor allem die Zahl, die ich so noch nirgends gefunden habe: Trotz aller bürokratischen Ineffizient kostet das Lager in Jordanien umgerechnet etwa 5€ pro Flüchtling und Tag, also 150 € pro Flüchtling im Monat. In Deutschland geben wir mehr als 1.000€ pro Flüchtling im Monat aus. Ich würde gerne mal an Professor Frey und Professor Osterloh die Frage richten, wo da der ökonomische Sinn ist.

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