Wirtschaftswurm-Blog

Angela Merkels Schlüsselposition

Angela Merkel Cebit

Deutschland ist keine Übermacht in Europa, der EU oder der Eurozone. Trotzdem konnte Angela Merkel eine Schlüsselposition im Europäischen Rat und der Eurogruppe erreichen, den Gremien, in denen die Staats- und Regierungschefs versammelt sind. Wie konnte das geschehen? Und nutzt es den Deutschen?

Die Stärke Angela Merkel beruht auf einer Schwäche der EU-Institutionen. Denn der Präsident des Europäischen Rates, zur Zeit ist das der ehemalige polnische Ministerpräsident Donald Tusk, hat eine eher schwache Stellung. Man erkennt das bereits daran, dass er selbst kein Stimmrecht in dem Rat hat, dem er selbst vorsitzt.

Ein Gremium mit 28 Leuten braucht allerdings starke Strukturen, um zu funktionieren und so bilden sich informelle Strukturen und eine informelle Hierarchie. Hier steht Angela Merkel nun an der Spitze. Aber warum?

Eines können wir gleich ausschließen: Ihr nicht vorhandenes Charisma kann Angela Merkel nicht in die europäische Schlüsselposition gehievt haben. Sie kann stattdessen formale Gründe für sich in Anspruch nehmen. Angela Merkel ist der Regierungschef des größten Mitgliedsstaates und sie ist der dienstälteste Regierungschef. Beides kann sie ins Feld führen, um sich Respekt zu verschaffen. Übrigens sind 13 der 28 Mitglieder des Europäischen Rates noch keine zwei Jahre im Amt, also fast noch Frischlinge.

Mit den Euro-Rettungsschirmen ist schließlich noch ein dritter Grund für Angela Merkels Schlüsselposition hinzugekommen. Sie vertritt den größten Gläubiger. Krisenländer wie Griechenland wurden dagegen zu Bittstellern. Dieser neue Machtzuwachs Angela Merkels war eine direkte Folge des einvernehmlich am 1./2. Mai 2010 beschlossenen Bruchs der Nichtbeistandsklausel der EU-Verträge.

Informelle Positionen haben es allerdings an sich, ständig gefährdet zu sein. Das gilt auch für Angela Merkels Schlüsselposition in der EU. Angela Merkel kann für sich persönlich nur die Spitzenstellung im Europäischen Rat behaupten, solange sie nicht nur als Vertreter deutscher Interessen auftritt. Von Angela Merkels persönlicher Schlüsselposition profitieren die Deutschen also nicht.

Der Fehler des Spiegel-Titels vom 21.3 „The German Übermacht“ ist leicht erkennbar: Angela Merkel und Deutschland werden gleichgesetzt. Merkels persönliche Schlüsselposition wird auf ein gesamtes Volk übertragen. Diese „Nationalisierung“ dient natürlich der Emotionalisierung, verschleiert aber die wahren Mechanismen.

Der Europäische Rat ist eben nicht eine bloße Ansammlung nationaler Regierungschefs. Er ist in erster Linie ein Gremium der EU. Seine Mitglieder fühlen sich inzwischen einem EU-Korpsgeist mindestens so sehr verbunden wie ihren Wählern zuhause. Erwartungen der Wähler im Heimatland müssen immer genauso bedacht wie enttäuscht werden.

Für Angela Merkel gilt vor allem letzteres.

Foto (von Ralf Roletschek): Angela Merkel bei der Eröffnung der Cebit 2012

6 Kommentare

  1. Häschen sagt

    Frau Merkel ist auf dem Europäischen Parkett auf jeden Fall eine Konstante. Bei differenzierter Betrachtung in Deutschland selbst nimmt sich das Ergebnis ähnlich bescheiden aus wie zu vermuten und auch zurecht angemerkt.

