Zwischenruf

Asylpolitik: Sachleistungen statt Taschengeldzahlungen?

Demonstrierende_Asylanten_in_Berlin_2013-10-15

Bargeldleistungen an Asylanten in Flüchtlingsunterkünften soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Das wollen die Spitzen der Regierungskoalition durchsetzen. Doch wie bereits mehrere ähnliche Beschlüsse in den letzten 35 Jahren gezeigt haben, ist dies ein unpraktikabler Versuch, die Anreize für die Armutseinwanderung zu senken.

Man könnte ja meinen, dass einige Leute aus der Bundesregierung meinen Blog lesen. Letzte Woche hatte ich in einem Artikel dargelegt, warum 143 € Taschengeld im Monat unzweifelhaft einen starken Anreiz für Leute aus armen Ländern wie Albanien bedeutet, nach Deutschland zu kommen. Anderer Meinung scheint lediglich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Christoph Strasser zu sein. Dieser disqualifiziert sich jedoch schon allein dadurch fachlich, dass er laut SPON von nur 40 € Taschengeld ausgeht, eine längst überholte Summe.

Am Sonntag nun haben die Spitzen der Regierungskoalition Konsequenzen aus der Anreizlage gezogen. Bargeldleistungen für Flüchtlingsheimbewohner sollen, so heißt es in mehreren Presseberichten, „so weit wie möglich“ durch Sachleistungen ersetzt werden.

Dies war allerdings nicht das erste Mal, dass ein solcher Beschluss gefällt wurde. Der Tagesspiegel hat einmal die lange Geschichte des Sachleistungsprinzips in der deutschen Asylantengesetzgebung recherchiert. Das erste Mal wurde bereits 1980 beschlossen, dass Asylanten „wo immer möglich“ nur Sachleistungen erhalten sollten. Ähnliches wurde noch einmal im Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 festgeschrieben.

Nur die Praxis sah immer schnell anders aus. Für die Kommunen, die die Beschlüsse ausbaden mussten, bedeutete die Zusammenstellung und Verteilung von z.B. Kleidungs- und Hygienepaketen eine zusätzliche Last. Mehr oder weniger schnell ging man darum dazu über, wieder Geldleistungen zu zahlen. Vor dem März diesen Jahres wurde nur noch in Bayern flächendeckend Sachleistungen erbracht. Durch die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetz bekommen seitdem lediglich Bewohner von Flüchtlingsunterkünften Sachleistungen neben dem Taschengeld.

Geld ist eben eine seit 2600 Jahren gut funktionierende Erfindung, die den Alltag wesentlich erleichtert. Es besteht kein Grund zur Abschreckung von Asylanten wieder in graue Vorzeiten zurückzufallen. Eine Kürzung des Taschengeldes ist die viel bessere Alternative. Sie muss allerdings juristisch gut begründet werden, um vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. Lebenswirklichkeitsunterricht für die Verfassungsrichter, indem man Asylanten in den Räumen des höchsten deutschen Gerichts einquartiert, reicht vielleicht auch. Aber das Sachleistungsprinzip, das bereits in den 90er Jahren nicht funktioniert hat, wird heute bei noch höheren Zahlen von Leistungsempfängern erst recht scheitern.

Kaum etwas legt darum die Überforderung sowie die Ideen- und Planlosigkeit der Regierung in der Asylantenfrage besser offen, als ihre Forderung, „so weit wie möglich“ Sachleistungen an Flüchtlingsheimbewohner zu leisten. Hier gilt der Satz: „Verrückt ist der, der immer die gleichen Dinge tut, aber andere Ergebnisse erwartet.“

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Foto (von Fraktion Die Linke im Bundestag): Demonstrierende Asylanten in Berlin 2013

19 Kommentare

  1. Wenn für Menschen ein Taschengeld von 143 Euro im Monat ein so riesiger Anreiz ist, ihr Land zu verlassen, dann sollten Christen auf die Idee kommen, vor Ort zu helfen. Eine Aufstockung der Mittel für den Balkan um 2 oder 3 Milliarden Euro wäre daher human und rational. Finanziert werden könnte das über eine höhere Besteuerung von Kapitalerträgen.

  2. Häschen sagt

    40 EUR macht keinen Sinn. Zuwenig Geld für den Tausch ist auch schade drum. Ein Teil des Vorschlags den ich soweit nicht mehr niedergeschreiben hatte war eben ein eigenes Geld und einen Güterpool aus Spenden und staatl. Zuwendungen gemischt. Es gäbe dann ein Shop in dem man solche Güter bekommt und mit ‚Spielgeld‘ kauft. Es empfiehlt sich technisch die Umlaufsicherung sonst käme die Bevölkerung in .de drauf, dass sie in der selben Situation sind und in EURO bezahlt werden 😉

    Man wird die Schulden nicht los … das ist das Problem. Wen will man diese umhängen …

    Jetzt kommt wieder die gute alte Diskussion rund um die Verteilung auf.

