Alle Artikel mit dem Schlagwort: Ausgleichssteuer

Greenpeace und BUND: Keine neuen Ideen zum Klimaschutz

Anstatt auf neue Konzepte wie die Ausgleichssteuer zu setzen, vertreten die Umweltverbände im Kampf um den Klimaschutz unverändert schon seit Jahren gescheiterte Strategien. Angesichts mangelnder Erfolgsaussichten wird der Klimagipfel in Durban bewusst tief gehängt, sowohl von der Politik („Still und leise agiert die deutsche Delegation“), als auch von den Medien. Selbst auf Twitter tröpfeln die Nachrichten vom Klimagipfel (#COP17) lediglich. Die Klimakatastrophe muss hinter der Schuldenkrise zurücktreten. Die Umweltverbände versuchen dagegen zu halten. Das ist ihr Job. Aber selbst auf den Greenpeace-Seiten überwiegen aktuell die Nachrichten zum Thema Atomkraft (vor allem zum „Lokalthema“ Castor-Transport). Immerhin gibt es einen eigenen Blog aus Durban. Natürlich sind die Umweltverbände voll integriert auf dem Klimagipfel. Greenpeace Deutschland hat zwei Vertreter vor Ort, der BUND sogar drei. Das ist eine schöne Plattform, die man für tolle Fotos nutzen kann. Inhaltlich können aber die Umweltverbände nichts Neues zur Diskussion beitragen. Sie halten weiterhin an gescheiterten Klimaschutzstrategien fest, die da heißen: einerseits eine möglichst große Selbstverpflichtung Deutschlands und der 27 EU-Staaten, andererseits ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, um international verbindlich Reduktionen des CO2—Ausstoßes …

Ausgleichssteuer statt Klimagipfel!

Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung schaffte es ohne Mühe, die Ergebnisse des Klimagipfels in Cancun in einem Satz zusammenzufassen: Alle substanziellen Punkte seien auf 2011 verschoben worden. Die Zusammenfassung der FR zeigt, dass bei allen wichtigen Punkten (auch beim Waldschutz und beim Klimafonds) Fragen offen blieben. Selbst das nun offiziell festgeschriebene Ziel, die Durchschnittstemperatur auf der Welt um nicht mehr als zwei Grad steigen zu lassen, wird nichts nützen, wenn man sich über die Mittel nicht einigen kann. Joachim Wille (FR) hat Recht, wenn er nun fordert, die Staaten, die den Klimaschutz ernst nehmen, müssten alleine vorangehen. Andererseits ist auch die beste Vorhut verloren, wenn der Kontakt zum Haupttrupp abreißt. Es nützt nichts, Klimaschutz zu einem Luxusgut zu machen, das sich nur reiche und interessierte Staaten erlauben. Darum ist zweierlei notwendig: Die armen Länder müssen effektiv bei Klimaschutzanstrengungen unterstützt werden. Die Beschlüsse von Cancun bieten hier immerhin Anknüpfungspunkte Die unwilligen Länder dürfen zumindest aus ihrer Weigerung keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Um das zu erreichen, bietet sich die Ausgleichssteuer an. Man belegt Importe aus …

Lehren aus dem Klimagipfel

übernommen aus Wirtschaftswende vom 6.1.2010 Die Probleme, die im alten Jahr nicht gelöst werden konnten, werden uns im Jahr 2010 wieder beschäftigen. An erster Stelle steht hier das Problem des Klimawandels, speziell das Problem, ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auszuhandeln. Die Konferenz von Kopenhagen hat gezeigt, dass es gegenwärtig unmöglich ist, alle 192 Staaten der Erde auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dem gemeinsamen Interesse, den Klimawandel einzudämmen, stehen zu viele Einzelinteressen der Länder gegenüber, die so verschieden sind, wie die Länder selbst. Was also tun? Ich plädiere dafür, das alte Verhandlungsprinzip von Zuckerbrot und Peitsche auszubauen. Mit dem Zuckerbrot kann man vor allem die ärmeren Länder locken. Ihre Forderung nach Geldern für Anpassungs- und Entwicklungsmaßnahmen ist berechtigt. Außerdem lässt sie sich durch den Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten finanzieren. Die 70 Milliarden Euro, die der Klimagipfel den armen Ländern versprach, klingen zwar zunächst hoch, sind aber herzlich wenig, wenn man sie auf 10 Jahre und geschätzte 100 Staaten verteilt. Das Hauptproblem in Kopenhagen waren aber nicht die ärmeren Staaten, sondern China und die USA. Hier scheint …