Zwischenruf

Die Mietpreisbremse wirkt nicht – und was nun?

Baugerüst

Die Mietpreisbremse ist genau ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten bereits wieder in der Diskussion. Das DIW hat festgestellt, dass in Bezirken mit Mietpreisbremse die Mieten genauso stark oder eher stärker gestiegen sind als in benachbarten Bezirken ohne Mietpreisbremse. Warum ist das so und welche Konsequenzen muss man daraus ziehen?

Nun behauptet Verbraucherschutzminister Heiko Maas laut SPON:

„Ich finde es ein bisschen früh, wenn ein Gesetz, das einen Paradigmenwechsel darstellt, also ein Recht einräumt, das es bisher noch nicht gegeben hat, nach einem Jahr oder ein paar Monaten für gescheitert erklärt werden soll.“

Hier irrt allerdings Heiko Maas. Denn wenn die Mietpreisbremse überhaupt einen preisdämpfenden Effekt entfalten kann, dann nur kurzfristig. So war es auch vor zwei Jahren hier im Wirtschaftswurm zu lesen. Denn langfristig mindert die Mietpreisbremse die Anreize, neue Wohnungen zu bauen, führt zu einer stärkeren Verknappung von Wohnraum und mithin zu höheren Mietpreisen insgesamt, durch den Verdrängungseffekt am meisten in nicht regulierten Bezirken. Wenn sich also der positive Effekt der Mietpreisbremse noch nicht einmal kurzfristig zeigt, dann wird er auch später nicht mehr eintreten.

Das DIW konnte in seiner Untersuchung auch feststellen, warum die Mietpreisbremse wirkungslos ist. Viele Vermieter in den betroffenen Bezirken haben vor Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal die Gelegenheit genutzt, die Mieten zu erhöhen. Die Mietpreisbremse schreibt zwar vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf, eine Ausnahme gibt es jedoch, wenn bereits der Vormieter eine höhere Miete gezahlt hat. Diese Ausnahme wollen offensichtlich viele Vermieter nutzen.

Hinzu kommt, dass es für Mieter schwierig und aufwändig ist, zu überprüfen, ob die Wohnung von der Mietpreisbremse betroffen ist. Die Lust, gleich nach dem Einzug in die neue, heißbegehrte Wohnung mit dem Vermieter einen Streit über die Miethöhe anzufangen, ist sowieso denkbar gering. Beim Mieterbund gibt es kaum Anfragen auf Unterstützung in Sachen Mietpreisbremse.

Nun fordern die ersten Länder, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Der alte Mietvertrag soll dem neuen Mieter immer vorgelegt werden. Für Ordnungspolitiker ist das das bekannte Spiel: Wenn man einmal angefangen hat zu regulieren, dann ist man fortan laufend damit beschäftigt, Umgehungsmöglichkeiten ebenfalls zu regulieren. Die Regulierung und ihre Kontrollen werden immer schärfer.

Was nun? Man sollte sich nicht weiter auf die schiefe Ebene begeben. Besser ist es, einen Fehler einzugestehen und die Mietpreisbremse wieder abzuschaffen.

Mir würde das bei meiner aktuellen Wohnungssuche allerdings nicht mehr helfen. Aus beruflichen Gründen muss ich von Siegen nach Mainz umziehen und suche dringend eine 2-Zimmer-Wohnung in Mainz!

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Foto (von Andreas Nikelski/pixelio.de)

4 Kommentare

  1. uwe sagt

    >Viele Vermieter in den betroffenen Bezirken haben vor Inkrafttreten des Gesetzes noch einmal die Gelegenheit genutzt, die Mieten zu erhöhen.
    [angeblich um bei späterer Neuvermietung die Ausnahmeregelung zu nutzen]

    Diese Aussage habe ich auch schon anderweitig gelesen. Ich beziehe das auf Bestandsmietenerhöhungen und verstehe die Logik / den behaupteten Zusammenhang zur Mietpreisbremse nicht. Vielleicht kann mir das jemand erklären. Wo ist mein Denkfehler:

    Bestandsmieterhöhungen sind nur bis zur Höhe des Mietspiegels zulässig. Die Mietpreisbremse erlaubt 10% über Mietspiegel. Eine Erhöhung der Miete des bestehenden Mieters bis zur Höhe des Mietspiegels bringt dem Vermieter bei Mieterwechsel also keinen unmittelbaren Vorteil bzgl. zulässiger Miethöhe beim neuen Mietvertrages.
    Langfristig trägt eine Bestandsmieterhöhung natürlich zu einem steigenden Mietspiegel bei, allerdings mit erheblicher Verzögerung, da Mietspiegel im Schnitt das Preisniveau von vor 3 Jahren wiedergeben.

