Wirtschaftswurm-Blog

Das effektivste Mittel, um die Binnennachfrage zu stärken

Die Analyse, auch in diesem Blog schon vorgetragen, findet immer mehr Anhänger: Deutschland muss die Binnennachfrage stärken. Das bisherige Wirtschaftsmodell, auf den Export zu setzen, ist nicht nachhaltig. Denn unser Exportüberschuss ist das Handelsbilanzdefizit der anderen. Und früher oder später wird dieses Handelsbilanzdefizit zum Problem, siehe Griechenland, siehe selbst die Wirtschaftssupermacht USA.

Was bedeutet aber Stärkung der Binnennachfrage konkret für die Politik? Nicht ganz zu unrecht setzt Gerhard Bosch (Ökonomenstimme) hier auf die Lohnpolitik. Höhere Löhne bedeuten mehr Konsum und dadurch mehr Importe. Also mehr Wohlstand hier und mehr Konjunktur in Problemländern wie Griechenland.

Lohnpolitik ist zunächst Sache der Tarifparteien. Der Staat soll nach Bosch allerdings jetzt eingreifen: ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 €, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine Begrenzung der Minijobs schlägt er vor. Ich halte allerdings von allen drei Maßnahmen nicht besonders viel. Ein Mindestlohn, der mehr soll, als besonders schlimme Auswüchse in der Lohngestaltung zu verhindern, wird zwangsläufig Arbeitsplätze kosten. Allgemeinverbindliche Tarifverträge können zu einer hohen Hürde für kleine oder neue Firmen auf einem Markt werden und so den Wettbewerb einschränken. Denn für kleine oder neue Firmen ist es meist unmöglich, die gleichen Löhne wie die großen und etablierten zu zahlen.

Wenn man es richtig machen will mit der Stärkung der Binnennachfrage, sollte man die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens aufgreifen. Ja, ich sehe gerade einige meiner Leser milde lächeln und mir den Stempel „hoffnungsloser Sozialromantiker“ aufdrücken (obwohl die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ja ursprünglich aus der neoliberalen Ecke kam). Aber ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für machbar. Schon jetzt geben wir pro Monat und Kopf 766 € für Sozialausgaben aus. Dieses Geld kann man genauso gut jedem einzelnen direkt und ohne Bedingungen überweisen – ohne kostenträchtige Sozialbürokratie. (Ich bin mir allerdings bewusst, dass nicht alle Sozialleistungen durch ein pauschales bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden können.)

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird sich als sehr effektives Mittel erweisen, die Struktur der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Es würde unter anderem die Importe begünstigen und damit den Defizitländern helfen. Darum spricht alles dafür, gerade in Deutschland mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommen anzufangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf einen alten Bericht von mir über Götz Werner, den bekanntesten Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Dort werden einige weitere Fragen zum Grundeinkommen angesprochen.