Ist das bedingungslose Grundeinkommen ungerecht?

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird wieder diskutiert und schuld sind die Piraten. Sie haben das BGE als erste wichtige Partei Deutschlands in ein Wahlprogramm aufgenommen. Die Reaktionen darauf reichen von Spott („Paradies für Faulenzer“) bis vorsichtigen Zweifeln.

Letztere kommen z. B. vom Blogger Mspr0. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum BGE glaubt Mspr0, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht mit den üblichen Gerechtigkeitsvorstellungen im Einklang zu bringen ist. – Nun, wenn dem so wäre, hätte das BGE sicher nie eine Zweidrittelmehrheit bei den Piraten bekommen. Denn Gerechtigkeit ist ein Grundanliegen der Menschen.

Das Problem mit der Gerechtigkeit ist allerdings, dass es verschiedene Gerechtigkeits-begriffe gibt, die zueinander in ein Verhältnis gesetzt werden müssen. Da haben wir vor allem die Begriffe der Bedarfsgerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit. Die Bedarfsgerechtigkeit schaut danach, dass die Bedürfnisse der Menschen gerecht befriedigt werden. Ungleichbehandlung kann nur durch verschiedene Bedürfnisse gerechtfertigt werden. Die Leistungsgerechtigkeit schaut danach, dass Anstrengung und Lohn der Menschen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen. Ungleich-behandlung kann nur durch einen unterschiedlich großen Arbeitseinsatz gerechtfertigt werden.

Das bedingungslose Grundeinkommen orientiert sich ganz klar am Begriff der Bedarfsgerechtigkeit. Die Grundbedürfnisse der Menschen (inklusive desjenigen auf „gesellschaftliche Teilhabe“) sind zu befriedigen. Auch das von den Piraten entwickelte Konzept der Plattformneutralität als nicht nur technische Eigenschaft, sondern als politisches Ziel baut auf Vorstellungen der Bedarfsgerechtigkeit auf. Plattformneutralität besagt: Unabhängig von der technischen und gesellschaftlichen „Ausstattung“, soll Kommunikation und Teilhabe möglich sein.

Das bedingungslose Grundeinkommen beinhaltet auch eine ganz klare Grenze der Bedarfsgerechtigkeit. Wem nach Kaviar gelüstet, der soll dafür gefälligst arbeiten. Oberhalb des Grundeinkommens herrschen die Marktgesetze. Markt bedeutet übrigens nicht Leistungsgerechtigkeit. Der Markt belohnt zwar (in der Regel) einen hohen Arbeitseinsatz, aber auch Talent und Glück. Der Markt, so schrieb es der Erzliberale Friedrich August von Hayek, hat für Gerechtigkeit nichts übrig.

Das bedingungslose Grundeinkommen schafft einen Schutzraum aus Bedarfsgerechtigkeit, der es ermöglicht, den Unwägbarkeiten und Widrigkeiten einer Marktwirtschaft zu trotzen. Die klare Trennung beider Sphären durch das bedingungslose Grundeinkommen ist Grundlage einer effizienteren Sozialpolitik.

Denn interessanterweise wird durch den Schutzraum bedingungslose Grundeinkommen auch die Leistungsgerechtigkeit befördert. Der Vorwurf von Mspr0, „viele von denen, die trotzdem arbeiten, werden aber dennoch kaum mehr bekommen, als das reine BG“, dieser Vorwurf ist sachlich nicht zu halten. Mspr0 beschreibt hier eher die heutigen Verhältnisse. Einem Hartz-IV-Bezieher verbleiben von jedem Euro, den er zusätzlich verdient, lediglich 20 Cent, ab 1000 Euro sogar nur 10 Cent. Bei einem BGE würde dagegen nur der normale Steuersatz abgezogen.

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12 Gedanken zu „Ist das bedingungslose Grundeinkommen ungerecht?

