Die Beschlüsse der EU-Granden zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht sind nun schon mehr als einen Monat alt und seitdem hat man wenig Neues zum Thema gehört. Man lasse sich davon aber nicht täuschen. Die EU-Kommission bastelt weiter an der europäischen Bankenunion. Denn die Bankenaufsicht ist nur die halbe Bankenunion. Der zweite Teil soll aus einem gemeinsamen Fonds bestehen, aus dem strauchelnde Banken rekapitalisiert werden können.

Dabei ist schon Teil 1 problematisch. Die Bankenaufsicht soll nämlich unter dem Dach der EZB erfolgen. Die EZB ist jedoch durch ihre geldpolitischen Operationen Geschäftspartner der Geschäftsbanken. Das birgt Interessenkonflikte. Am deutlichsten hat das ifo-Chef Hans-Werner Sinn formuliert:

Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen.

Sicherlich ist es richtig, zu verhindern, dass sich Staaten auch in Zukunft durch laxe Regulierung und Kontrolle zum attraktiven Bankenstandort machen. Dafür hätte es allerdings gereicht, gemeinsame Mindeststandards zur Bankenaufsicht zu formulieren und eine Kontrolle der nationalen Bankenaufsichten einzurichten. Die nun beschlossene gemeinsame Bankenaufsicht ist dagegen nur sinnvoll als Vorbereitung für den gemeinsamen Bankenrettungsfonds. Mit ihr ergänzt man die gemeinsamen Haftung wenigstens durch eine gemeinsame Kontrolle.

Warnschild für die europäsiche Bankenunion

Die Beträge, um die es bei der Bankenhilfe geht, sind allerdings immens. Die Aktiva aller Banken in der Eurozone, für die man notfalls einstehen will, erreichten 2012 die enorme Summe von 33,9 Billionen €, das entspricht dem mehr als 3 1/2-fachen des BIPs der Eurozone.

Auch das Risiko scheint immens. In Japan betragen die Bankaktiva nur 174 % des BIPs, in den USA sogar nur 78 % (Zahlen von 2011). Da gibt es also ein enormes Schrumpfungspotenzial in Europa.

Warum nur will man trotzdem die gemeinsame Haftung und riskiert damit einen Staatsbankrott aller Eurostaaten?

Die Antwort: Wir stecken schon viel zu tief drin. Stichwort Target-Falle. Über das Targetsystem der EZB stützen wir das Banksystem in den Krisenstaaten mit frisch gedrucktem Geld und über den Euro-Rettungsschirm ESM stützen wir die durch Bankenrettungen bedrohten Staatshaushalt der Krisenstaaten. Da mag es aus deutscher bzw. nordeuropäischer Sicht eine Option sein, die Bankenhaftung direkt zu übernehmen und dafür zumindest auch bei der Bankenaufsicht ein Wörtchen mitzureden.

Wenn man sich da mal nicht verrechnet hat! Denn Deutschland wird die größte Last der gemeinsamen Bankenhaftung tragen. In der Studie von openeurope zur Bankenunion wird vorgerechnet, was gewesen wäre, wenn es bereits seit 2008 eine Bankenunion gegeben hätte. Hätte eine EU-Bankenunion bereits während der Finanzkrise bestanden, wären auf Deutschland 1 Billion € an Garantien und Kapitalspritzen für Banken entfallen. So aber hat Deutschland „nur“ 600 Milliarden € an Garantien und Kapitalspritzen übernommen.

Da ist es kein Trost, dass die Bundesregierung erreicht hat, dass nur die 150-200 größten Banken Gegenstand der Bankenunion werden. Denn auf die 200 größten Banken entfallen laut Wolfgang Hartmann 95 % aller Aktiva.

Auch von der Idee, dass der Bankensektor irgendwann einmal selbst die Lasten aus dem Bankenrettungsfonds trägt, sollte man sich nicht täuschen lassen. Augenblicklich schielt man auf die Gelder des ESM. Ist die Praxis, dass der ESM Banken rettet, jedoch einmal etabliert, wird man nachträglich kaum eine nennenswerte Bankenbeteiligung an Rettungsmaßnahmen aushandeln können.

Zum Thema Bankenunion: „Ökonomen live“ am Dienstag, den 29.1 um 20 Uhr

Übrigens, auch die Bankenunion sieht Olaf Storbeck (Reuters/ Economics Intelligence) wieder einmal ganz anders als ich. Anlass genug für ein neues „Ökonomen live“ mit ihm, Dirk Elsner vom Blicklog und mir, dieses Mal zum Thema Bankenunion. Termin ist Dienstag, der 29.1. Ihr könnt euch die Liveübertragung der Videokonferenz ab 20 Uhr über meinen Youtube-Kanal (Wirtschaftswurm Arne Kuster) anschauen. Ich werde das Video zusätzlich hier in das Blog einbetten und zu diesem Zweck am Dienstag einen eigenen Beitrag eröffnen.

PS: Besetzungsänderung

Aus familiären Gründen kann Olaf Storbeck nicht Dienstag an „Ökonomen live“ teilnehmen. Aber wir haben dafür zwei sehr interessante Gäste:

• Patrick Bernau, Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Blogger bei Fazit
• Eric Bonse, freier Journalist in Brüssel und der Kopf hinter dem Blog Lost in EUrope