Zwischenruf

10 Jahre Merkel – 10 Jahre Politik ohne Rücksicht auf die Konsequenzen

Angela Merkel Cebit

Zehn Jahre Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Die Presse liefert zum Dienstjubiläums einige Kommentare, die eher gemischt ausfielen. Einige Mythen über Angela Merkel werden in der Flüchtlingskrise immer mehr angezweifelt. Das gilt nicht zuletzt für den Satz „Sie betrachtet die Dinge vom Ende her.“

Dass Angela Merkel die Dinge vom Ende her betrachten würde, las man bereits in Presseporträts über sie vor ihrer Kanzlerschaft. Merkel hat den Satz wahrscheinlich selbst in die Welt gesetzt. Und er war wahrscheinlich schon immer falsch. Das wurde eigentlich bereits am Beginn der Eurokrise 2010 deutlich.

Eurokrise

Anfang 2010 hatte Merkel monatelang die Gefahren, die von Griechenland ausgingen, falsch eingeschätzt. Als das Desaster offenkundig wurde, war die Hektik umso größer. Im Schnellverfahren beschloss man, die bisher unvorstellbare Summe von 110 Milliarden Euro nach Griechenland zu schieben.

Vom Ende her gedacht war da nichts. Merkel reagierte auf kurzfristigen Druck. Vor allem scheute sie die große Lösung, den Grexit. Man müsse auf Sicht fahren, hieß es fortan von ihr.

Die kleine, aber umso teurere Lösung hielt dann gerade mal zwei Jahre, dann waren ein zweites Griechenlandpaket und noch einmal 130 Milliarden Euro notwendig. Und inzwischen wird bereits die erste Tranche aus dem dritten Hilfspaket ausgezahlt.

Bezeichnend allerdings, dass Merkel zu einer Korrektur des einmal „im Nebel“ eingeschlagenen Kurses nicht in der Lage war, auch dann nicht, als genügend Analysen vorlagen und jeder absehen konnte, dass ihr Kurs zu keiner Lösung führte. Deutschland bleibt Zahlmeister, Griechenland und die Staaten der Europeripherie bleiben wirtschaftliche Notstandsgebiete.

Auf Merkels Energiewende möchte ich an dieser Stelle nicht im Detail eingehen. Nur soviel: Auch hier reagierte Merkel auf kurzfristig großen Druck (Fukushima) und installierte eine teure, ineffiziente Lösung, die seitdem nicht mehr in Frage gestellt wird.

Kommen wir gleich zur Flüchtlingskrise.

Flüchtlingskrise

Anfang September saßen mehrere Hundert Flüchtlinge in Ungarn fest. Es gab unschöne Bilder. Es gab flammende Appelle in der Presse. („Kinder schlafen auf der Gepäckablage, einige auf der Straße.“) Und Angela Merkel entschied unter diesem Druck – laut FAZ in einem Telefongespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Feymann – die deutschen Grenzen zu öffnen und jeden Flüchtling hereinzulassen.

Darauf wurden allein im Oktober 180.000 Flüchtlinge gezählt, bereits in den ersten drei Novemberwochen waren es ebenfalls 180.000. Die deutsche Verwaltung schaffte es noch nicht einmal, alle zu registrieren.

Eine Idee, wo das endet, hat Merkel nicht. Inzwischen wissen wir, dass mit den Flüchtlingstrecks auch Terroristen (zurück-)kamen, während wir noch lange nicht wissen, wie die Einwanderer wirtschaftlich und gesellschaftlich integriert werden können. Sektoren, die auf prekäre und illegale Beschäftigung setzen, werden voraussichtlich boomen.

Obwohl aus den paar Hundert Flüchtlingen in Ungarn bis Jahresende 1 Million und mehr werden, änderte Merkel ihren Kurs nicht und baute ihre hektische Einzelfallentscheidung nachträglich zu einer Grundsatzentscheidung aus.

Das ist das wahre Prinzip, nach dem Merkel regiert.

