Die Mietpreisbremse ist genau ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten bereits wieder in der Diskussion. Das DIW hat festgestellt, dass in Bezirken mit Mietpreisbremse die Mieten genauso stark oder eher stärker gestiegen sind als in benachbarten Bezirken ohne Mietpreisbremse. Warum ist das so und welche Konsequenzen muss man daraus ziehen?
Es gibt Licht und Schatten im aktuellen Ökonomenstreit. Die Schattenseiten finden sich in der einseitigen und teilweise polemischen Berichterstattung von Handelsblatt und FTD und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsblogs. Licht dagegen sehe ich, wenn Linke und eher Liberal-Konservative eine gemeinsame Formel im Kampf gegen Bankenmacht finden. Und mit den Schattenseiten anzufangen: Meine Kritik an Olaf Storbecks Schnellschuss im Handelsblog hat nichts genützt. Sein Vorwurf, der von den Professoren Sinn und Krämer initiierte Aufruf sei demagogisch, stand im Raum und wurde von anderen unreflektiert aufgenommen und durch Nationalismusvorwürfe ergänzt. Damit wusste dann auch der Netzmob, der ansonsten keine Ahnung hatte, worum es ging, über wen er herfallen sollte. Aufhänger für die Vorwürfe war zum einen der Ausdruck „Haftung für die Schulden der Banken“ im Aufruf von Sinn u.a., der in der Tat mehrdeutig ist. Nun bewirkt aber jede Rekapitalisierung der Banken, dass die Gläubiger der Banken von Risiken freigestellt werden. Und eine fortgesetzte Rekapitalisierung bewirkt, dass sie schließlich von allen Risiken freigestellt werden. Daher kann man durchaus von einer Haftung des Steuerzahlers für die Bankschulden sprechen, selbst …