    Ich will gar nicht eingehen auf die Definition des Wirtschaftsflüchtlings als ‚böser‘ Flüchtling. Es handelt sich um eine definierte Rolle in der Gesellschaft die über ein Ideal gebildet wird und damit ist wieder ein Rolle definiert bei der man bei Nichterfüllung ‚Prügel‘ kann androhen. Sie verringern den Zugriff auf den Güterpool. Wenn Prügel kann verteilen, dann wird heftig rund um diese Rolle diskutiert – so ist es bei den Sozis.

    Faktum ist, dass in Marktwirtschaft jene die mehr Leisten können in einer Volkswirtschaft ihr Optimum im Rahmen der Güterbereitstellung geben oder aus dem Vermögen Kaufkraft verwenden um Solidarität zu leisten. Das gilt aber insbesondere für die Volkswirtschaft im Herkunftsland. Selbst wenn jemand in Deutschland auf den Asylantrag wartet kann er bereits wirken im Sinne des Herkunftslandes. Wirken sollte er eigentlich sofort im Sinne der Deutschen Volkswirtschaft – aber zerreißen kann er sich nicht. Aber gar nichts tun ist keine gute Idee.

    Allein der einzelne Bürger kann entscheiden, ob und wieviel er bereit ist zu geben. Das ist in einer Marktwirtschaft einfach so. Sie werden ja mit einer Kaufkraftbuchung im Rahmen eines Vertrags der ein Einkommen begründet bezahlt, das aber nicht direkt das Ergebnis des Bewirtschaftungsvorganges ist. Es ist allein begrenzt über diesen Rahmen.

    Man sieht an den Flüchtlingen und der Präferenz für .de oder .at aber auch dem Westen Europas die aus Sicht des Flüchtlings vernünftige Entscheidung in jenes Land zu gehen, das ein höheres Preisniveau kann rechtfertigen aufgrund der strukturellen Untermauerung in der Wirtschaft, sprich der höheren Tragfähigkeit bezüglich der Umverteilung 🙂

    Seit 2012 spätestens wissen alle in der E.U. bis auf die breite Masse der Bevölkerung, dass die Flüchtlingswelle auf uns zurollt.

  3. Häschen sagt

    Wenn keiner Prügel kann verteilen, dann wird heftig rund um diese Rolle diskutiert – so ist es bei den Sozis. Sorry.

    Auf jeden Fall ein interessanter Aspekt. Wenn wir einen nach dem anderen beleuchten bekommen wir zumindest mal eine für den Bürger verständliche Diskussionsbasis.

  4. @Häschen,
    „Ein Teil des Vorschlags den ich soweit nicht mehr niedergeschreiben hatte war eben ein eigenes Geld und einen Güterpool aus Spenden und staatl. Zuwendungen gemischt. Es gäbe dann ein Shop in dem man solche Güter bekommt und mit ‚Spielgeld‘ kauft.“ – Das ist ja mal ein origineller Vorschlag und ich hebe ihn hervor, weil er sonst in deinem viel zu langen Kommmentar untergeht. Also so eine Art Intershop nur andersherum, statt Westprodukte gegen Devisen, diesmal Billigartikel für bloßes Spielgeld.
    @mister-ede,
    noch besser als wenn Christen helfen, wäre, wenn Unternehmer helfen.

  5. Carlo sagt

    @ Arne

    Der Vorschlag ist gar nicht so schlecht. Da fiel mir gleich wieder eine alte Geschichte ein – Guernsey’s monetary experiment: http://www.michaeljournal.org/guernsey.htm u. http://www.bbc.co.uk/guernsey/content/articles/2009/08/06/daniel_de_lisle_brock_feature.shtml
    auf deutsch: http://www.freiwirte.de/texte/guernsey.htm

    Ab 1815/16 hat man auf Guernsey eine Parallelwährung neben dem Pfund Sterling zirkulieren lassen, weil das Geld (Pfund Sterling) sehr knapp war. Die Situation ist zwar ein wenig anders als die mit den Flüchtlingen, hat aber doch Ähnlichkeiten. Vielleicht wäre so etwas zunächst auf regionaler Ebene denkbar. Wenn gleichzeitig Unternehmen regionale Steuern und Abgaben in dieser Währung zahlen können, wäre ein Geldumlauf sichergestellt. Kommunen könnten ihren Anteil an HartzIV ebenso auszahlen und kommunale Tätigkeiten bezahlen. Wenigstens für die lokale Wirtschaft wäre es bestimmt von Vorteil.
    Vermutlich werden die Geschäftsbanken und die EZB ihr Veto einlegen.

