Analyse

Mehr Analyse, weniger Schwarz-Weiß-Denken in der Flüchtlingsdebatte – Erster Versuch

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos

Es gibt eine große ökonomische Debatte in Deutschland. Es geht um die Flüchtlinge, die seit Monaten in großer Zahl ins Land strömen. Und wie immer bei großen ökonomischen Debatten in Deutschland – ökonomische Argumente spielen nur eine untergeordnete Rolle.

Hier mein Versuch, dies in einem einzigen Punkt zu ändern. Er wird sicherlich als Flüchtlingsdiffamierung beschimpft werden.

Sicherlich ist Migration nicht nur ein ökonomisches Thema, es geht hier auch um Gruppenidentitäten, also um verschiedene Kulturen und Religionen. Aber Migration hat große volkswirtschaftliche Konsequenzen. Ökonomische Argumente sollten daher ein großes Gewicht in der Debatte haben. Stattdessen werden sie in Deutschland ignoriert.

Wir kennen dies bereits aus der Euro-Debatte. Es ist die Arroganz eines reichen Landes mit dem Motto: „Über Geld spricht man nicht.“ Außerdem ist Wirtschaft ja eh zu kompliziert. Da ist doch plattes Schwarz-Weiß-Denken wie jetzt bei der Spiegel-Titelgeschichte viel besser: Helles Deutschland – Dunkles Deutschland.

Gerade dazu Frank Lübberding:

Die Medien müssen die Wirklichkeit abbilden. Sie können sie nicht mit Appellen und Manifesten einfach umstricken.

Langfristig wird sich die Ökonomie allerdings auch beim Thema Migration durchsetzen oder Deutschland verarmt. Dafür wird die „ökonomische Schwerkraft“ sorgen.

Kurzfristig kann ich nicht in einem einzigen Blogbeitrag die Versäumnisse der gesamten deutschen Presse wettmachen – zumal die Ökonomie zum Thema Migration durchaus differenziert ist. Es gibt kein „Migration ist immer gut“ und kein „Migration ist immer schlecht“. Es kommt eben drauf an. Gerade das könnte ja eine durchaus spannende Debatte ergeben, aber an solchen Debatten haben die deutschen Medien offensichtlich kein Interesse.

Ich kann mir für meinen heutigen Blogbeitrag nur einen Punkt herauspicken.

Jede seriöse Beschäftigung mit den Fluchtursachen stellt immer auf mindestens zwei Ursachenkomplexe ab. Das eine sind die Push-Faktoren, also die Gründe, warum jemand ein Land verlässt, das andere sind die Pull-Faktoren, also die Gründe, warum jemand in ein anderes Land einwandert. Mal sind die Push-Faktoren auffallender, z.B. ein Bürgerkrieg im Land, mal die Pull-Faktoren, z.B. höhere Löhne im Zielland. Bei einer Fluchtentscheidung spielen aber notwendigerweise immer beide Faktoren eine Rolle. Der Flüchtling entscheidet ja nicht nur wegzugehen, sondern auch, wohin er geht, also nach Deutschland.

Wenn man aber die Pull-Faktoren erwähnt, die Menschen nach Deutschland anstatt nach Polen locken, gehört man bereits zum dunklen Deutschland. Das hat uns die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckard in der Sendung Maybritt Illner klargemacht. Vorschläge wie Taschengeldkürzungen für Asylanten oder Ersatz von Geld- durch Sachleistungen schlössen direkt an Diffamierungskampagnen an. Fragt sich, warum Göring-Eckard in eine Talkshow geht, wenn sie keine Debatte will, keine Debatte kann.

Tatsache ist, dass Asylanten, die in Flüchtlingsunterkünften wohnen, 143 € Taschengeld im Monat bekommen. Das erscheint auf dem ersten Blick nicht üppig. Aber der Mindestlohn in Albanien liegt gerade bei 157 €. Auch wenn die Lebenshaltungskosten in Albanien niedriger sind, da dürfte kaum etwas für Taschengeld übrig bleiben.

Aber wahrscheinlich verstößt Leben in Albanien gegen die Menschenwürde. Oder aber Albaner können nicht rechnen und können die ökonomischen Gründe Pro und Kontra Auswanderung nicht gegeneinander abwägen. Solche diffamierenden Annahmen muss man wohl stillschweigend machen, wenn man die Debatte über das Taschengeld abwürgen will wie Göring-Eckard.

