Dass Wahlversprechen so häufig gebrochen werden, ist weniger auf Charakterfehler der Politiker zurückzuführen als auf einen Systemfehler in der parlamentarischen Demokratie. Die Ökonomen Reiner Eichenberger und David Stadelmann haben ihn analysiert.
Politik aus reiner Gesinnungsethik heraus ohne Blick für die Konsequenzen? Der deutsche Föderalismus macht es möglich. Angela Merkels Politik in der Flüchtlingskrise ist das Musterbeispiel.
Zehn Jahre Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Die Presse liefert zum Dienstjubiläums einige Kommentare, die eher gemischt ausfielen. Einige Mythen über Angela Merkel werden in der Flüchtlingskrise immer mehr angezweifelt. Das gilt nicht zuletzt für den Satz „Sie betrachtet die Dinge vom Ende her.“
Wieso doktert die Eurogruppe nun schon seit mehr als fünf Jahren am kranken Mann Griechenland herum? Wieso wird weiterhin an einer völlig erfolglosen aber mit horrenden Kosten verbundenen Therapie festgehalten? Wieso gab es noch keinen Grexit? Sechs Gründe.
Über Fehler bei der Beurteilung des Erfolgs der Währungsunion, Fehlentscheidungen der obersten Gerichte sowie den fundamentalen politischen Fehler Angela Merkels. Drei Sachen, um am Wochenende darüber nachzudenken.
Deutschland ist keine Übermacht in Europa, der EU oder der Eurozone. Trotzdem konnte Angela Merkel eine Schlüsselposition im Europäischen Rat und der Eurogruppe erreichen, den Gremien, in denen die Staats- und Regierungschefs versammelt sind. Wie konnte das geschehen? Und nutzt es den Deutschen?
Ich war ja nicht vor Ort, als gestern im Bundestag über das zweite Griechenland-Hilfspaket debattiert wurde. Meine Zwischenrufe zu den Reden von Angela Merkel, Peer Steinbrück, Rainer Brüderle, Gregor Gysi und Renate Künast darum nun hier im Blog. Angela Merkel: Seit dem Beginn dieser Krise vor zwei Jahren sind wir ein gewaltiges Stück vorangekommen. Oh ja, die griechische Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4,5 % und 2011 um 6,8 %. Die Arbeitslosigkeit stieg innerhalb von zwei Jahren von 13,9 % auf 18,9 %. Die Staatsschuldenquote stieg von 129,3 % 2009 auf 171,0 % Ende 2011. Angela Merkel: Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Frau Merkel, setzen Sie bitte nicht sich selbst und die anderen Staats- und Regierungsschefs mit ganz Europa gleich. Was für eine Hybris! Angela Merkel: Solidität, Wachstum und Solidarität, sie sind auch die Grundlage des neuen Griechenland-Pakets … Solidität: Das sogenannte Basisszenario der Troika für das Griechenland-Paket ist geschönt und unrealistisch. Wachstum: Es kommt nicht, indem man es nur beschwört. Solidarität: Beispielhaft sind die reichen Griechen in der Schweiz. Originalton: „Warum sollte ich mein …
Trotzdem Angela Merkel der Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht näher gekommen ist, schneidet sie in Umfragen gut ab, gerade weil sie der Lösung der europäischen Schuldenkrise nicht näher gekommen ist. Die CDU steht gut da. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, bekäme sie (laut einer repräsentativen Umfrage des ZDF-Politbarometers) 35 % der Stimmen. Das ist deutlich mehr als die Herausforderer von der SPD, die es lediglich auf 30 % bringen. Angela Merkel steht gut da. In der Politbarometer-Umfrage bekam sie die zweitbeste Note unter den Spitzenpolitikern (fast gleichauf mit Peer Steinbrück). Vor allem sind inzwischen viele Bürger von ihrer Rolle in der europäischen Schuldenkrise überzeugt. 63 % finden, dass sie ihre Arbeit in der „Euro-Krise“ gut macht. Das sind sehr viel mehr als noch Anfang Oktober. Damals waren es lediglich 45 %. Das Umfrageergebnis verwundert zunächst, denn Angela Merkel ist bisher der Lösung der Krise keinen Schritt näher gekommen. Ganz im Gegenteil, die Anleger meiden inzwischen Staatsanleihen aus der Eurozone. Als Folge steigen die Renditen dieser Anleihen auf Rekordwerte. Gerade heute stieg z. B. die …
