Wirtschaftswurm-Blog

Greenpeace und BUND: Keine neuen Ideen zum Klimaschutz

Anstatt auf neue Konzepte wie die Ausgleichssteuer zu setzen, vertreten die Umweltverbände im Kampf um den Klimaschutz unverändert schon seit Jahren gescheiterte Strategien.

Angesichts mangelnder Erfolgsaussichten wird der Klimagipfel in Durban bewusst tief gehängt, sowohl von der Politik („Still und leise agiert die deutsche Delegation“), als auch von den Medien. Selbst auf Twitter tröpfeln die Nachrichten vom Klimagipfel (#COP17) lediglich. Die Klimakatastrophe muss hinter der Schuldenkrise zurücktreten.

Die Umweltverbände versuchen dagegen zu halten. Das ist ihr Job. Aber selbst auf den Greenpeace-Seiten überwiegen aktuell die Nachrichten zum Thema Atomkraft (vor allem zum „Lokalthema“ Castor-Transport). Immerhin gibt es einen eigenen Blog aus Durban.

Natürlich sind die Umweltverbände voll integriert auf dem Klimagipfel. Greenpeace Deutschland hat zwei Vertreter vor Ort, der BUND sogar drei. Das ist eine schöne Plattform, die man für tolle Fotos nutzen kann.

Inhaltlich können aber die Umweltverbände nichts Neues zur Diskussion beitragen. Sie halten weiterhin an gescheiterten Klimaschutzstrategien fest, die da heißen: einerseits eine möglichst große Selbstverpflichtung Deutschlands und der 27 EU-Staaten, andererseits ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, um international verbindlich Reduktionen des CO2—Ausstoßes festzuschreiben.

Selbstverpflichtung und internationales Abkommen haben wir ja zur Zeit. Das Kyoto-Protokoll läuft noch bis Ende 2012 und schreibt den beteiligten Industrieländern vor, ihre Kohlendioxidemission gegenüber 1990 um 5 % zu senken, die EU übernimmt sogar 8 %. Der weltweite CO2-Ausstoß erreicht trotzdem Höchststände. Allein 2010 ist er gegenüber dem Vorjahr um 4,8 % gestiegen, gegenüber 1990 sogar um 45 %.

Wie viele gescheiterte Klimakonferenzen brauchen Greenpeace und BUND nach Kopenhagen 2009 und Cancun 2010 noch, um einzusehen, dass man auf diesem Weg nicht weiterkommt? Auch das Potenzial für Selbstverpflichtungen ist begrenzt, da die EU-27 nur 12,3 % des weltweit ausgestoßenen Kohlendioxids ausmachen.

Sollte man nicht von Greenpeace und BUND erwarten, dass sie sich über alternative Strategien Gedanken machen? Hier im Blog habe ich bereits letztes Jahr über die Ausgleichssteuer diskutiert. Das Konzept: Auf Importe aus Ländern ohne ausreichenden Klimaschutz entfällt eine Steuer in genau der Höhe, in der einheimische Konkurrenzprodukte durch Klimaschutzmaßnahmen belastet werden.

Mit der Ausgleichssteuer schafft man neue Anreize: Länder wie die USA können sich auf dem Weltmarkt keinen Vorteil mehr verschaffen, wenn sie weiterhin einen Emissionshandel und eine damit verbundene Bepreisung des CO2-Ausstoßes ablehnen. Auch die heimische Industrie kann Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr mit Hinweis auf Wettbewerbsnachteile ablehnen. Solche Nachteile werden ja (zumindest für den Binnenmarkt) durch die Ausgleichssteuer aufgehoben.

Die Ausgleichssteuer ist nicht darauf angewiesen, dass alle ihr zustimmen. Ein paar Länder, eine Koalition der Willigen könnte beginnen. Die Idee wird sich dann von selbst ausbreiten.

2 Kommentare

  1. Stephan sagt

    Was wohl die WTO zu so einer Ausgleichssteuer sagen würde?

  2. Wirtschaftswurm sagt

    Die Ausgleichssteuer ist WTO-konform. Sie dient ja nur dazu Klimadumping auszugleichen. Letzte Sicherheit hat man natürlich nur, wenn das durch die WTO-Gerichte auch so entschieden wurde. Dieses Restrisiko sollte man aber in Kauf nehmen.

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