Vorsicht! Es wird weiter an der Bankenunion gewerkelt
Die Beschlüsse der EU-Granden zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht sind nun schon mehr als einen Monat alt und seitdem hat man wenig Neues zum Thema gehört. Man lasse sich davon aber nicht täuschen. Die EU-Kommission bastelt weiter an der europäischen Bankenunion. Denn die Bankenaufsicht ist nur die halbe Bankenunion. Der zweite Teil soll aus einem gemeinsamen Fonds bestehen, aus dem strauchelnde Banken rekapitalisiert werden können. Dabei ist schon Teil 1 problematisch. Die Bankenaufsicht soll nämlich unter dem Dach der EZB erfolgen. Die EZB ist jedoch durch ihre geldpolitischen Operationen Geschäftspartner der Geschäftsbanken. Das birgt Interessenkonflikte. Am deutlichsten hat das ifo-Chef Hans-Werner Sinn formuliert: Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen. Sicherlich ist es richtig, zu verhindern, dass …