  2. Helmut Josef Weber sagt

    Die Mietpreisbremse bremst ebenso wenig die Mieten, wie die Handbremse die Hand oder die Fußbremse den Fuß bremst.
    Das was wir nutzen um zu bremsen, muss eine Leistung erbringen und dafür seine Aktivität erhöhen.
    Die Mietpreisbremse wird erst eine bremsend Wirkung erlangen, wenn die Mieten weit über dem Niveau liegen wie heute.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

  3. Jimmy sagt

    In Österreich werden deswegen solche Regelungen gerne rückwirkend erlassen und kommen sehr überraschend, zumindest tun alle ‚Beteiligten‘ so.

    Wenn man einmal reguliert kommt man auf keinen sauberen Preis mehr in der Zukunft. Die Geschichte der Vermietung in Österreich will ich gar nicht diskutieren. Da graust der ‚Sau‘ und sonst ist nicht viel.

    In Österreich wurde die Privatvermietung, praktisch eine Wohnung im Haus oder 2, so schlecht gestellt, dass dieser Markt aufhörte zu existieren, nachdem er zuvor über Mieterschutz erwürgt wurde (Nachkriegswehen). Die Genossenschaften konnten die Preise verdoppeln und verdreifachen. Dann kam noch hinzu Facility Management. Jetzt beschweren sie alle, dass alles so teuer ist :). Zuletzt erging noch ein Urteil, dass das Mähen des Rasens nicht auf die Mieter verteilt werden darf.

    Alle wollen im Haus demokratisch mitreden, aber selber hingreifen tut keiner. Mein Opa könnte ein Lied davon Singen. In den 60ern. Zuerst haben sich alle gewehrt gegen Wasserspülung am Klo damit sie das Abfallgemüse auch weiter dorthin konnten entsorgen. Im Anschluss musste mal der Keller abbrennen, dass er auf eigene Kosten elektrischen Strom konnte im Stiegenhaus und Keller einleiten. Von Demokratie im Haus halt ich gar nichts.

    Wenn ich mir das Szenario durchdenke für die Zweizimmerwohnung. Wir wollten renovieren aber die Mieter wollten nicht (obwohl der Mietpreis nicht gestiegen wäre). Wir kamen damals mit ca. 80 bis. 100 EURO mit allem drum und dran ex Heizung für gut 40 m2 Wohnraum aus. Die Heizkosten fallen für diese Wohnung nicht ins Gewicht. Dusche hätte ein wenig genommen, aber die renovierte Toilette war am Gang. Diese Wohnung ist aber nicht in Mainz. Solche Wohngelegenheiten bekommen sie heut nicht mehr und alle größeren sind vergeben und/oder sie zahlen sich dumm und dämlich. Die Preise fahren in Linz auch schon in den Himmel.

    Diese Woche war im Deutschen Fernsehn eine Doku über alte Häuser in denen Familien günstig wohnen. Diese werden durch Wohnungen mit hohen Standards ersetzt. Die Familien können sich diese neuen Wohnungen (haben mehrere Kinder bspw.) nicht mehr leisten. Es stand von BG90 usw.. ein marxistisch anmutendes Geschöpf im Glashaus und warf mit den Steinen von hohen Standards um sich. Jetzt ist die Miete 150 EURO und nachher, weniger Platz und mehrfacher Mietpreis.

    Die Regulierungen gehören weg.

  4. Stefan Rapp sagt

    Unabhängig von subjektiven Präferenzen sollte man sich sowieso erst mal grundsätzlich die Frage stellen, ob der Zustrom in den Ballungszentren und das Ausbluten der ländlichen Gegenden aus ökonomischer Sicht vielleicht nicht eher fragwürdig ist ? Mietpreissteigerungen funktionieren nur wenn ein Mieter auch bereit ist die höheren Mieten zu bezahlen, das bedeutet aber auch das im Umkehrschluss dem Mieter der höhere Preis unter Berücksichtigung aller Aspekte eben auch Wert ist. Im Grunde entsteht hier Wertschöpfung ohne das diese explizit geschöpft wurde. Andererseits bricht in schon stark bevölkerungsdezimierten Gebieten ein regionaler Immobilienmarkt nach dem anderen ein. Dort vergammelt explizite Wertschöpfung sehenden Auges, die zugehörige Infrastruktur leidet mit oder wird ineffektiv teuer am Leben erhalten. Das ist jetzt nur mal der Blick auf die Immobilien. Möglicherweise mag es ja in der Stadt mehr wirtschaftliche Synergieeffekte geben die das alles noch zusätzlich kompensieren Voraussetzung natürlich die Infrastruktur wächst dort mit.

Kommentare sind geschlossen.