Wirtschaftswurm-Blog

Lehren aus dem Klimagipfel

übernommen aus Wirtschaftswende vom 6.1.2010

Die Probleme, die im alten Jahr nicht gelöst werden konnten, werden uns im Jahr 2010 wieder beschäftigen. An erster Stelle steht hier das Problem des Klimawandels, speziell das Problem, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auszuhandeln.

Die Konferenz von Kopenhagen hat gezeigt, dass es gegenwärtig unmöglich ist, alle 192 Staaten der Erde auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dem gemeinsamen Interesse, den Klimawandel einzudämmen, stehen zu viele Einzelinteressen der Länder gegenüber, die so verschieden sind, wie die Länder selbst. Was also tun?

Ich plädiere dafür, das alte Verhandlungsprinzip von Zuckerbrot und Peitsche auszubauen. Mit dem Zuckerbrot kann man vor allem die ärmeren Länder locken. Ihre Forderung nach Geldern für Anpassungs- und Entwicklungsmaßnahmen ist berechtigt. Außerdem lässt sie sich durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten finanzieren. Die 70 Milliarden Euro, die der Klimagipfel den armen Ländern versprach, klingen zwar zunächst hoch, sind aber herzlich wenig, wenn man sie auf 10 Jahre und geschätzte 100 Staaten verteilt.

Das Hauptproblem in Kopenhagen waren aber nicht die ärmeren Staaten, sondern China und die USA. Hier scheint man nur mit Druckmitteln weiterzukommen. Man sollte darum zunächst die Blockierer außen vor lassen und nur mit den willigen Staaten über ein neues Abkommen verhandeln. Besser ein wirksames Klimaabkommen mit wenigen Staaten als ein wachsweiches mit allen. Für die, die draußen vor bleiben, muss man dann Ausgleichssteuern einführen, damit sie keinen Wettbewerbsvorteil im Handel erlangen. Daniel Wetzel erläutert die Idee der Ausgleichssteuer auf Welt Online. Importe aus China und den USA in die EU würden dadurch in dem Maße verteuert, wie sich auch die jeweiligen Konkurrenzprodukte aus der EU durch Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch den Kauf von Kohlendioxid-Zertifikaten, verteuern. Die Ausgleichssteuer müsste man natürlich für jede einzelne Produktgruppe berechnen. Sie hat aber den Vorteil, dass sie mit den Handelsregeln der WTO vereinbar ist.

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