Am Tag des Staatsaktes für Helmut Schmidt lohnt sich ein Vergleich. Als Hans-Martin Schleyer entführt worden war, entschied sich Schmidt, dem kurzfristigen Druck nicht stattzugeben. Ein lesenswertes Interview dazu übrigens in „der Zeit“.

Schmidt opferte Schleyer bewusst. Das brachte ihm nicht wenig Kritik ein, sogar eine Verfassungsklage der Angehörigen. Letztlich war aber diese Entscheidung, die wirklich darauf fußte, die Dinge mit allen ihren Konsequenzen vom Ende her zu denken, ein Schlüssel, um den RAF-Terrorismus zu besiegen.

PS: Inzwischen ist bekannt, dass drei der Pariser Attentäter als Flüchtlinge getarnt in die EU gelangt sind.

Geh nicht ohne Gruß, empfiehl bitte den Beitrag weiter!

Foto von Ralf Roletschek:: Angela Merkel auf der Cebit 2012

10 Kommentare

  1. Taube sagt

    Sie sieht sich oben-dreist immer noch als Vefechterin von „demokratischen Grundwerten“…
    A. Merkel ist eine Marionette im Dienste des internationalen Hochfinanz-und Global-Imperialismus und trägt damit nicht nur zur gnadenlosen Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschheit, sondern auch der Menschen selbst bei. Das ist „Krieg“ und muss verurteilt werden. Die Interessen des deutschen Volkes hat sie noch nie vertreten.

  2. Lasaar sagt

    All das, was aufgelistet ist, weiss mittlerweile auch der Dümmste; …nur scheint es noch nicht den Plenarsaal erreicht zu haben.

  3. Isaac sagt

    Natürlich denkt Sie und vorallem Ihre Befehlsgeber die Sache vom Ende her durch, alles läuft nach Plan für eine supranationale Diktatur. So naiv zu sein und zu glauben, die Ossiphysikerin kenne die Konsequenzen ihres diabolischen Tuns nicht grenzt an hochgradigen Schwachsinn.

  4. Andreas sagt

    Arne,
    mir ist klar, dass Du mit denjenigen, die obige Kommentare verfasst haben, nicht viel gemein hast. Aber Du begibst Dich mit deinen Merkel-muss-weg und Flüchtlinge-sind-Terroristen Artikeln zunehmend auf das gleiche Glatteis, auf dem die AfD langsam (aber vorhersehbar) in die rechtsnationale Verschwörungsecke abgedriftet ist.
    Nicht, dass ich für Angela Merkel und ihre Politik große Sympathien empfinde, wenn auch aus anderen Gründen als Du. Aber: Wir leben nicht in einer Diktatur. Auch wenn die Medien Politik gerne personalisieren und auf Einzelpersonen beziehen, in Wirklichkeit haben zig verschiedene Personen an der Politik der letzten Jahre mitgewirkt und – nicht zuletzt – die Wähler. Von daher halte ich Artikel wie diesen für seltsam engsichtig.
    Wie wäre es mal wieder mit ökonomischen Diskussionen? Auf dem Pegida-Express sitzen doch wahrlich schon genug Bewohner jenes Paralleluniversums, in dem Deutschland eine totalitäre Diktatur ist, geführt vom Teufel im Hosenanzug.

  5. @Andreas,
    „Flüchtlinge sind Terroristen“ habe ich nicht behauptet, wohl aber „Terroristen sind Flüchtlinge“. Das ist ein großer logische Unterschied. Daneben gibt es aber auch im Artikel oben meiner Meinung nach einiges an ökonomischen Argumenten.

  6. Jürgen sagt

    Ich bin auch immer wieder erstaunt, über die guten Umfragewerte, die Merkel erzielt. Ihre einzige Kompetenz besteht wohl darin, mit den Wölfen zu heulen und schnell die Meinung zu wechseln, wenn es notwendig erscheint. Na gut, musste man wohl früher in der DDR können.
    Erschreckend ist allerdings, mit welcher Unverfrorenheit Gesetze am laufenden Band, mindestens gebeugt, wenn nicht gebrochen werden. Zuletzt die „Aufhebung“ der Anwendung des Grundgesetzartikels zu sicheren Herkunftsländern und Dublin II. Das kann man schon meinen, dass wir in einer Präsidialdiktatur leben! Wieviele Helfershelfer sie dafür hatte ist zweitrangig – ohne funktioniert keine Diktatur.

  7. Häschen sagt

    Mutti-Kulti ist en vogue.

    Der Kern der Problematik sind nicht die paar Mio. Zureisenden. Das ist ökonomisch fordernd. Viel bedenklicher scheint mir persönlich die Diskussion in Deutschland auf Basis von, ich erlaube eine eigene Charakterisierung einzuführen, pseudowissenschaftlichen denkfernen Gutmenschtum getrieben durch dessen Vertreter. Es kam doch glatt eine Dame, eine türkischstämmige in Deutschland ansässige Muslime aus Berlin, so denke ich mich zu erinnern des Sonntags in die Talkshow „Im Zentrum“ im ORF2 und hat sich angemaßt den Österreichern auszurichten sie hätten sich gemeinsam mit den Muslimen in eine neu zu formierende Gesellschaft und/oder Kultur zu integrieren. Auf Nebenschauplätzen einer großen Schlacht wird nicht so viel Wert auf das feine Führen der Klinge gelegt und just hat die Dame den Schleier, wenn auch ungewollt vom dahinterstehenden Ansinnen gehoben. Die oben genannten Vertreter sehen im Zuge dieser Einladung zur Neugestaltung der Beherrschung der Gesellschaft ihre Stunde gekommen und versuchen ganz offensichtlich den sich des öffnenden Chancenraums zu bemöchtigen und als anerkannte Eliten der ersten Stunde sich zu positionieren.

    Hellhörig wurde ich als die Diskussion in die Richtung ‚Alle Bussi Bussi im schönen Österreich‘ verlief und just am Ende dieses aufgeheizten fröhlichen miteinander sind wir uns paar Hanseln alle einig, obwohl gefragt haben wir keine, der besagte Satz, ‚Gemeinsam schaffen wir das‘, als Tüpfelchen auf dem ‚i‘ fiel. Den Muslimen den so etwas interessierte lernte ich bisher noch nicht kennen.

    Worauf liefe diese Synthese hinaus?

    Krummsäbel schwingende Zinskritiker vereint mit Geldsozialisten. Die Finanzmärkte antizipieren diese vorhersehbare gesellschaftliche Entwicklung bereits und bringen diese mit der Nullzinspolitik zum Ausruck. Der Säbel soll im Schaft verbleiben und deswegen soll das Bargeld abgeschafft werden. Ansonsten versuchte der ambitionierte Zinskritiker die vermeintliche Inflation mit dem Schwert in Stücke zu zerschlagen und so umverteilen, dass keiner allein den Schein bei der Bank kann in einen neuen tauschen. Dies führte zu deflationären Tendenzen. Damit müssten die Menschen aus allen Herren Ländern in Kooperation gehen.

    Mir kommt die Diskussion um die Zureisenden, egal aus welcher Motivlage heraus, vor als seien sie geführt von involvierten Pseudointellektuellen mit dem Ziel neue idealtypisch formulierte sozialistische Gesellschaftsvisionen zu kommunizieren und weniger darauf ausgerichtet nach den eher schlichten Bedürfnissen der Betroffenen zu argumentieren. Gestern ging ich ins Kaffeehaus und speiste ein Kipferl zum Kaffee (wurde alles in Wien erfunden 🙂 , aber nicht von den Wienern). Hernach wanderte ich entlang des Donaulimes zum Kebabstand und winkte den Muslimen im Burgerrestaurant auf der anderen Straßenseite zu. Das ist wohl eher die Realität.

    Der Islamismus und Sozialismus sind Herrschaftsideologien und damit beide abzulehnen. Noch dazu sind beides kollektivistische Konzepte. In dem Sinne kann man der Frau Merkel nicht vorwerfen sie nähme keine Rücksicht auf Konsequenzen. Womit die Frau Merkel vermutlich nicht hat gerechnet war, dass einige Chancendenker aus dem Morgenland sich versuchen im Rahmen der Beherrschung der Gesellschaft neu oder erstmalig zu positionieren, auch wenn diese nicht als Positionierung in diesem Sinne wahrnehmen.

    Wenn wir an die vielen neuen Berufsbilder denken, die wenig mit dem Bereitstellen von Gütern gemein haben und auch auf der wissenschaftlichen Ebene eher wenig mit exakten Naturwissenschaften in Einklang sind zu bringen, so drängt sich ein Vergleich mit just jener Zeit auf zu der bspw. der Klassifikationswahn im Rahmen des Rassismus zum Ausdruck kam und später. Später nämlich als der Marx erkannte, einige Volksgemeinschaften hätten aufgrund ihrer technologischen Rückständigkeit zu hohe Lohnstückkosten und passten daher nicht in ein sozialistisches Umverteilungssystem. Deswegen sollten sie den Wirtschaftsraum verlassen. So mancher Diktator grad auch im Ostern hat das Wort ‚verlassen‘ auf erstaunliche Art und Weise interpretiert. Aber Marx hatte erkannt, dass der Technologietransfer nicht fruchtet, was auch der Herr Flassbeck in einem seiner Artikel oder Vorträgen hat angedeutet mit den Worten so cirka, ‚Die Weltgemeinschaft wäre davon ausgegangen der Transfer von Technologie sei das Problem insbesondere auch im Nahen Osten‘.

    Jetzt läuft eigentlich die Gegenbewegung. Zumal das Transferieren der Technologie nicht hat gefruchtet, verlässt die Bevölkerung das Herkunftsland in Richtung Technologie. Auch dies bedingt die Integration. Dieselben Menschen allein mit den selben Technologien zu verheiraten führt vermutlich zu ähnlichen Ergebnissen, egal auf welchem Fleck Erde. Das ist mal eine Vermutung.

    Also wäre es angebracht neben der Versorgung hier, die Bewirtschaftungsprozesse regionengerecht zu adaptieren. Damit sind wir bei der eigenen Landeswährung. In dem Punkt fällt der auswandernde Grieche zusammen mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika und dem Nahen Osten. Erschwerend kommt hinzu, das gerät wieder in Vergessenheit, dass jene die mit der Technologie hier schon heute können umgehen dies auch im Herkunftsland genauso könnten. Zu guter Letzt wurde versucht die Kulturthematik in der öffentl. Diskussion in .de auszublenden, da diese den Verdacht könnte aufkommen lassen, dass der Verbleib der Zureisenden nur vorübergehend sein könnte.

    Ich persönlich halte es mehr mit den Bayern die eher bodenständig dem Abendland zugewandt sind.

  8. @Häschen,
    ja, ganz richtig, Linke freuen sich über neu zuströmendes Proletariat, das sie als Anhänger zu gewinnen hoffen. Islamisten freuen sich über die wachsende Zahl an Mohammedanern. Aber eines kann man beiden Gruppen nicht vorwerfen, dass sie keinen Plan haben und kein Konzept, wie das enden könnte, mögen die Vorstellungen auch unrealistisch sein. Das muss man allein Merkel vorwerfen.

    Im Nachhinein ärgere ich mich doch über den Kommentar von @Andreas. Warum kommen gleich die Mahnungen, nicht in die rechtsnationale Verschwörungsecke abzurutschen, wenn man Angela Merkel grundsätzlich kritisiert?

    Wenn Angela Merkel sakrosankt wäre, dann stimmte etwas nicht mit unserer Demokratie.

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