Analyse

Warum Wahlversprechen selten eingehalten werden und wie direkte Demokratie dagegen hilft

Angela_Merkel_CDU-Wahlkampf_in_Hamm_2012

Dass Wahlversprechen so häufig gebrochen werden, ist weniger auf Charakterfehler der Politiker zurückzuführen als auf einen Systemfehler in der parlamentarischen Demokratie. Die Ökonomen Reiner Eichenberger und David Stadelmann haben ihn analysiert.

Das Phänomen ist nicht neu und es ist nicht auf Deutschland beschränkt. Schon bei US-Präsident Richard Nixon hieß es, dass nur ein kalter Krieger wie er in der Lage sei, mit Mao Tse-tungs China gute Beziehungen aufzunehmen. Ich habe allerdings den Verdacht, dass sich das Phänomen in den letzten 20 Jahren und insbesondere in Deutschland verstärkt hat. Ich meine die Tatsache, dass Politiker nach den Wahlen genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher versprochen hatten.

Gerhard Schröder hatte seinen Wahlkampf 1998 auch mit dem Versprechen nach mehr sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Er wurde dann zu dem Kanzler in Deutschland, der den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% senkte und Gewinne für den Verkauf von Konzerntöchtern steuerfrei stellte.

Aber erst Angela Merkel hat es im Regieren gegen die zuvor selbst geschürten Erwartungen zu einer wahren Meisterschaft gebracht. Sie hat die Wehrpflicht ausgesetzt, obwohl das Parteiprogramm der CDU genau das Gegenteil verlangte, sie hat die Weichen in Europa in Richtung einer Transferunion gestellt, obwohl ihre CDU finanzielle Rettungaktionen für andere Staaten immer konsequent abgelehnt hatte. Merkel hat den Atomausstieg beschleunigt, obwohl sie ihn verlangsamen wollte und schließlich hat sie einem unkontrollierten und chaotischen Flüchtlingsstrom gegenüber ein „freundliches Gesicht“ gezeigt, trotzdem sie zuvor immer wieder betont hatte, dass Einwanderung strikt kontrolliert werden muss.

Man muss zugestehen, dass es auch in der aktuellen Wahlperiode keine Regierungspartei gewagt hat, konkrete Wahlversprechen aus dem heißen Wahlkampf unbeachtet zu lassen. Die SPD hat die Rente mit 63 durchgesetzt und die CDU die Mütterrente. Die Pkw-Maut der CSU stand übrigens schon vor den Bundestagswahlen 2013 auf tönernen Füßen. Allerdings sind Wahlversprechen mit Hand und Fuß selten geworden. Meistens werden allgemeine Zielvorstellungen formuliert, die man dann nach den Wahlen umso leichter wieder wegwischen kann.

Fehlfunktion im System der parlamentarischen Demokratie

Dass das nicht nur eine persönliche Marotte von Frau Merkel ist, sondern eine Fehlfunktion im System der parlamentarischen Demokratie, darauf weisen jetzt die Ökonomen Reiner Eichenberger und David Stadelmann in einem Artikel für die Ökonomenstimme hin. In dem Artikel geht es übrigens nicht nur um dieses Problem, sondern um Beispiele dafür, dass wir die moderne Ökonomik mehr denn je brauchen. Kern des Problems auch bei den Wahlversprechen sind nämlich die Anreize.

Es gibt kaum Anreize in unserem politischen System, gute Ideen zu entwickeln, denn wirklich gute Ideen werden schnell vom politischen Gegner geklaut.  Zudem ist es für den Bürger schwierig, Wahlversprechen nachzuhalten. Eichenberger und Stadelmann schreiben:

Die Bürger wissen zumeist nicht, weshalb die Wahlversprechen nicht eingehalten werden konnten. Es herrscht also asymmetrische Information, was die Anreize der Politiker zusätzlich senkt, sich an Versprechen zu halten.

Mit anderen Worten: Wenn sie ein Wahlversprechen nicht einhalten wollen, können Politiker sich immer leicht herausreden, indem sie auf neue und geänderte Umstände verweisen. Angela Merkel hat bis zur Flüchtlingskrise gezeigt, dass namentlich die Deutschen besonders langmütig mit ihren Politikern sind. Nun scheint aber selbst sie den Bogen überspannt zu haben.

Immerhin haben Eichenberger und Stadelmann auch einen Verbesserungsvorschlag für die Zukunft auf Lager: direkte Demokratie mit Abstimmungen der Bürger über konkrete Initiativen. Die Abstimmungsergebnisse sind dann nicht nur rechtlich bindend, das Verfahren führt auch dazu, konkrete Alternativen auszuformulieren, anstatt mit wolkigen Allgemeinplätzen Wahlkampf zu machen.

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Foto (D. Vorderstraße/Wikimedia Commons): Wahlkampf mit Angela Merkel, NRW 2012

5 Kommentare

  1. Maria sagt

    Es wäre doch Alles ganz einfach,
    indem JEDE Partei/Jeder Kandidat mit dem Antreten bei der Wahl
    automatisch
    die Wahlversprechen dem Wähler als Vertag angeboten hat
    UND bei Nichterfüllung mit härtesten Strafen belegt würde –
    Geldstrafen in großen Höhen die dann in spezielle Soziale Volkes-Projekte gehen,
    Entzug aller Privilegien wie z.B. Abfindungen, Pensionen, …
    und ggf. auch Haftstrafen, …

    DAS sollte mal durch einen Juristen durchgedacht werden,
    zumal das in einem Firmenkonstrukt (DUNS-UPIK)
    sicherlich möglich ist.

    Die Volksvertreter sind VERTRETER des Volkes,
    sie arbeiten NUR mit Steuergeldern und somit MÜSSEN sie auch vertraglich zur korrekten Arbeit verdonnert werden und für jeglichen Fehltritt vollumfänglich haften.

  2. @Maria,
    so einfach ist es nicht, denn dann werden überhaupt keine konkreten Wahlversprechen mehr gemacht.

  3. Andena sagt

    Da nur die Partei gewählt wird, die die schönsten Versprechen macht, wird man an dem Verhalten der Politclowns nichts ändern können.

    Man müsste die direkte Demokratie stärken. Eine sinnvolle Idee ist zBsp, dass die Bürger gegen jedes Gesetz Einspruch beim Amt einlegen können. Unterschreiben mehr als x Wähler den Einspruch, dann wird das Inkrafttreten des Gesetzes gehemmt und es findet automatisch ein Volksentscheid statt.

    Weitere Möglichkeit wäre, wenn parallel zu den Wahlen auch Volksabstimmungen zu den Wahlkampfthemen stattfinden. Jede Partei könnte dabei ihren Gesetzesentwurf zur Abstimmung stellen.

  4. Jürgen sagt

    Mit Blick auf die Schweiz, die in Sachen direkter Demokratie viel weiter sind, würde ich auch vermuten, dass dies ein erfolgversprechender Weg ist. Vor allem, wenn man den Bürgern darlegen muss, was der Spaß einer Entscheidung kostet. Vielleicht wären Investitionsruinen wie der Nürburgring oder die Elbphilharmonie dann nie über das Ideenstadium hinaus gekommen. Aber es bedarf wohl noch eines weiteren Instrumentes: eine erweiterte Amtshaftung. Wer versagt oder krass fehlplant muss zahlen. Jeder Unternehmer kennt das.

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