Wirtschaftswurm-Blog

„Eurobonds“ – auf absehbare Zeit bitte nicht!

Ich könnte es mir einfach machen: Ich bin ja gegen den Euro, weil er Länder miteinander verbindet, die wirtschaftlich gesehen auf völlig verschiedenen Sternen liegen. Das gilt vor allem für Spanien, Portugal und Griechenland einerseits und dem Rest der Eurozone andererseits. Von daher bin ich auch gegen „Eurobonds“.

Auf der anderen Seite ist die Idee, eine gemeinsame Anleihe aller Euroländer auszugeben, nicht grundsätzlich dumm. Bei einem anderen Euro mit einer kleineren Eurozone könnte man darüber diskutieren.

Für gemeinsame Anleihen mehrerer Länder spricht das größere Volumen solcher „Eurobonds“. Die entsprechend größere Marktgängigkeit macht es schwieriger, durch Spekulationen ihre Kurse zu manipulieren. Insgesamt ist das ein Gewinn für alle, hauptsächlich allerdings für die kleinen Länder.

Das Problem: Im Vorschlag von Jean-Claude Juncker wird dieser mögliche Vorteil überhaupt nicht realisiert. Der Luxemburger will nur für einen Teil der Schulden Europaanleihen begeben, das Geld für den Rest soll weiterhin durch nationale Anleihen beschafft werden. Nationale Anleihen bleiben also bestehen, haben aber nun ein kleineres Volumen. Sie werden so anfälliger für Spekulationen, ihre Kursschwankungen werden größer. Gerade die Problemländer werden darunter leiden.

Alle Länder sollen gemeinsam für die Rückzahlung der Eurobonds haften. Zunächst ist das ein weiterer Vorteil. Die gemeinsame Finanzkraft wird dafür sorgen, dass die Europaanleihen wahrscheinlich ein gutes Rating bekommen. Die Einstufung wird sich gegenüber dem Durchschnitt der Ratings der nationalen Anleihen verbessern. Im Durchschnitt sind gemeinsame Anleihen also ein Gewinn; doch hinter dem Durchschnitt verstecken sich Gewinner und Verlierer. Während Deutschland und einige andere solvente Länder draufzahlen, werden Problemländer stark profitieren.

Theoretisch sollte es für die Gewinner der Europaanleihe möglich sein, die Verluste der anderen auszugleichen und trotzdem noch etwas vom Gewinn zu behalten. Man kann sich also vorstellen, dass die Problemländer auf einen Teil der anderen Transfers, von denen es ja in der EU reichlich gibt, verzichten, wenn eine gemeinsame Anleihe eingeführt wird. Dann würde der Vorteil aus einer gemeinsamen Haftung auch allen zugute kommen.

Der eigentliche Knackpunkt der „Eurobonds“ ist, dass eine gemeinsame Anleihe die Problemländer dazu verführen wird, weiterhin mit der Schuldenwirtschaft fortzufahren. Durch die Europaanleihe gibt es neuen Kredit zu günstigen Bedingungen; die Versuchung, das in unverantwortlicher Weise auszunutzen, wird groß sein ganz besonders, wenn man im Notfall die Haftung auf andere übertragen kann.

Selbst eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik würde dieses Problem nicht beheben. Die Schuldenwirtschaft würde nur auf einer höheren Ebene beschlossen. Nur durch strenge Haushaltsregeln könnte man dem vorbeugen. Die Maastricht-Verträge müssten in dieser Hinsicht verbessert werden. Und gleichzeitig müssten die Haushaltsregeln flexibel genug sein, um Krisen und Notfälle ohne soziale Härten bewältigen zu können.

Die Wirtschaftswissenschaften haben sich bisher zu wenig damit befasst, wie solche allgemeinen wie strengen und gleichzeitig sozialen Haushaltsregeln auszusehen haben. Politisch durchsetzbar scheinen sie sowieso nicht. Und solange das so bleibt, sollte man von „Eurobonds“ Abstand nehmen.

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