Pflegebedürftige, die in Pflegeheimen wohnen, bekommen übrigens in der Regel nur 108 € Taschengeld zugestanden, wenn das Sozialamt zu den Heimkosten dazuzahlen muss. Aber von solchen feinen Unterschieden lebt die deutsche Sozialgesetzgebung und die deutsche Sozialbürokratie.

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Foto (von Albtalkourtaki): Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos

35 Kommentare

  1. Andreas sagt

    Dass der überwiegende Teil der Asylbewerber aus den Balkanstaaten hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, lässt sich angesichts der marginalen Anerkennnungsquoten der Anträge dieser Asylbewerber kaum bestreiten – und ein Hinweis darauf ist daher auch keine Diffamierung von Flüchtlingen, WENN er eine entsprechende Differenzierung der Flüchtlingsgruppen enthält. Die finde ich bei Dir aber ebensowenig wie eine Differenzierung zwischen Erwerbsmigration und Flucht. Die sollte man aber schon vornehmen, wenn man mit Begriffen wie Push- und Pull-Faktoren hantiert.
    Die Anträge der Asylbewerber aus z.B. Syrien und Eritrea werden zu beinahe 100 % anerkannt und sie fußen auf einem Grundrecht, das Niveau der Asylbewerberleistungen istverfassungsrechtlich geschützt nach unten begrenzt. Eine ökonomische Sichtweise, wie Du sie vorschlägst, müsste daher zur Forderung führen, die Verfassung aus wirtschaftlichem Interesse Deutschlands entsprechend zu ändern. Es mag fiskalische Notsituationen geben, in denen ein solcher Schritt begründbar ist. Aber mal ehrlich: Aus aktueller Sicht kann ich mir ein engstiernigeres Verhalten kaum vorstellen. Volkswirtschaftlich fallen die Kosten der aktuellen Flüchtlinge kaum ins Gewicht. Das Problem ist die Unterbringung und dieses Problem hat tatsächlich eine ökonomische Ursache, sprich das Einhergehen eines jahrelangen Ausblutens der kommunalen Finanzen bei gleichzeitiger Verantwortungsabschiebung auf eben jene Kommunen.
    Ökonomisch betrachtet sollte ein anderer Punkt in den Vordergrund gestellt werden: Die Nutzung und Förderung der Potenziale jener Flüchtlinge, die mit ziemlicher Sicherheit langfristig in Deutschland bleiben. Das wäre in jedem Fall sinnvoller, als sich Gedanken über das Taschengeld der Asylbewerber zu machen. Das Problem wirtschaftlich motivierter Asylzuwanderung lässt sich besser über die Anerkennung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer erreichen.

  2. Fragt sich, warum Göring-Eckard in eine Talkshow geht, wenn sie keine Debatte will, keine Debatte kann.

    Zum Predigen natürlich. Wir hören ja praktisch nichts anderes mehr, schon gar keine nüchterne Analyse wie die obige. Von wegen „schüren“, „fischen“ und „dunkel“.

  3. @Andreas,
    ich habe zwischen Push-Faktoren und Pull-Faktoren unterschieden und darauf, dass ein Bürgerkrieg natürlich ein sehr starker Push-Faktor ist. Das heißt aber nicht, dass es überhaupt keine Pull-Faktoren bei Bürgerkriegsflüchtlingen gibt. Denn warum wollen die Syrer nach Deutschland? Warum bleiben sie nicht im Libanon, der Türkei oder Griechenland, wohin sie zuerst geflohen sind?

  4. „Warum bleiben sie nicht im Libanon, der Türkei oder Griechenland“

    Weil Flüchtlinge dort kaum Chancen haben und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Wenn, dann ist das also ein klarer Push-Faktor. Aber diese Unterscheidung in Push und Pull ist sowieso hanebüchen. Jeder weiß doch, dass es auf die Differenz ankommt. Der Berg kann nur hoch sein, wenn das Tal tief ist!

