Wirtschaftswurm-Blog

Die Mietpreisbremse und die Folgen

Mieter-Protestcamp Kotti und Co

Am 20. März stellte Bundesjustizminister Haiko Maas den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietpreisbremse vor. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine interessante Analyse der Folgen dieses Vorschlags vorgelegt.

Doch zunächst stellen die beiden Autoren der DIW-Studie, Konstantin Kholodilin und Dirk Ulbricht, die Fakten zusammen, nämlich:

  • Seit der Jahrtausendwende sind die Mieten in Deutschland durchschnittlich geringer gestiegen als die allgemeine Inflationsrate.
  • Die Mieten in den Metropolen Hamburg, Berlin und München sind zwar stärker gestiegen als im deutschen Durchschnitt, im Vergleich zu einigen früheren Zeiten (z.B. Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre) aber immer noch eher moderat.

Die Wohnungsknappheit in den Metropolen resultiert aus dem neuen Trend zum städtischen Wohnen. Dabei wird sie verschärft dadurch, dass das Angebot an Wohnraum aufgrund langer Planungs- und Bauphasen immer erst mit großer Verzögerung auf einen Anstieg der Nachfrage reagiert. Ökonomen kennen dieses Phänomen als Phase des „Schweinezykluses“.

Die Wohnungsknappheit ist aber laut DIW auch ein Wohlstandsphänomen. Denn die Mietfläche pro Person hat sich in Westdeutschland seit 1956/57 verdoppelt.

Nun zur Mietpreisbremse. Das neue Gesetz soll regeln, dass bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Das soll nur in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten“ gelten (wie immer die festgelegt werden) und auch nicht für Neubauten. Werden Wohnungen zur Neuvermietung saniert, ist ein zusätzlicher Aufschlag erlaubt.

Und die Folgen? Kurzfristig werden die Mieten für Neuvermietungen in den betroffenen Gebieten natürlich sinken. Eher arme Haushalte werden aber trotzdem keine Wohnung in einem Szeneviertel bekommen, denn im Zweifel entscheidet sich der Vermieter für den Solventeren.

Langfristig wird die Mietpreisbremse laut DIW zu einer weiteren Verknappung von Mietwohnungen in den regulierten Gebieten führen. Die Anreize, in den Ausbau von Mietwohnungen oder auch nur in den Erhalt der Qualität der Mietwohnungen zu investieren, sinken. Dafür werden die Gelder vermehrt in den Bau von Eigentumswohnungen fließen oder auch für den Umbau von Mietwohnungen zu Eigentumswohnungen. Dies wird dann die Wohnungslage für arme Haushalte weiter verschlechtern.

Nicht nachvollziehen kann ich allerdings das Argument der DIW-Autoren, die Mietpreisbremse würde die Immobilität der Mieter steigern. Dadurch, dass gegenwärtig Mieterhöhungen im laufenden Mietvertrag streng reguliert sind, die Mietpreise bei Neuvermietungen aber frei, ergibt sich doch eine besonders große Kluft im Mietpreis zwischen alten und neuen Mietverträgen. So lohnt sich der Umzug in eine kleinere Wohnung selten, auch wenn veränderte Familienverhältnisse ihn nahelegen. Werden dagegen nun auch die Mieten für Neuvermietungen reguliert, müsste diese Kluft geringer werden.

Insgesamt bleibt jedoch ein negatives Bild der Wirkungen der Mietpreisbremse. Das DIW plädiert statt für die Mietpreisbremse insbesondere dafür, verstärkt brachliegende innerstädtische Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen. Dazu muss man allerdings feststellen, dass es nach wie vor für die Kommunen lukrativer ist, Gewerbeflächen zu schaffen, anstatt sich um die Wohnungssituation zu kümmern.

Foto: Mieter-Protestcamp „Kotti & Co“ in Berlin (von Halina Wawzyniak)

4 Kommentare

  1. Pingback: Und ist wenigstens die neue Regelung zu Maklergebühren besser als die Mietpreisbremse? | Wirtschaftswurm

  2. An und für sich stört mich die Mietpreisbremse nicht, auch wenn ich sie nicht für sonderlich hilfreich halte. Was mich aber ärgert ist die Tatsache, dass mit diesem Aktionismus die über Jahrzehnte verfehlte Verkehrs- und Strukturpolitik verschleiert wird.
    Wenn man sich anschaut, wie lange man mit dem Zug von hier aus nach Köln braucht, das gerade mal 90 Kilometer entfernt ist, wird das deutlich. In der selben Zeit (1:30 h) kann man mit dem Zug auch von Mannheim nach Köln fahren und das sind 250 Kilometer.
    Wenn man nicht will, dass der Druck in die Großstädte weiter steigt, müssen die umliegenden Regionen besser angebunden werden. Das ist teuer und daher kommt dann so eine Mietpreisbremse als Scheinlösung.

  3. Da ist natürlich auch etwas dran. Wobei ich weiß, dass es Leute gibt, die jeden Tag 2*90km pendeln, aber mir wäre das auch bei guter Verkehrsverbindung zuviel.

  4. PotzBlitzDonner sagt

    Wenn das selbstfahrende Auto kommt und ich meinen schönheitsschlaf auf dem Weg ins Büro nachholen kann wird das Land so oder so wieder atraktiver…. 😉

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