    Sie tanzt nicht auf 2 Hochzeiten. Für mich stellt sich die Frage, gibt es überhaupt deren zwei. In Wien wurde das wesentlich auffälliger. Deutschland war an sich immer stark involviert in europäische Belange. Wien hat lange mehr oder weniger gekonnt von den Vorgängen in Brüssel abgelenkt. In Österreich ist im Juni zumindest mal ein Volksbegehren zu dem Thema – Verbleib in der E.U. Das ist noch keine Volksabstimmung. Diese wäre im Falle des Gelingens im Anschluss. Es gibt durchaus ein paar stichhaltige Argumente. Alle Argumente sind nicht ganz sauber, aber im Großen und Ganzen sind eher sehr mitmenschliche Aspekte im Vordergrund.

    Frau Merkel positioniert sich als Sündenbock ‚post mortem‘. Wenn etwas schief geht ist die Schuldige hurtig ausgemacht. Sie war allgegenwärtig. Ich hoffe dann für sie als Mensch, dass sie nicht ein Rettungspaktet umgehängt bekommt in dem alle Problem des EURO Raums wurden reingepackt und sie über den Styx zurück nach Berlin wird gesandt. So in der Richtung – mit der Frau Merkel lösten sich alle Probleme in Luft auf und ‚Hurra die Gams‘.

  2. Stefan Rapp sagt

    Ich wusste gar nicht das der stark umkämpfte Markt der Wirtschaftsblogs so lukrativ ist, dass dort jetzt auch noch Menschen wie Ben Bernanke mitmischen wollen.
    http://www.brookings.edu/blogs/ben-bernanke
    Damit ist der 1.April jetzt auch gegessen…. 😉

  3. Häschen sagt

    Ein Blog über Ökonomie gehört heute zum guten Ton. Es schreibt wirklich schon jeder. Ökonomen Community im Mainstream sind so ca. 2 Mio. hörte ich mal. Der B.B. fällt da nicht mehr auf. Er versucht sich halt auch irgendwie in die Pension zu retten… sei diese ihm vergönnt.

    Wirtschaftsblogs sind eher selten @Stefan Rapp. Die sind gar nicht so zahlreich. Ökonomieblogs gibt es zum Säue Füttern.

    Der Wirtschaftswurm war schon immer sehr attraktiv mit Wirtschaft im Mittelpunkt und nicht nur Geld und Politik. Ich komme mit 3 bis 4 Blogs und den Zwischenrufen aus München halbwegs über die Runden. Für Österreich und Europa ist das mehr als ausreichend. Wenn man etwas wissen will über alles andere ist es besser man hängt sich an am Finanzmarkt (eher die ’schrägeren‘ kritischeren) orientierten Blogs oder die Österreicher. Das ist alles zumindest mal substantiell … Kritische Finanzmarktblogs sind sehr gut für die Vorschau und Nachlese.

    Damit weiß man wenigsten mal, wenn jemand sagt, ‚Die Löhne in Griechenland seien zu hoch‘ – woher die Idee kommt und was damit genau gemeint ist. ‚Sinn und Unsinn‘ die im Moment laufende oder auslaufende Diskussion.

    Die meisten Ökonomie Blogs beschäftigen sich mit Finanzierung von immer größer werdenden Hamsterrädern, die unter dem Deckmantel Generationengerechtigkeit verpackt der Nachfolgegeneration mehr Arbeit aufbürden als sich selbst. Wer das nicht will kann getrost 1,999 Mio Ökonomen streichen.

    Die Realwirtschaftsthemen sind irgendwann mal erschöpft. Die sind eher für einen selbst. Da lernt man viel über den Wirtschaftsraum Gemeinde und das gewonnene Wissen ist anwendbar teils sogar nützlich.

    Umverteilungsdiskussion sind immer spannend, dass die Diskussion an sich aber gefehlt ist, das wird kaum einer zugeben. Es ist viel zu attraktiv diese am Laufen zu halten. Konkurrenz in der Umverteilung zu kommentieren ist eher einfach, aber auch nicht nur einen Tag hilfreich. Wer nicht genug bezahlt bekommt, dass er Vermögen bilden kann der wird praktisch nicht entlohnt. Der Lohn kann ja denklogisch nur zu bildendes Vermögen sein, da Geld ja nie die eigene Arbeit kann zahlen sondern indirekt immer allein die der anderen. Jemand von der Vermögensbildung abzuhalten heißt am Ende nicht mit der Konsequenz von Arbeitsteilung leben. Da braucht man gar nicht viel diskutieren.

    So hilfreich wie der WW selbst in der Vergangenheit schon war, kann ein B.B. gar nicht werden.

  4. Stefan Rapp sagt

    „So hilfreich wie der WW selbst in der Vergangenheit schon war, kann ein B.B. gar nicht werden.“

    @Häschen ja da bin ich voll und ganz bei dir. Die Welt wäre eine bessere wenn es mehr Arne Kuster gäbe!

    Vielleicht bräuchte es hier mal ein Brainstorming wie die Leistung eines Bloggers besser vermarktet werden könnte ?

    Wie das Wikipedia als Beispiel macht, einmal im Jahr wenigstens mal zu so einem Mindestbudget aufrufen bei dem dann gleichzeitig immer dargestellt wird was alles schon rein kam bis das Ziel erreicht wurde wäre als Beispiel vielleicht denkbar. Weitere Ansätze die diese Einnahmen ergänzen und die Arbeit vielleicht sogar richtig lukrativ werden lassen muss man deswegen nicht ausschließen.

  5. „Vielleicht bräuchte es hier mal ein Brainstorming wie die Leistung eines Bloggers besser vermarktet werden könnte ?“ – Da denke ich auch drüber nach. Vorschläge sind willkommen.

  6. Häschen sagt

    Die Stärke vom WW ist eindeutig der Twitter. Losgelöst davon ist ein Blog ein Realtime Artikel Medium für Themen die politisch unkorrekt sind, wenn man letztgenannte Begrifflichkeit etwas weitläufiger definiert. Das besetzt der Heiner Flassbeck schon mit dem Thema – Lohnerhöhung. Der hat sich das richtige Thema gesucht da kann in 30 Jahren noch Leser überraschen.

    Prometheus hockt im Dunkeln – Die Griechen und die Neoklassik.
    In der Hocke ab ins Tal – Hans Werner Sinn und die Kaufkraft der Löhne am Fuße des Olymp.

    Umverteilungsthemen sind ausbaufähig und immer gern gehört – kontrovers allemal. Aber öde.

    Live Übertragung. Ein Blog und Events gehören zusammen. Das schon eher. Arne Kuster auf der Mahnwache erklärt wie Soziale Marktwirtschaft angedacht war ursprünglich und im Anschluss bei der SPD 🙂

    Damit man heute jemanden hinter dem Ofen hervorholt bedarf es zumindest einer Analyse von

    ‚Der Einfluss von Feinstofflichkeit auf die Geschäftsmodelle der Deutschen Energieversorger‘. Ein Thema das Informationscharakter hätte, aber nicht spannend ist. Das gehört aus mehreren Blickwinkeln betrachtet.

    Die Conclusio ist und bleibt – ‚Pech gehabt und ausgeschissen – wenn das Paradigma wechselt ist das Arschleiden nicht weit. Schumpeter und die Chancenraumenergie‘. Entschuldigt die Ausdrucksweise – das ist Österreichisch.

    Ordoliberal aufbereitet ist das Thema schwieriger. Raumenergie und regulierte Märkte – dezentral ist abnormal . Wirtschaftspolitik in der Feinstofflichkeit.

    Wir machen alles selbst aber immer nur die anderen – der Tausch im Kontext der Deutschen Nationalökonomie.

    Der Einfluss der Feinstofflichkeit auf die Weltwirtschaft wäre schon ein anderes Thema. Das traut sich sonst keiner besetzen, außer mir und ich tue mir das nicht an. Es gibt vermutlich deren Themen mehrere aus ökonomischem Gesichtspunkt die mir nicht bekannt sind.

    Was wir da treiben ist – die Hausübung in der Pause oder morgens dem Rest der Klasse zum Abschreiben kopieren und dann ausdiskutieren. Dafür zahlt keiner was. Daten sind nur im Rahmen der Information temporär eine begrenztes Gut.

    Der Grenznutzen von zusätzlich angeeigneten ökonomischen Wissen nimmt für die Breite der Leser sehr schnell ab. Wer halbwegs den Tausch verstanden hat weiß soviel als kennt er das Ohmsche Gesetz. Mit dem kommt man weit, aber der Weg dahinter bis man in neue Welten vorstößt ist doch weit.

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