  5. Diese Analyse, wenn es eine sein soll, beschränkt sich nur auf die Auswirkungen. Viel wichtiger sind die Ursachen! Eine wesentliche findet sich in den Bestrebungen des US-Establishments. Und zwar nicht nur vor dem Hintergrund geführter Kriege, sondern auch (und das bitte ich zu beachten), weil die EU und vor allem die BRD (mit einem russischen Partner) ein wirtschaftlich ernst zu nehmender Gegner für die USA ist. Aber die USA sind ja unsere Freunde, nicht wahr? Mindestens so freundlich wie sie Griechenland in die EU gemoglet haben, ist auch ihre Flase Flag Flüchtlingswelle für die EU – von einem Paradigmenwechsel in den, von den USA „demokratisierten“ Ländern kann wohl kaum die Rede sein. Zumindest nicht vor dem vorherrschenden Paradigma der Invasoren.

    MfG

  6. Wolfram sagt

    @Wanderer
    Besser kann man dem Nagel nicht auf den Kopf treffen.

  7. Danke, Arne. Sehr treffend, insbesondere der Hinweis auf Push/Pull Faktoren. Auf die einen haben wir seitens Deutschland wenig Einfluss, auf die anderen umso mehr.

    Bei den Pull Faktoren frage ich mich seit einiger Zeit, warum es Deutschland nicht wie andere Länder auch schafft (z.B. Norwegen, Schweiz), Asylverfahren innerhalb kürzester Zeit abzuschliessen (48h) für Asylbewerber aus sog. sicheren Herkunftsländern. Das wäre nur ein Schräubchen unter vielen, an denen wir relativ einfach drehen könnten. Ganz ohne Verfassungsdiskussion.

  8. @Wanderer

    Stimmt schon mit den Ursachen. Die Amerikaner hätten Deutschland nach dem 2. Weltkrieg direkt deindustrialisieren sollen. Dann würden heute auch keine Flüchtlinge hierher kommen. Alles deren Schuld. Böse Amerikaner.

  9. @ mister-ede

    Solch profane Ein- bzw. Auswürfe sind weder meines Intellektes, noch meines Selbst würdig. Kannst du noch mehr, als Blödsinn schreiben? Wenn du dich mit mir geistig duellieren willst, ist jetzt der rechte Zeitpunkt dafür. Also fang nochmal an – [Hier stand eine Beleidigung]

  10. @Uwe
    Die Asylverfahren zu beschleunigen fordern Grüne, Linke und SPD schon seit Jahren. Super, dass es jetzt in der Bevölkerung immer mehr Unterstützung dafür gibt.

  11. Stefan Rapp sagt

    Man kann die USA natürlich kritisieren wie man will, aber man sollte vielleicht auch bedenken das es auch nicht einfach ist eine Weltmacht zu sein. Und ob diese Rolle andere besser ausfüllen würden das kann man auch bezweifeln. Gab es schon mal auf diesem Globus eine Weltmacht die relativ betrachtet friedfertiger war ? Wenn wir uns eben nicht gegen die USA durchsetzen und ihr dabei helfen ihre „unkontrollierten“ Kräfte im Zaun zu halten sind wir doch irgendwo auch selber mitschuldig an dem was in der Welt passiert. Ja und mister-ede hat recht, wenn wir nicht selber mal abgrundtief schlecht gewesen wären, sehe die Welt heute auch anders aus.

    @Wanderer seinem ärger Luft zu machen ist menschlich hat aber jetzt nicht unmittelbar was mit Intellekt zu tun 🙂

  12. @Stafan Rapp

    Bitte verzeih, [Hier stand eine Beleidigung]! Die USA als friedfertige Nation zu bezeichnen zeugt [Hier stand eine Beleidigung] vielmehr auf ein erhebliches Informationsdefizit. Nebenbei, wenn du abgrundtief schlecht gewesen wärest, könnte aus dir nichts anderes werden als das, du heute bist. [Hier stand eine Beleidigung]

  13. „Jeder weiß doch, dass es auf die Differenz ankommt.“ Okay, das ist richtig, aber darum sind die Fragen ja nicht unsinnig: Warum ist der Berg so hoch? Warum ist das Tal so tief?

  14. @Wanderer, bitte zügele dich. Es ist in meinem Blog nicht üblich, andere User zu beleidigen.
    @Stefan Rapp, man muss nicht immer so weit zurückgehen. Ein großer Fehler war die Intervention im Libyen. Auch der Irak war ein großer Fehler, allerdings glaube ich nicht, dass der Irak heute ohne US-Intervention stabiler wäre. Saddam Hussein hätte auch nicht ewig gelebt, er war ja schon alt, und nach seinem Tod wären die Konflikte auch ohne US-Krieg ausgebrochen.