  1. Syntagma

    Zum Thema BGE und Faulenzer-Paradies: Man hat Umfragen durchgeführt, wonach die meisten Leute erst genauso mit Zweifel reagiert hatten. Aber auf die Frage, ob sie – die Befragten – denn auch mit BGE arbeiten gehen würden sagten 80% spontan: Natürlich! Ich meine, das sagt schon ziemlich viel aus. Von den anderen 20%, welche das erst romantisch betrachten würden und sich erst mal eine Auszeit nehmen würden, wären sicher zum Teil nach einiger Zeit (der Langeweile und Entbehrungen) bereit, wieder etwas zu arbeiten, um sich das eine oder andere zusätzlich leisten zu können. Ich glaube, wer mit Faulenzer-Paradies argumentiert, hat auch sonst so seine Probleme im Umgang mit dem eigenen Neid.
    Für die Arbeitnehmer würde sich wohl einiges zum Positiven verändern. Raubbau am Menschen wäre schnell verschwunden, unbeliebte Arbeiten würden viel besser bezahlt werden müssen. Die konstante Angst um den Arbeitsplatz würde wohl kreativer Einmischung weichen und das Arbeitsklima wäre wahrscheinlich vielerorts viel offener, ehrlicher und transparenter. Sadisten oder Nach-oben-Schleimer-nach-unten-Treter in Führungsfunktionen wären bald Geschichte, oder ihnen würden die Arbeitnehmer einfach davon laufen.
    Ich würde mal schätzen, dass aufgrund der Tatsache, dass mit dem BGE eine Existenz-Sicherheit bereit gestellt würde, die Menschen weniger sparen und dafür mehr ausgeben würden, was der Binnenwirtschaft entgegen kommen würde, was gerade in Deutschland wichtig wäre.
    Für Familien ergäbe sich so viel Spielraum wie nie zuvor (Ich gehe davon aus, dass auch Kinder ein BGE erhalten würden). Kinderbetreuung und -erziehung könnten wieder dort stattfinden, wo sie auch stattfinden sollten: Zuhause in der Familie.
    Leute könnten sich Kreativem, Schöpferischem widmen, vielleicht eine kleine Firma aufbauen – man hat die Möglichkeit, Fähigkeiten an sich selber zu entdecken, sich weiterbilden. Man hat die Freiheit, sein Leben weitgehend selbst zu gestalten.
    Sicher gäbe es Menschen, die mit dem Umstand vielleicht erst nicht ganz klar kommen würden, so eine Veränderung braucht eben auch Zeit. Aber wenn diese Leute Ruhe haben, zufrieden mit dem sind, was sie haben und niemandem Schaden anrichten: A la bon heur! Ist doch allen gedient.
    Aber bleiben wir realistisch: Die Gesellschaft in Deutschland und Europa ist nicht reif, für einen solchen Schritt. Das in den letzten Jahrzehnten durch einschlägige Qualitätsmedien stetig geschürte Misstrauen unter praktisch allen Bevölkerungsgruppen ist wohl zu stark in den Köpfen der Menschen verankert. Die Konzernwirtschaft würde sich ihre heute gesicherten Pfründe sicher mit allen Mitteln bekämpfen, mit Abzug aus dem Land drohen.
    Natürlich würde sich auch der Sozialstaat dagegen wehren. Jahrzehnte lang auf- und ausgebaute Institutionen würden ihre Existenzberechtigung verlieren. Arbeitsämter würden aufgelöst, Beratungsstellen ebenso. Die Kontrolle würde dem Staat entschwinden und das ist auch nicht gerade zeitgemäss, wie wir wissen.
    Lange Rede kurzer Sinn: BGE wäre wohl eine phantastische Entwicklung und führte in eine ungeahnte Freiheitsgesellschaft. Das wichtigste dabei ist aber das „B“ für bedingungslos. Das wird es mit diesen Politikern, Unternehmern der Allgemeinheit nicht geben.

  2. Friedrich Wilhelm

    -Das wird es mit diesen Politikern, Unternehmern der Allgemeinheit nicht geben.-
    Doch! Aber nur wenn wir, das Volk, es gemeinsam wollen! Es bedeutet mehr Freiheit! Weg von der Skalverei und dieser Neidgesellschaft!

  3. Hartmut Keller

    Liebe Freunde!
    Inhaltlich möchte ich mich nicht mehr äußern. Es ist alles gesagt worden, was zum BGE zu sagen ist. Es ist für mich ein reifer Apfel am Baum eines neuen Paradigmas, das nicht mehr lange auf sich warten lässt.
    Also, ich bin da eher, wenn nicht sogar sehr optimistisch. Lasst das derzeitige System erst einmal in sich zusammengebrochen sein! Lasst Ralf Boes erst mal mit seinem Brandbrief weiter vorangekommen sein! Lasst erst mal einige kluge Köpfe, die es ja nun unbestritten im Internet rauf und runter gibt, selbigen durch die Mainstream-Medien-Decke gesteckt haben! Lasst erst mal die Zukunft, die ja immer aus Krise entsteht, begonnen haben! Dann hat das BGE seine Cahnce!!
    Außerdem: Wie sagte Arthur Schopenhauer: „Zuerst werden neue Ideen lächerlich gemacht, dann bekämpft und dann als selbstverständlich betrachtet.“
    Oder Victor Hugo: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“
    In diesem Sinne, weiterhin frohes Schaffen bei der Verbreitung dieser geniealen Idee.

  4. TK

    Soso, das BGE soll einen Schutzraum vor dem bösen Markt schaffen. Aber das BGE soll / muss mittels diesem Markt erarbeitet werden. Das Geld mit dem die Modelle gerechnet sind stammen aus dem bösen Markt.

    Wo um Himmlswillen ist der Adressat, dem ich meine Bedürfnisse (BGE) entgegenschleudern kann und der sie erfüllen muss. Wo?

