Wirtschaftswurm-Blog

Mindestlohn: Der Europäische Gerichtshof stoppt Einflussnahme aus der nordrhein-westfälischen Provinz

Straßenbaustelle

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert den besonderen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen. Manchmal ist Europa doch gut als Stachel im Fleisch politischer Ignoranz.

Doch worum geht’s genau?

In Nordrhein-Westfalen müssen seit 2012 alle Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag bekommen wollen, nachweisen, dass sie einen Mindestlohn von 8,62 Euro zahlen. Sie müssen dies auch für Subunternehmer nachweisen, selbst wenn die im Ausland sitzen. Genau hier hat jedoch der EuGH Einspruch erhoben. Für Firmen im EU-Ausland darf Nordrhein-Westfalen solche Nachweise nun nicht mehr verlangen, da dies gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit verstoße.

Im konkreten Fall, der dem EuGH vorlag, ging es um ein polnisches Unternehmen, dass als Subunternehmer für die Bundesdruckerei tätig war. Das Unternehmen Bundesdruckerei wiederum wollte einen Auftrag der Stadt Dortmund bekommen.

Und was ist davon jetzt zu halten?

Es zeugt schon von einer ganz besonderen Denkhaltung, wenn man in Düsseldorf glaubt, genau zu wissen, welcher Mindestlohn in Polen, Bulgarien, