Wir wissen nicht, was Angela Merkel und die Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik bezwecken. Soll es humanitäre Hilfe sein? Soll es ein Beitrag zum deutschen Wirtschaftswachstum sein? In jedem Fall gibt es bessere Alternativen. Die wahren Kosten der herrschenden Flüchtlingspolitik liegen darin, dass diese Alternativen nun nicht verwirklicht werden. Schauen wir sie uns einmal an.

Und erinnern wir uns zunächst daran, dass der Nutzen aus entgangenen Alternativen Opportunitätskosten genannt wird. Im ersten Teil dieses Artikels („Die Opportunitätskosten der Flüchtlingskrise“) habe ich das erklärt. Leider wurde Angela Merkel, als Anne Will in ihrer Talkshow dazu Gelegenheit hatte, nicht gefragt, ob die Kanzlerin sich irgendwann einmal über die Opportunitätskosten ihrer Flüchtlingspolitik Gedanken gemacht hat. Ich glaube eher nicht. Eine ökonomisch durchdachte Herangehensweise scheint mir untypisch für Merkel. Merkel setzt sich dagegen Ziele wie „Euro retten“ oder „alle Flüchtlinge aufnehmen“ und verfolgt sie dann konsequent, koste es Deutschland, was es wolle.

Aber was sind denn konkrete Alternativen zur aktuellen Flüchtlingspolitik? Da muss man erst einmal fragen, was will Merkel durch die Aufnahme der Flüchtlinge überhaupt erreichen? Soll es ein rein humanitärer Akt sein oder geht es darum, Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen und damit dann Wirtschaftswachstum zu schaffen? Es herrscht noch immer Unklarheit.

Ziel humanitäre Hilfe

Nehmen wir einmal an, es ginge um einen humanitären Akt. Mit 20 Milliarden Euro im Jahr (so viel wird die Flüchtlingskrise Deutschland 2016 mindestens kosten) kann man da Enormes bewirken. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) kümmert sich formal um 61,5 Millionen Flüchtlinge auf der Welt. Dafür veranschlagt es Ausgaben für 6,546 Milliarden Euro 2016. Das Flüchtlingskommissariat ist übrigens vollkommen von freiwilligen Beiträgen von Staaten wie Privatpersonen abhängig. Man kann sich vorstellen, dass man mit 20 Milliarden € nicht nur das Leben vieler Flüchtlinge überall auf der Welt entscheidend verbessern könnte, sondern zusätzlich noch einiges an Entwicklungshilfeprojekten anstoßen könnte. Der Etat des deutschen Entwicklungshilfeministeriums 2016 beträgt übrigens 7,407 Milliarden Euro.

Ziel Wirtschaftswachstum

Nehmen wir einmal an, es ginge bei der Flüchtlingspolitik um Wirtschaftswachstum. Wenn es um die langfristige wirtschaftliche Entwicklung geht, ist allerdings die Aufnahme geringqualifizierter Zuwanderer kontraproduktiv, da damit nur Niedriglohnbranchen angelockt werden. Zielführender wären Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Ausgaben in die Infrastruktur. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat übrigens einen Etat von 16,4 Milliarden Euro, man könnte es mit den 20 Milliarden zusätzlich mehr als verdoppeln.

Zum Thema öffentliche Infrastruktur bzw. öffentliche Investitionen hat der Wirtschaftsjournalist André Kühnlenz vom Blog WeitwinkelSubjektiv dankenswerter Weise einmal interessante Zahlen aufbereitet. Demnach haben die öffentlichen Investitionen in Deutschland in den letzten beiden Jahren nicht ausgereicht, um die Abschreibungen auszugleichen. Das ergibt sich aus den offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes:

Mit anderen Worten: Deutschlands öffentliche Gebäude, Straßen und Anlagen verrotten zusehends.

Eine ganz andere Alternative: Man könnte natürlich die 20 Milliarden € an die Steuerzahler zurückgeben, z.B. indem man den Solidaritätszuschlag streicht. Der Solidaritätszuschlag erbrachte 2015 Einnahmen in Höhe von 15,6 Milliarden Euro. Die Steuerzahler würden das Geld teils zum Konsum verwenden, teils für Investitionen. Beides kurbelt kurzfristig das Wirtschaftswachstum an, Investitionen tun dies auch über den Tag hinaus.