  6. Völlig Korrekt. Sachleistungen haben sich als wesentlich Kostenintensiver erwiesen, ihr Bezug war schwer zu organisieren, es gab Korruption und Missbrauch, sie nahmen keine Rücksicht auf religiöse Nahrungsgebote usw.

    Warum dieses Instrument jetzt wieder eingeführt wird ist völlig unverständlich. Ausserdem wird die irre (und nach dem Gesetz rassistische) Idee, dass nur Asylbewerber bestimmter Herkunft Sachleistungen beziehen sollen vor kenem Gericht bestand haben.

  7. „Eine Kürzung des Taschengeldes ist die viel bessere Alternative. Sie muss allerdings juristisch gut begründet werden, um vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen.“

    Kürzen unter das Existenzminimum ist verfassungswidrig und Geld durch Sachleistungen ersetzen unsinnig. Was für Pull-Faktoren wollten Sie nochmal ändern?

  8. @AlienObserver,
    gibt es eine Quelle dafür, dass nur Asylbewerber bestimmter Herkunft Sachleistungen beziehen sollen? Habe ich nirgendwo gelesen.

  9. Nachdem Sie nicht mehr geantwortet haben, gehe ich mal davon aus, dass Sie gemerkt haben, wie abstrus der Gedanke mit den Pull-Faktoren ist.

  10. @mister-ede,
    die Antworten auf Ihre Frage stehen bereits oben in meinem Text. Ich muss das jetzt nicht noch einmal in die Kommentare hereinkopieren. Und wer gestern den Heute-Journal-Bericht gesehen hat, in dem Leute in irakischen Flüchtlingslagern von Deutschland und Angela Merkel schwärmen, der weiß, dass die Pull-Faktoren nicht nur theoretisches Gerede sind, sondern sehr präsent in den Köpfen der Leute.

  11. Aber ich habe eine Gegenfrage: Wieso sollte ich als Syrer in Österreich bleiben, wo es menschenunwürdige 50€ Taschengeld gibt, wenn es ein paar Kilometer weiter 143€ gibt?

  12. Andreas sagt

    @Arne
    Es ist wahrscheinlich, dass sich die relativ asylfreundliche deutsche Politik mittlerweile unter den Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsregionen herumgesprochen hat und das Flüchtlinge nach ihren Erfahrungen in Ungarn oder anderen Staaten gern nach Deutschland kommen wollen. Das kann man von mir aus einen Pull-Faktor nennen. Die Höhe des Taschengeldes spielt dabei allerdings wohl kaum eine Rolle. Ist Dir eigentlich klar, was diese Leute an Gefahren auf sich genommen haben und was es sie gekostet hat, überhaupt bis nach Deutschland zu kommen? Beschäftige deinen Ökonomenverstand mal mit dieser Frage. Und wieviele der Flüchtlinge werden wohl darauf aus sein, Monate oder Jahre in Unterkünften mit Taschengeldbezug zu verbringen? Diese Leute haben gerade ihr nacktes Leben gerettet, das dürfte ihre Gedanken in den letzten Monaten am meisten beschäftigt haben, und nun werden sie sich ein neues Leben aufbauen wollen. Wer flieht schon aus Syrien, um dann hier in Feldbettenlagern dahinzuvegetieren?
    Mal ganz davon abgesehen wird es die Flüchtlingsproblematik nicht im geringsten lösen, wenn Flüchtlinge durch Kürzung oder Streichung des Taschengeldes tatsächlich vermehrt andere europäische Staaten aufsuchen wollen, die ebenfalls alles tun, das zu verhindern. Ein Unterbietungswettbewerb bei Flüchtlingsleistungen hätte einzig die Folge, massives menschliches Leid zu verursachen. Möchtest Du gern dabei zusehen? Geht es uns so schlecht, dass wir nicht anders handeln können? Sorry, aber ich finde deine Argumentation zynisch. Bei manchen Fragen sollte man es vermeiden, scheinbar vernünftig ökonomisch zu argumentieren oder eher: sich hinter ökonomischen Argumenten zu verstecken, wenn man doch eigentlich nur sagen will, dass einen das Elend anderer Menschen nicht interessiert. Ich bin keineswegs der Meinung, dass es genügen wird, wenn wir in Deutschland eine „Willkommenskultur“ abfeiern, mit der es sehr schnell vorbei sein kann, wenn sich die Flüchtlinge als ganz normale Menschen mit ganz normalen Fehlern entpuppen. Aber da müssen schon ein paar kreativere Lösungen her, als Flüchtlingen die paar Euro Taschengeld zu streichen. Massive finanzielle Unterstützung der Organisationen, die sich in den grenznahen Gebieten um Flüchtlinge kümmern, wäre schon mal ein Anfang und würde dem Ausmaß der humanitären Katastrophe, bei der bislang hauptsächlich zugesehen wurde, gerecht. Und wenn Deutschland das allein durchzieht, so what. Wir müssen ja nicht immer die Arschlöcher der Geschichte sein.