    Umfragen taugen nichts, von wegen 80 % würden neben dem BGE weiterarbeiten. Ein grosser Teil der Arbeitnehmer muss wirkliche Schweinejobs machen (Ausnehmen von Fischen am Fliessband z.B.). Diese bleiben sofort zu Hause.

  5. aloa5

    Netter Artikel, leider am Thema vorbei.

    Ich überlege ja ob ich dazu tatsächlich noch einen Blogartikel verfassen soll, da ansonsten ja nicht wirklich darüber geschrieben wird sondern über Wünsche (also eigentlich doch darüber).
    Leiuder hast Du nur geschrieben was das BGE sein und machen SOLL. Das ist so in etwa als ob die EZB gesagt hätte “wir drucken 100 Mrd und die Krise ist vorbei” und man erklärt die “Druckgerechtigkeit”.

    Das SOLL ist hier doch überhaupt nicht entscheidend. Jeder mit IQ80 weiß was das BGE machen soll. Die Frage ist ob es das zu leisten vermag und da steht ein eindeutiges ökonomisches “Nein” dahinter.

    Grüße
    ALOA

  6. Wirtschaftswurm

    @TK,
    zur Zeit hat ein Hartz-IV-Bezieher (zumindest einer mit Familie) keinen finanziellen Anreiz, einen niedrigbezahlten Job anzunehmen. So ist doch die Ausgangslage. Wenn er es trotzdem macht, dann entweder a) weil er die Zeit sinnvoll verbringen will oder b) augrund des Drucks vom Amt.
    Ich glaube Druck vom Amt ist höchstens in 1-2% der Fälle wirkungsvoll.

    @aloa5,
    jetzt bin ich mal gespannt auf deinen Blogartikel.

  7. aloa5

    jetzt bin ich mal gespannt auf deinen Blogartikel.

    Pffft. Kommt wohl noch heute. Es ist kein Problem das auseinanderzunehmen. Ich “mache das mit dem BGE” schon seit Jahren und kann die ökonomische Argumentation dagegen vermutlich bald im Schlaf rezitieren. Warte nach den letzten Tagen nur auf den Moment wo ich Nachts aufwache, mich hinsetze und “Kombilohn, SIME-DIME…” vor mich hin murmle. ^ ^

    Grüße
    ALOA

  8. Wirtschaftsphilosoph

    Mir ist nicht klar, was an der “Bedarfsgerechtigkeit” gerecht sein soll. Wenn man hingegen eine Verteilung nach Bedarf bzw. genauer Bedürfnissen für gerecht hält, warum sollte es dann eine Grenze dafür geben? Wenn ich Kaviar (oder teure Krebsmedikamente) brauche, warum kriege ich sie dann nicht?

    Leistungsgerechtigkeit schließt übrigens Talent und Glück nicht aus, die zu höheren Leistungen führen können. Sie meinen so etwas wie Anstrengungsgerechtigkeit, doch wieso sollte unproduktive Anstrengungen belohnt werden und z. B. gute Ideen ohne jede Anstrengung nicht?

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  10. Wirtschaftswurm

    @Wirtschaftsphilosoph,
    “Wenn ich Kaviar (oder teure Krebsmedikamente) brauche, warum kriege ich sie dann nicht?” – Ich denke schon, dass man eine gesellschaftlichen Konsens darüber erreichen kann, was zu den Grundbedürfnissen zählt und was Luxusbedürfnisse sind. Diese Konvention ist natürlich wandelbar im Laufe der Zeit. Augenblicklich, im Jahre 2011, werden 99 % der Bevölkerung Kaviar zu den Luxusbedürfnissen zählen. Es ist aber das Gute am Grundeinkommen, dass es den Leuten die Freiheit lässt, trotzdem Kaviar von ihrem Grundeinkommen zu kaufen, wenn sie dies für wichtig halten und dafür auf etwas anderes verzichten. Und wer Krebsmedikamente braucht, soll sie auch bekommen. Das Grundeinkommen sollte mMn so bemessen sein, dass man davon auch die Krankenversicherung selbst bezahlen kann.
    “Leistungsgerechtigkeit schließt übrigens Talent und Glück nicht aus, die zu höheren Leistungen führen können.” – Dann bin ich gespannt, wie Sie Leistung definieren, ohne in einen Zirkelschluss zu geraten. Leistungsgerechtigkeit sollte mMn klar von Tauschgerechtigkeit (abgeleitet von einem am Gebrauchsnutzen orientierten Gebrauchswert) abgegrenzt werden. Marktwirtschaft bei idealisierter vollkommener Konkurrenz führt zu Tauschgerechtigkeit. Leistung ist aber eine Input-Größe. Leistungsgerechtigkeit ist eine sozialistische Forderung. Hat bloß die FDP nie verstanden, weil sie das Wort auch falsch verwendet.

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