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“Ökonomen live” heute mit dem Thema Bankenunion

Dirk Elsner, Patrick Bernau, Eric Bonse und ich diskutieren heute Abend per Google-Hangout über die Bankenunion. Die Videokonferenz könnt ihr ab 20 Uhr live mitverfolgen.

Hier der Link zum Video:

Was ist die Bankenunion? Warum brauchen wir sie überhaupt? Was sind die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen Bankenregulierung? Was sollte man mit gescheiterten Banken machen? Müssen der ESM oder andere öffentliche Fonds einspringen? Wie viel wird uns die Bankenunion kosten? Beendet die Bankenunion die Eurokrise? Um diese und weitere Fragen wird es heute Abend gehen.

Wie auch bei den vorangegangenen Sendungen von “Ökonomen live” könnt ihr via Twitter mitmachen. Kennzeichnet eure Tweets mit Fragen und Anmerkungen zum Thema bitte mit #Ökonomenlive. Hashtag also: #Ökonomenlive. Wir werden versuchen, möglichst viele Tweets aufzugreifen.

Vorsicht! Es wird weiter an der Bankenunion gewerkelt

Die Beschlüsse der EU-Granden zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht sind nun schon mehr als einen Monat alt und seitdem hat man wenig Neues zum Thema gehört. Man lasse sich davon aber nicht täuschen. Die EU-Kommission bastelt weiter an der europäischen Bankenunion. Denn die Bankenaufsicht ist nur die halbe Bankenunion. Der zweite Teil soll aus einem gemeinsamen Fonds bestehen, aus dem strauchelnde Banken rekapitalisiert werden können.

Dabei ist schon Teil 1 problematisch. Die Bankenaufsicht soll nämlich unter dem Dach der EZB erfolgen. Die EZB ist jedoch durch ihre geldpolitischen Operationen Geschäftspartner der Geschäftsbanken. Das birgt Interessenkonflikte. Am deutlichsten hat das ifo-Chef Hans-Werner Sinn formuliert:

Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen.

Sicherlich ist es richtig, zu verhindern, dass sich Staaten auch in Zukunft durch laxe Regulierung und Kontrolle zum attraktiven Bankenstandort machen. Dafür hätte es allerdings gereicht, gemeinsame Mindeststandards zur Bankenaufsicht zu formulieren und eine Kontrolle der nationalen Bankenaufsichten einzurichten. Die nun beschlossene gemeinsame Bankenaufsicht ist dagegen nur sinnvoll als Vorbereitung für den gemeinsamen Bankenrettungsfonds. Mit ihr ergänzt man die gemeinsamen Haftung wenigstens durch eine gemeinsame Kontrolle.

dreieckiges Warnschild mit Hinweis: Vorsicht! Explosionsgefahr!

Warnschild für die europäsiche Bankenunion

Die Beträge, um die es bei der Bankenhilfe geht, sind allerdings immens. Die Aktiva aller Banken in der Eurozone, für die man notfalls einstehen will, erreichten 2012 die enorme Summe von 33,9 Billionen €, das entspricht dem mehr als 3 1/2-fachen des BIPs der Eurozone.

Auch das Risiko scheint immens. In Japan betragen die Bankaktiva nur 174 % des BIPs, in den USA sogar nur 78 % (Zahlen von 2011). Da gibt es also ein enormes Schrumpfungspotenzial in Europa.

Warum nur will man trotzdem die gemeinsame Haftung und riskiert damit einen Staatsbankrott aller Eurostaaten?

Die Antwort: Wir stecken schon viel zu tief drin. Stichwort Target-Falle. Über das Targetsystem der EZB stützen wir das Banksystem in den Krisenstaaten mit frisch gedrucktem Geld und über den Euro-Rettungsschirm ESM stützen wir die durch Bankenrettungen bedrohten Staatshaushalt der Krisenstaaten. Da mag es aus deutscher bzw. nordeuropäischer Sicht eine Option sein, die Bankenhaftung direkt zu übernehmen und dafür zumindest auch bei der Bankenaufsicht ein Wörtchen mitzureden.

Wenn man sich da mal nicht verrechnet hat! Denn Deutschland wird die größte Last der gemeinsamen Bankenhaftung tragen. In der Studie von openeurope zur Bankenunion wird vorgerechnet, was gewesen wäre, wenn es bereits seit 2008 eine Bankenunion gegeben hätte. Hätte eine EU-Bankenunion bereits während der Finanzkrise bestanden, wären auf Deutschland 1 Billion € an Garantien und Kapitalspritzen für Banken entfallen. So aber hat Deutschland „nur“ 600 Milliarden € an Garantien und Kapitalspritzen übernommen.

Da ist es kein Trost, dass die Bundesregierung erreicht hat, dass nur die 150-200 größten Banken Gegenstand der Bankenunion werden. Denn auf die 200 größten Banken entfallen laut Wolfgang Hartmann 95 % aller Aktiva.

Auch von der Idee, dass der Bankensektor irgendwann einmal selbst die Lasten aus dem Bankenrettungsfonds trägt, sollte man sich nicht täuschen lassen. Augenblicklich schielt man auf die Gelder des ESM. Ist die Praxis, dass der ESM Banken rettet, jedoch einmal etabliert, wird man nachträglich kaum eine nennenswerte Bankenbeteiligung an Rettungsmaßnahmen aushandeln können.

Zum Thema Bankenunion: “Ökonomen live” am Dienstag, den 29.1 um 20 Uhr

Übrigens, auch die Bankenunion sieht Olaf Storbeck (Reuters/ Economics Intelligence) wieder einmal ganz anders als ich. Anlass genug für ein neues „Ökonomen live“ mit ihm, Dirk Elsner vom Blicklog und mir, dieses Mal zum Thema Bankenunion. Termin ist Dienstag, der 29.1. Ihr könnt euch die Liveübertragung der Videokonferenz ab 20 Uhr über meinen Youtube-Kanal (Wirtschaftswurm Arne Kuster) anschauen. Ich werde das Video zusätzlich hier in das Blog einbetten und zu diesem Zweck am Dienstag einen eigenen Beitrag eröffnen.

PS: Besetzungsänderung

Aus familiären Gründen kann Olaf Storbeck nicht Dienstag an “Ökonomen live” teilnehmen. Aber wir haben dafür zwei sehr interessante Gäste:

  • Patrick Bernau, Redakteur bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Blogger bei Fazit
  • Eric Bonse, freier Journalist in Brüssel und der Kopf hinter dem Blog Lost in EUrope
Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn und die Target-Falle

Was meint Hans-Werner Sinn eigentlich damit, wenn er sagt, Deutschland befindet sich in der Target-Falle? In seinem (auch übers Internet live übertragenen) Vortrag gestern an der Münchener Uni erklärte er nicht nur das, sondern ging auch auf die Bankenunion und die verbliebenen politischen Optionen in der Eurokrise ein.

Hans-Werner Sinn mit markantem Bart

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts

Sinns Position zum Targetproblem ist hoffentlich bekannt. Ansonsten verweise ich einfach auf ältere Artikel hier im Blog zum Thema. Sein jüngstes Buch kann man natürlich auch zur Hand nehmen. Hier nur die aktuellen Zahlen zum Targetproblem: Im innereuropäischen Zahlungsverkehr haben die sechs Krisenstaaten (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern) 871 Milliarden € Miese angehäuft.

Kleine Schulden sind ein Problem des Kreditnehmers, große Schulden dagegen ein Problem des Gläubigers. So ist es auch mit den Targetkrediten. Gläubiger ist hier die EZB und ihr größter Anteilseigner, die Deutsche Bundesbank. Das ist es, was Sinn meint, wenn er Deutschland in der Target-Falle sieht.

Dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen bringt nun nichts. EFSF, ESM und Bankenunion vergrößern das Problem nur. Sinn kritisiert massiv eine Politik, die auf Sicht fährt und sich als alternativlos darstellt. Das muss man als Fundamentalkritik an Angela Merkel verstehen. Es ist unmöglich, sich Schritt für Schritt aus der Falle herauszuwinden, man muss schon die Fesseln und Drähte durchschneiden.

Die geplante Bankenunion ist dagegen nur ein weiterer Schritt tiefer in die Falle hinein. Sinn weist darauf hin, dass die Schulden der europäischen Banken ein Mehrfaches der Staatsschulden betragen. Und nun soll auch dafür gemeinsam gehaftet werden?

In der Öffentlichkeit werde es ja gerne so dargestellt, als seien die Ökonomen zerstritten, so Sinn. Im Falle der Bankenunion bestehe jedoch in den wichtigen Punkten Einigkeit: Die Gläubiger der Banken müssen in Haftung genommen werden. Die Lösung heißt Fremdkapitalumwandlung. Genau die wird allerdings nun von der Europäischen Kommission bis 2018 ausgeschlossen. Lieber sollen die Steuerzahler zahlen.

Dass die EZB nun die Bankenaufsicht übernimmt, lässt auch nichts Gutes hoffen. Da das Notenbankgeschäft die EZB zum wichtigen Gläubiger der Banken macht, ist sie nicht unparteiisch. Die EZB steht nicht auf Seiten der Steuerzahler.

Hans-Werner Sinn machte klar, dass die Südländer bisher kaum Fortschritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben, nur Irland ist das gelungen. Die Rettungsschirme helfen nicht den Griechen, nur den Banken. Griechenland braucht eine eigene Währung, die es abwerten kann. Das ifo-Institut hat 70 Fälle von Abwertungen nationaler Währungen untersucht. In all diesen Fällen kam es nach ein bis eineinhalb Jahren zu einem Wirtschaftsaufschwung. Die Fakten sind eindeutig, werden aber auf den europäischen Gipfeln beständig ignoriert. “Die Bevölkerung Griechenlands wird in Geiselhaft genommen”, sagt Sinn.

Interessant war Sinns Hinweis auf die Pfandbriefe. Auch Pleiteländer wie Griechenland hätten die Möglichkeit, weiterhin günstig Kapital auf den Märkten aufzunehmen, eben mit besicherten Pfandbriefen. Griechenland könne den großen staatlichen Immobilienbesitz als Sicherheit anbieten. Solange das Geld jedoch durch die Rettungsschirme von den Europartnern leichter zu bekommen ist, tut es das natürlich nicht.

Wie ist allerdings ein Austritt der Krisenländer aus der Eurozone politisch durchzusetzen? Bei dieser Frage blieben die Aussagen Hans-Werner Sinns bemerkenswert schwach. Gutes Zureden wird meines Erachtens nicht reichen. Deutschland muss endlich die Frage stellen: entweder ihr oder wir! Entweder treten Griechenland, Portugal und Spanien aus der Eurozone aus oder Deutschland.

Frankreich darf wählen.

Olaf Storbeck gegen Hans-Werner Sinn – nächste Runde

Ein von Hans-Werner Sinn und dem Dortmunder Statistiker Walter Krämer initiierter Ökonomenaufruf wurde bereits vor der offiziellen Veröffentlichung vom Handelsblattkorrespondenten Olaf Storbeck zerfleddert. Damit verteidigt Storbeck seinen Titel als härtester Sinn-Kritiker, den er in der Targetdebatte erlangt hat.

Olaf Storbeck hatte den Aufruf der Ökonomen schon gestern entdeckt, vor SPON. Gustav Horn von der Hans-Böckler-Stiftung hatte ihn auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Zur Zeit kursiert er wohl noch unter den Wirtschaftsprofessoren, um 150 Unterschriften zusammenzukriegen. Storbecks kritischer Kommentar im Handelsblog kam somit schon vor der geplanten Veröffentlichung des Aufrufs in der FAZ.

So wie Storbeck Sinn kritisiert, wird er dann allerdings auch selbst von seinen Lesern in Kommentaren niedergemacht. Nicht ganz zu unrecht, muss ich gestehen.

Das fängt schon damit an, dass Storbeck unter der geplanten europäischen Bankenunion nur Einlagensicherungsfonds und gemeinsame Bankenaufsicht versteht. Den Einlagensicherungsfonds kann man aber nicht isoliert betrachten, man muss ihn zusammen sehen mit der geplanten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM, für den die Steuerzahler geradestehen.

Faktisch ist es so, dass der Einlagensicherungsfonds nur für kleine, unbedeutende Banken in Aktion tritt. Alle größeren Banken (angeblich systemrelevant) werden gleich rekapitalisiert. Wenn dem aber so ist, dann ist eine Europäisierung der Einlagenfonds völlig unnötig. Denn mit Problemen von Kleinbanken sollten die nationalen Institutionen selbständig klarkommen. Eine Europäisierung birgt dann nur neue Gefahren.

Das eigentliche Problem beginnt aber, wenn ESM-Gelder für Banken verwendet werden. Dann haben wir nämlich tatsächlich (wie Hans-Werner Sinn und andere es im Aufruf formulieren) “eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems”, die noch dazu schwer zu begrenzen ist.

Dass darüber hinaus eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht besser ist als verschiedene nationale, ist übrigens noch nicht ausgemacht. Es gibt Pro- und Kontra-Argumente. Für eine europäische Aufsicht spricht, dass Standortwettbewerb national agierende Aufsichtsbehörden veranlassen könnte, nicht allzu streng zu sein. Gegen eine europäische Aufsicht spricht, dass europäische Behörden fernab demokratischer und öffentlicher Kontrolle agieren können, was sie unter anderem anfällig für Lobbyinteressen macht.

Olaf Storbeck lobt die bereits bestehende European Banking Authority (EBA)  in London. Ein echtes Vorbild sind allerdings die Schweizer Maßnahmen zur Finanzregulierung. Sie wurden auf rein nationaler Ebene durchgesetzt.

Storbeck schreibt ferner:

“… die Sparer in Spanien oder Italien fürchten nicht darum, dass ihre Bank pleite geht, sondern dass ihre Euro-Spareinlagen über Nacht in eine neue Weichwährung umgetauscht werden. Diese Sorge kann ihnen die nationale Bankenaufsicht nicht nehmen – das funktioniert nur grenzüberschreitend.”

Da frage ich mich: Was könnte denn eine europäische Bankenaufsicht tun, wenn einzelne Südländer aus der Eurozone austreten und eine Weichwährung einführen sollten? – Nichts.

Auch Hans-Werner Sinns Skepsis gegenüber einer Zentralisierung, wo doch “die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen”, verstehe ich. Wenn Olaf Storbeck dagegen argumentiert, vergisst er offenbar, was er selbst geschrieben hat. Im letzten November veröffentlichte er nämlich im Handelsblog einen Beitrag über eine Studie, die feststellte, dass die EZB keineswegs supranational agiert, sondern in ihr nationale Seilschaften großen Einfluss haben.

Zum Schluss unterstellt Storbeck Sinn und den anderen Ökonomen Demagogie und vergleicht sie mit dem Führer der griechischen Linken Tsipras. Aber was haben sie Schlimmes geschrieben?

“Geholfen wird vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen.”

Das ist doch eine treffende Analyse der Nutznießer der sogenannten Euro-Rettungsmaßnahmen.