  15. @ Arne

    Wenn Beleidigungen nicht üblich sind, warum tolerierst du sie dann? Oder sind subversive Beleidigungen keine? Werde mal langsam wach, mein Freund. Ich bin das Pack, laut Gabriel. Ist das keine Beleidigung für einen aufrechten Bürger?

  16. PS @ Arne
    Wenn du mir (nur) einen Beleg liefern kannst (ohne dass, das Gegenteil beweisbar wäre) dass die USA resp. deren Establishment, friedfertig ist, kannst du mich auf Lebenszeit bannen. Aber komm mir nicht mit, Beleidigungen seien nicht üblich oder so’n Quatsch. Allein die Behauptung, dass die USA friedfertig seien, ist eine Beleidigung jedweden Intellektes über 30!

    MfG

  17. hubi stendahl sagt

    @mister-ede

    “ Ökonomisch betrachtet sollte ein anderer Punkt in den Vordergrund gestellt werden: Die Nutzung und Förderung der Potenziale jener Flüchtlinge, die mit ziemlicher Sicherheit langfristig in Deutschland bleiben. “

    Ich hätte gerne von Ihnen erfahren welche Potenziale Sie hier speziell meinen. Ihnen ist hoffentlich bekannt, dass 65 % der “ Heimatsuchenden “ vom Balkan stammen und davon etwa 80 % gar keine Ausbildung besitzen. Ihnen ist hoffentlich auch bekannt, dass die restlichen 35 % mitnichten aus Flüchtlingen bestehen, die ein Kriegsland verlassen. Es sind nur 10 %, die aus Syrien stammen. Der Rest wird Ihnen in den nächsten Jahren zeigen, wie auch andernorts nach Duisburg-Marxloh riecht.

    “ Der Berg kann nur hoch sein, wenn das Tal tief ist !“

    Wenn ich als Erstklässler nicht mehr weiter wusste, verwendete ich zur Verschleierung auch immer Leerformeln pseudointellektuellen Müll.

    Wie wäre es in Zukunft mit „Nachts ist es kälter als draußen“?

    Wenn Sie Ihr 16. Semester ohne Abschluss beendet haben, wie übrigens unsere Leuchten Göring-Eckhard und Claudia Roth ebenfalls, dann beschäftigen Sie sich doch einmal mit dem Zusammenhang Ursache und Wirkung. Vielleicht, wenn es die Kapazitäten zulassen, noch mit der Hegelschen Dialektik, um die Strategie der US Elite zur Unterwanderung Europas zumindest ansatzweise zu verstehen.

  18. @Wanderer,
    da du uneinsichtig bist, habe ich jetzt die Stellen gelöscht, die mMn über das Ziel hinausschossen.

  19. Häschen sagt

    Das Taschengeld halte ich persönlich nicht für das Thema. Die Güter sind ja da. Die Jassina hat ein Video gemacht zu dem Thema. Mal losgelöst, dass die Zahlen den Stand 2013 hat repräsentiert, der nicht aktuell, so kam doch eine Szene vor (ganz erinnern kann ich mich nicht – Braunschweig kommt mir in den Sinn, aber kann mich auch irren) in der eine Familie gezeigt die aus Sozialhäusern wurde in andere vertrieben. Mich stört nicht, das Asylwerber in dort neu zu bauenden Wohnungen werden untergebracht. Aber diejenen die zu kommen sind die ‚Gewinner‘, so seltsam das klingt. Denen rollt man den Roten Teppich aus und jene die den kürzern zogen hier und diesseits der Grenzen wird der Garaus gemacht. Es ist schon gewagt sich als Menschenfreund hervorzutun in dem Kontext. In dem Zusammenhang von Egoismus der anderen Staaten in der zu sprechen ist nicht ganz sauber. Deutschland erinnert den American Dream im Geldsozialismus. In das Bild passt die Frau Göring-Eckard ganz gut. Ist aus meiner Sicht eine EUle.

    Überlegen wir mal. Es ziehen ca. 800k weg aus Deutschland und 560k zu. In dem Punkt würde ich mal das konsequente von ’sich‘ Regeln zu geben hinterfragen. Die Frage ist, ob Asylanten und Zuwanderer Eigentum sollen können erwerben. Eingebürgert wird ein Bruchteil. Ich habe von Statistia die Daten genommen.