  13. @Kuster
    Österreich ist nicht an das deutsche Grundgesetz gebunden, insofern bringt das Beispiel nichts. In Deutschland gilt Art. 1 GG und daher wird den Menschen, die hier leben, das Existenzminimum gewährt. Punkt, Aus, Ende! Wenn Sie daran was ändern wollen, dann sagen Sie doch einfach, dass Sie Art. 1 GG abschaffen wollen. Schreiben Sie es am besten direkt in die Überschrift, dann weiß jeder Bescheid.

  14. @Andreas, du argumentierst hier mit platten Stereotypen von dem armen, hilflosen Flüchtling, der nur ein Opfer höherer Gewalt geworden ist. Ich dagegen differenziere und sage, es gibt unter den Asylanten ganz verschiedene Motive. Selbst die syrischen Flüchtlinge sind keine willenlose Masse, die gleich einem Naturerereignis zwangsläufig nach Deutschland strömt. Sie kommen zunächst aus Lagern in der Türkei oder im Libanon, in denen sie sicher sind, aber keine wirtschaftliche Perspektive haben.
    Zum Taschengeld habe ich ja schon einen anderen Artikel geschrieben, warum das für Albaner und Kosover ein starker Anreizfaktor ist.

  15. Andreas sagt

    @Arne
    Gibt es eine stärkere Sterotypisierung als jene, Flüchtlingen einzig und allein monetäre Motive zu unterstellen? Deine Differenzierungen in allen Ehren, am Ende landest Du doch stets beim Punkt, eine Taschengeldkürzung für alle Asylsuchenden zu fordern. Ich bin, wie ich an anderer Stelle geschrieben habe, durchaus deiner Meinung, was die überwiegende Zahl der Asylsuchenden aus den Westbalkanländern betrifft. Aber hier gibt es bessere Wege, die Zahl der Asylanträge von Bürgern dieser Staaten zu reduzieren, als eine Taschengeldkürzung für alle. Und ob ein Leben in Flüchtlingslagern der Türkei oder im Libanon derzeit sicher ist, wage ich zu bezweifeln. Daher ja auch mein Vorschlag, die Verhältnisse dort wesentlich zu verbessern.Unter Flüchtlingen wird sich wohl nicht nur herumgesprochen haben, dass Deutschland das Asylrecht und die Genfer Konvention weniger restriktiv anwendet als andere Staaten, sondern auch, dass der Fluchtweg dorthin lebensgefährlich und kostspielig ist, und dennoch nimmt man ihn auf sich. Geld scheint mir daher kaum das vorherrschende Fluchtmotiv zu sein, sondern in erster Linie Sorge um die eigene Sicherheit und ggf. die Sicherheit der Familie. Ich betone nochmals: Ich bin kein besonderer Freund des Kleinredens der Flüchtlingsproblematik und des Abfeierns der Willkommenskultur, aber ich halte es auch nicht für einen vertretbaren Weg, sich der Flüchtlingsströme durch explizite Unmenschlichkeit entledigen zu wollen. Wenn sich die EU wenigstens in dieser Frage mal als Solidargemeinschaft begreifen würde, wären viele Probleme schon sehr viel kleiner. Stattdessen erleben wir im Moment die Bankrotterklärung eines gemeinsamen Europas. Es sollte dich doch am meisten freuen, dass selbst europhile Menschen wie ich langsam die Nase voll von diesem Konstrukt haben.

  16. @Kuster
    Es wird zwischen Personen unterschieden die einen Asylanspruch haben und jenen die keinen Asylanspruch haben. Aber in einem Rechtsstaat nimmt diese Differenzierung gefälligst eine Behörde auf Grundlage von Gesetzen vor und nicht Sie und vor allem nicht Pi mal Daumen, nach dem Motto, kommt aus dem Balkan hat keinen Anspruch.

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