Es droht die Griechenlandisierung unseres Kontinents Europa

Eine Kommentar-Nachlese zu den griechischen Parlamentswahlen mit persönlichem Ausblick

Der beste Kommentar zu den Wahlen in Griechenland wurde schon vorher veröffentlicht. Ich meine das Interview der FAZ mit dem in Istanbul geborenen Ökonomen Daron Acemoglu. Acemoglu spricht davon, wie Korruption und kleine Gruppen mächtiger Politiker ein politisches System prägen, in Griechenland aber auch z.B. in Süditalien. Und er gibt der EU eine Mitschuld daran, dass sich solche Systeme so lange halten können. Denn die Transfergelder aus Brüssel ermöglichten es, Ineffizienzen im System auszugleichen.

Parthenon

Parthenon in Athen: Symbol für vergangene Größe und klägliche Zukunft bald in ganz Europa?

Da drängt sich mir der Vergleich Griechenlands mit armen Rohstoffstaaten in Afrika auf. Auch dort ermöglicht Geld von außen, ein krankes politisches Regime aufrecht zu erhalten. Im Ergebnis geht es rohstoffreichen Staaten nicht selten wirtschaftlich schlechter als ihren rohstoffarmen Nachbarn.

Klientelsystem ist ein wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang. Die Politiker vergeben Aufträge und Posten an ihre Getreuen, die sie dafür nach Kräften unterstützen. Nur die Spitze des Eisberges ist da die großzügige Alimentierung der griechischen Parteien. Obwohl Griechenland eines der ärmsten Länder der EU ist, erhalten die Parteien dort besonders viel staatliche Gelder.

Dieses korrupte Klientelsystem hat am Sonntag in Griechenland den Sieg davon getragen – und dieses Mal mit offener Unterstützung durch die EU. Ausschlaggebend für den Sieg von Samaras war letztlich die Einschätzung der griechischen Wähler, dass er dank besserer EU-Kontakte mehr Gelder herausholen könne als sein Gegner Tsipras mit einem Konfrontationskurs.

Dragon Acemoglu ist sicherlich sehr viel näher an der griechischen Realität als Peter Bofinger. Der argumentiert auf SPON mit makroökonomischen Modellweisheiten. Der griechische Staat dürfe die Krise nicht durch weiteres Sparen verschärfen und darum sollen die anderen Euroländer Griechenland entgegenkommen. Solange jedoch das griechische politische System so ineffizient ist, wie diagnostiziert, solange wird alles Geld, was man nach Griechenland schickt, nur äußerst kurzfristige Effekte zeitigen und schnell versickern.

Ein Entgegengenkommen der anderen Euroländer hält der griechische Ökonom Yanis Varoufakis trotzdem für wahrscheinlich. Mehr Geld und mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms sei aber das schlechtestmögliche Ergebnis für Griechenland und katastrophal für ganz Europa. Inzwischen gehen selbst wettbewerbsfähige griechische Unternehmen pleite, weil griechische Bankbürgschaften von den ausländischen Rohstofflieferanten nicht mehr akzeptiert werden. Was hilft da ein staatliches Nachfrageprogramm?

Ich bin allerdings sehr skeptisch gegenüber der von Varoufakis propagierten europäischen Bankenunion. Die bedeutet sehr viel Gelder für die Banken, ohne dass es dafür auf europäischer Ebene eine effektive und demokratisch legitimierte Kontrolle gibt. Wie beim ESM würde die Demokratie wieder ein Stück ausgehöhlt.

Angela Merkel ist inzwischen in Europa isoliert. Die Hoffnung schwindet, innerhalb der EU eine auf Verantwortung und Haftung basierende Wirtschaftsordnung zu stärken (die meiner Meinung nach nicht im Gegensatz zu sozialen Belangen stehen muss). Stattdessen droht die Griechenlandisierung des ganzen Kontinents Europa.

Ein Ausweg weist nur Stefan Homburg. Wir sollten nun den Austritt Deutschlands aus der Eurozone vorbereiten.