    Mein Vorschlag wäre man packt alle zusammen auf einen Flecken in Ostdeutschland zieht eine Stadt auf in der alle lernen friedlich miteinander auszukommen. Ein Trainingslager für den Wiederaufbau in Syrien. Das Taschengeld könnte man über eine umlaufgesicherte Währung realisieren. Damit ist für ein ordentliches Auskommen gesorgt, die Güter muss man sowieso bereitstellen zu Beginn. Egal ob man die Menschen ‚integriert‘ oder sie in dieser ‚Stadt‘ verbleiben es gilt ähnlich wie im Falle des Plan-B eine Art soziales Bodenrecht ohne Eigentumsanspruch aber ein durchaus flexibles Einkommen, das ein gutes Leben ermöglicht – arbeiten kann sich keiner ersparen egal welches Szenario wir voraussetzen. Der sog. Plan-B kennt eine Art BGE. Der Zugang wäre sogar universell auf der Welt einsetzbar. Damit bügelt man den Pull und die Menschen könnten zwischen mehreren solchen Städten sich bewegen. Das wäre eher für ungeplante Zuwanderung. Ich denke dabei nicht an Ziegelhäuser. Eher so an Fabrikshallen mit den ‚Schuhschachteln‘ dafür aber Freiräume. Eine Stadt voller Forschung und Kreativität in der Produkte für die Märkte der Zukunft werden geschaffen in einer kulturellen Extase der Nächstenliebe. Die Produkte die dort möglw. sogar produziert werden könnten zu den ‚Verlierern‘ in allen Ländern hingebracht werden. So Auffangbecken für Verlierer der Industrialisierung wären in Europa, GB und den U.S. auch kein Schaden gewesen.

    Will der Westen seine Produkte auf Mrd. von Mensch ausrollen, so gilt für mich doch auch die Überlegung eines Nico Paech, dass in den nächsten 20 bis 30 Jahren ein Rohstoff ausfällt und nicht mehr kann substituiert werden. Für mich wäre das eine Art Gelegenheit beim Schopfe packen und mal etwas Neues auf den Weg zu bringen.

    Der Vorschlag klingt ungewöhlich, aber Probleme in den Herkunftsländern mit der Umverteilung hier lösen zu probieren ist in Summe kein stimmiger Zugang.

  20. Häschen sagt

    Die sog. ‚Schuhschachteln‘, ich habe diese Begrifflichkeit verwendet, sind Mikrowohnungen die heute aber schon mehr als 12m2 fassen. Es steht ja jedem frei eine eigene Mikrowohnung zu erweiten. Als Kompensation würde Freiraum geboten. Es ginge halt eher um die Kombination aus ‚Werkshalle‘ und lebenswertem Interieur. Die Werkshalle kann man weiterverwenden oder es entstehen selbsttragende Businessmodelle.

    Wie Maggie Theachter sage: The problem with socialism is that eventually run out of other peoples money. Das gilt schon für sehr lange konstante Flüchtlingsströme.

  21. Stefan Rapp sagt

    Es ist schon echt amüsant zu erleben wie Menschen nicht mal eine relativ Aussage richtig deuten können. Das man nicht mal weiß das relativ friedfertig auch nicht friedfertig bedeuten kann. Das der große Hase relativ zum Bären immer noch sehr klein ist lernen Kleinkinder schon in ihren Bilderbüchern. Aber in dem man sich auf solche Nebenkriegsschauplätze begibt muss man sich der eigentlichen Aussage bequemer weiße nicht stellen.

    @hubi stendahl

    Hallo Herr Stendahl, können sie mir mal bitte eine Quelle für ihre Zahlen nennen ?

    @wanderer

    Das dich Gabriel als „Pack“ bezeichnet finde ich auch Schwachsinn. Das die Politik immer noch nicht begriffen hat das sie mit dieser Haltung mehr Probleme schafft als sie löst muss sie doch langsam mal begreifen. Jeder hat das recht Zuwanderung als gut oder eben auch schlecht zu befinden. In einer Demokratie muss die Politik dies auch aufgreifen und die Menschen nicht leichtfertig an den Pranger stellen oder sie mit rechten Gewalttätern in einen Topf schmeißen. Ich will das nicht beschönigen, aber als Westerwelle auf dem Maidan stand und dort auch rechte Nationalisten der Ukraine demonstriert haben, wurde er von Gabriel auch nicht als „Pack“ tituliert.

