Wirtschaftswurm-Blog

Der Euro-Rettungsschirm – über Recht und Gesetz

In der sogenannten Nichtbeistandsklausel, dem Artikel 104b des Vertrages von Maastricht (nun Artikel 125 AEU-Vertrag), heißt es klar:

Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein …

Der gegenwärtige Euro-Rettungsschirm EFSF ist also nichts anderes als eine illegale Organisation. Er spielt in derselben Liga wie Cosa Nostra und Camorra. Darüber sollten sich nicht zuletzt alle, die für oder mit dem EFSF arbeiten, im Klaren sein. Sie stehen mit einem Bein im Gefängnis. Auch die Rating-Agenturen sollten sich Gedanken machen. Kann eine illegale Organisation tatsächlich ein AAA-Rating halten? Bürgschaften und Garantien eines EU-Mitgliedsstaates sind juristisch zumindest nichts wert, sollten sich die politischen Einschätzungen ändern.

Aber so sieht das neue Europa aus. Dafür streiten die deutschen Parteien von CDU/CSU über FDP, SPD, Grünen bis hin zu den Linken. Wenn es heißt, der Euro müsse um jeden Preis gerettet werden, dann war damit nicht nur Geld gemeint. Der Preis war auch der Rechtsstaat.

Im Übrigen ist jeder Einwand, der sich auf Artikel 122 des AEU-Vertrages beruft, lächerlich. In diesem Artikel geht es nämlich um Naturkatastrophen und außergewöhnliche Ereignisse, die sich staatlicher Kontrolle entziehen. Die Höhe der Staatsschulden ist jedoch vollumfänglich innerhalb staatlicher Kontrolle. Sie wird jedes Jahr von Neuem von den Parlamenten und Regierungen in Europa beschlossen. Vielleicht ist es für die Politiker unangenehm, diese Kontrolle auszuüben. Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ist mir allerdings auch manchmal unangenehm. Die Polizei nimmt keine Rücksicht darauf.

Beim Nachfolge-Rettungsschirm, dem ESM, der ab Mitte 2013 den EFSF ablösen soll, hat man sich juristisch gewappnet. Es wird ein neuer Abschnitt in Artikel 136 AEU-Vertrag speziell für den ESM eingeführt. Allerdings bleibt Artikel 125 unverändert. Hier hat man sich nicht dran getraut. Es entsteht ein eigentümliches juristisches Spannungsverhältnis.

Vielleicht hat man sich deshalb doppelt gewappnet. Denn der ESM und seine Mitarbeiter sollen nun offiziell über Recht und Gesetz stehen. So heißt es in Artikel 27 des ESM-Vertrages:

Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität …

Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.

Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Und in Artikel 30 geht es weiter:

Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke …

Es wird mit dem ESM eine Institution geschaffen, die über Milliarden entscheidet,  sich aber jeder Kontrolle entziehen kann. Selbst wenn der Bundestag noch vor wichtigen ESM-Beschlüssen gefragt wird, der deutsche Vertreter im Gouverneursrat kann sich über den Bundestag hinwegsetzen, ohne dass man ihn straf- oder zivilrechtlich belangen kann.

Vielleicht ist es ja ganz gut, dass man noch bis morgen eine E-Petition gegen den ESM unterzeichnen kann. 13.200 Unterzeichner gibt es bereits.

6 Kommentare

  1. Ebo Käser sagt

    Vielleicht bemerkt die europäische Bevölkerung so ganz langsam dass der Euro nur das
    Vehikel war um Europa unter das Diktat der Brüsseler Bürokratie zu bekommen.
    Die Brüsseler Planwirtschaft und Diktatur wird kommen und auch wieder hinweggerafft.

  2. Wirtschaftswurm sagt

    Natürlich wird der Euro auch als Vehikel benutzt. Beschlossen wurde er aber nicht von den Bürokraten, sondern von den Regierungschefs. Und da regiert auch viel Unverständnis in ökonomische Zusammenhänge oder Unwilligkeit, sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

  3. Pingback: Kleine Presseschau vom 2. August 2011 | Die Börsenblogger

  4. Teufel sagt

    Alleine die Dreistigkeit dieses Gremium zur Zerlegung der Demokratie „Gouverneursrat“ zu nennen, was im deutschen Sprachgebrauch ja weniger eine zivile als eine militärische Bedeutung hat, macht die Sache im Ansatz lustig – nur wir lassen uns auch das noch gefallen und der deutsche Bundestag schafft faktisch seine Haushaltshoheit für diesen ESM ab.

    Dass sich diese Herren dann auch noch Immunität verpassen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

  5. Wirtschaftswurm sagt

    Titel und Immunität passen für eine Notstandsjunta. Das ist schon alles stimmig.
    Und letztlich wurde alles ja nur gemacht, um die Märkte zu beruhigen. Am 20.7 (vor dem Gipfel) schloss der DAX bei 7221, gestern bei 6415. -11,2%, das ist doch mal ein toller Erfolg für unsere Europagroßmeister.

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