Ausgleichssteuer statt Klimagipfel!

Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung schaffte es ohne Mühe, die Ergebnisse des Klimagipfels in Cancun in einem Satz zusammenzufassen: Alle substanziellen Punkte seien auf 2011 verschoben worden.

Die Zusammenfassung der FR zeigt, dass bei allen wichtigen Punkten (auch beim Waldschutz und beim Klimafonds) Fragen offen blieben. Selbst das nun offiziell festgeschriebene Ziel, die Durchschnittstemperatur auf der Welt um nicht mehr als zwei Grad steigen zu lassen, wird nichts nützen, wenn man sich über die Mittel nicht einigen kann.

Joachim Wille (FR) hat Recht, wenn er nun fordert, die Staaten, die den Klimaschutz ernst nehmen, müssten alleine vorangehen. Andererseits ist auch die beste Vorhut verloren, wenn der Kontakt zum Haupttrupp abreißt. Es nützt nichts, Klimaschutz zu einem Luxusgut zu machen, das sich nur reiche und interessierte Staaten erlauben.

Darum ist zweierlei notwendig:

  1. Die armen Länder müssen effektiv bei Klimaschutzanstrengungen unterstützt werden. Die Beschlüsse von Cancun bieten hier immerhin Anknüpfungspunkte

  2. Die unwilligen Länder dürfen zumindest aus ihrer Weigerung keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen. Um das zu erreichen, bietet sich die Ausgleichssteuer an. Man belegt Importe aus Ländern ohne effektiven Klimaschutz mit einer Steuer, so dass sie sich im gleichen Maße verteuern, wie sich auch ihre Konkurrenzprodukte aus „Klimaschutzstaaten“ durch Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere durch den Kauf von Kohlendioxid-Zertifikaten, verteuern. Diese Ausgleichssteuer müsste man für jede Produktgruppe gesondert berechnen.

In den heutigen Zeitungskommentaren findet sich die Meinung, in Cancun wurde zumindest der „Rahmen der UNO als Forum gerettet.“ Leider, muss ich sagen. Denn die notwendige Ausgleichssteuer lässt sich nie im Rahmen der UNO durchsetzen. Die Blockierer haben in diesem Rahmen zu viel Macht.

Sinnvoller wäre es, wenn sich zunächst lediglich die Vorhut zusammenschließt, einen wirksamen Klimaschutz beschließt und gleichzeitig wirksame Mittel (wie eben die Ausgleichssteuer), um auch unwillige Staaten mitzuziehen. Im Übrigen, genau das Gleiche habe ich schon vor einem Jahr geschrieben, den alten Artikel hätte ich eigentlich nur recyclen brauchen. Aber für ein solches Vorgehen braucht es Mut und Konfliktbereitschaft. Mit Angela Merkel („meidet das Risiko und ist selten kreativ“ laut US-Depeschen) ist es darum nicht zu machen.

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