  22. Erich sagt

    Den eigentliche Frage, die sich mir stellt, ist wie es in Zukunft weitergeht. Die 800000 wären ja vielleicht noch zu integrieren, aber was passiert, wenn es dann jährlich mehrere Millionen werden?
    Die Bevölkerung Afrikas wird in den nächsten 20 Jahren um 900 Millionen wachsen. Wenn von diesen dann 200 Millionen nach Europa kommen, und davon vielleicht 80 Mill. Nach Deutschland, dann werden wir auch das Sozial- und Rechtssystem der heutigen afrikanischen Staaten erhalten, mit allem, was an Korruption und Willkür dazugehört.
    Kann man wirklich verlangen, dass wir unsere Gesellschaftsordnung opfern? Haben wir nicht auch das Recht auf unseren eigenen Staat?

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  24. @hubi stendahl
    Das Zitat stammt nicht von mir. Was soll ich also dazu sagen? Vielleicht sollte Sie mehr Aufmerksamkeit walten lassen.

    @Kuster
    Im Lateinischen ist „hoch“ und „tief“ dasselbe Wort „altus“. Der Berg ist nur ein Berg, wenn er höher ist als seine Umgebung, bzw. die Umgebung tiefer als der Berg. Alles was für Deutschland spricht, spricht gleichzeitig gegen andere Länder und umgekehrt.
    Ob man formuliert, Menschen fliehen aus Syrien nach Deutschland, weil sie in Syrien nicht sicher sind (Push), oder ob man sagt, Menschen fliehen von Syrien nach Deutschland, weil sie in Deutschland sicher sind (Pull), macht keinen Unterschied.
    Sagt jemand, die Menschen kommen von Albanien nach Deutschland, weil sie hier Chancen auf Arbeit sehen (Pull), dann formuliere ich, die Menschen bleiben nicht in Albanien oder gehen nicht nach Polen, weil sie dort keine Chance auf Arbeit sehen (Push). Push und Pull wird auf diese Weise eins.

    Betrachtet man die bestehenden Gefälle, gebe ich Ihnen aber natürlich Recht, dass es dann auch immer zwei Seiten gibt, an denen man überlegen kann, ob es möglich ist, etwas an dem Gefälle zu ändern.
    Ich möchte aber dazu sagen, dass das nicht immer geht. Wir können z.B. nicht unsere Rechtsprechung in Bezug auf die Versorgung von Flüchtlingen ignorieren. Und auch an der Tatsache, dass schon vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs viele Syrer in Deutschland lebten und nun ein Teil der aus Syrien fliehenden Menschen zu Verwandten oder Bekannten nach Deutschland will, kann man ja nichts ändern.

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  26. Andreas sagt

    @hubi stendahl

    Ich habe mich ziemlich klar und deutlich auf jene Asylbewerber bezogen, die eine sichere Bleibeperpsektive haben, was auf die Asylbewerber aus den Balkanstaaten nicht zutrifft.

    @uwe

    Die Beschleunigung der Asylverfahren wäre eine wunderbare Sache. Dafür braucht man allerdings entsprechenndes Personal, das man vermutlich deshalb nicht in genügendem Maße einstellt, weil auch im Rahmen der Flüchtlingspolitik „gemerkelt“ wird – sprich darauf vertraut wird, dass sich das Problem von selbst lösen wird. Trotz der Neueinstellungen beschäftigt das Bundesamt für Migration immer noch eine erstaunlich geringe Zahl von Personen, die sich Asylanträgen annehmen.

    @arne

    Du hast mein volles Mitgefühl: Anscheinend ist es kaum möglich, sachlich über Asylpolitik zu diskutieren. Kaum wird das Thema angeschnitten, werden Verschwörungstheoretiker und Menschen, die sich mit seltsamem Stolz selbst als Pack bezeichnen, angezogen wie Motten vom Licht (Ich hätte hier gern eine stärkere, Fliegen beinhaltende Metapher verwendet, aber implizite Beleidigungen spare ich mir an dieser Stelle). Die Leute, die Gabriel als Pack bezeichnet hat, sind keine sachlichen Asylkritiker oder überhaupt an irgendeinem Diskurs Interessierte. Es sind Personen, die sich zu einem Mob zusammenrotten, blinde Gewalt gegen Flüchtlinge ausüben und Rassismus fälschlicherweise für eine Meinung halten. Ich hätte das Wort Pack allerdings auch nicht verwendet. Rassistischer Mob wäre passender gewesen.

  27. @mister-ede, das Verfassungsgericht ist nicht sakrosankt. Man darf es kritisieren und man darf manche Urteile Fehlurteile nennen. Und aus der Garantie der Menschenwürde einen bestimmten Betrag in Euro und Cent abzuleiten, den Asylanten erhalten müssen, finde ich schon vom Ansatz her falsch. Außerdem frage ich mich, ob Asylanten eine größere Menschenwürde haben als Pflegeheimbewohner. Oder woraus leiten sich die unterschiedlichen Taschengeldsätze ab?

  28. @Kuster
    Ich wollte das gar nicht auf das Taschengeld beziehen, sondern nur allgemein anmerken, dass wir hier in Deutschland das Existenzminimum sichern müssen – es also irgendwo eine Grenze gibt. Kenne dazu aber keine Rechtsprechung. Der Gedanke ist, einfach mal alternativ zu überlegen, die Situation auf dem Balkan zu verbessern.

    „Oder woraus leiten sich die unterschiedlichen Taschengeldsätze ab?“

    Weiß ich nicht. Aber ich vermute, dass das ganz einfach mit der unterschiedlichen Versorgung zusammen hängt. Da stellt dann das Heim z.B. eine Obstschale hin, mittags gibt es Kaffee und Kuchen und so weiter, weil es da ja um Menschen unter Vormundschaft geht. Das braucht man ja nicht, wenn jemand für sich selbst entscheiden, tun und machen kann. Wäre das eine Erklärung?

  29. Dafür gibt es einige Dienstleistungen, die Pflegebedürftige brauchen, aber nicht bezahlt bekommen: Nagelpflege z.B.

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  32. Michael sagt

    Ganz so kann es doch nicht gewesen sein. Der Startpunkt der syrischen Flüchtlinge waren Lager in der Türkei. Andere Flüchtlinge kamen aus Lagern in anderen Nachbarstaaten Syriens. Die wurden regelrecht „in Marsch gesetzt“. Dass normale Deutsche Moslems willkommen heißen, möchte ich bezweifeln. Nach Auffassung der Moslems gehören Frauen hinter den Kochtopf und haben als Gebärmaschinen zu dienen. Vor 100 Jahren war es hier auch so. Diese Grünen-Tussen können ja schon mal ein angemessenes Kopftuch probieren. Im Islam haben Frauen grundsätzlich nichts zu sagen. Von daher klingt Islam zeitweilig verlockend. 🙂

    Sicher ist, dass Asylanträge größtenteils abgelehnt werden. Die Abgelehnten bleiben auch hier und belasten die Sozialkassen sogar noch stärker, als mit dem Taschengeld. Das ist der Beginn des totalen Zusammenbruches unserer Sozialsysteme und reine Anarchie, Verlust der institutionellen Kontrolle (das hatte sich mit Moslemenklaven in Großstädten lange angedeutet). Das ist die Katastrophe schlechthin. Es ist längst berechnet, dass Migranten viel mehr kosten, als sie jemals einbringen. Deshalb heißen sie ja auch „kulturelle Bereicherung“. Ohne jeden Zweifel versucht jemand von außen Deutschland politisch zu destabilisieren. Wir sollten die „refugees“ lieber von unseren Grenzen fernhalten, wenn die EU-Grenzstaaten sie zu uns durchwinken muss Schengen beendet werden. Den ökonomischen Schaden, den Migranten anrichten, kann man sogar langfristig anhand der bisherigen Migrationskosten berechnen. Laut Dublin-Verträgen dürften nur Flüchtlinge ankommen, die mit dem Flugzeug oder über Nord- und Ostsee einreisen. Alle anderen müßten vorher registriert sein, das sind sie nicht. Also wurden Europas Grenzen von einer gezielt gestarteten Flüchtlingslawine überrollt.

  33. „Sicher ist, dass Asylanträge größtenteils abgelehnt werden.“ – Normalerweise hat keiner, der zur Zeit kommt, Anspruch auf Asyl, da alle über sichere Drittstaaten nach Deutschland gelangt sind. Aber offensichtlich nimmt man das im Moment nicht so genau. Das Gesetze einen nicht kümmern müssen, hat Merkel ja bereits in der Eurokrise gelernt.

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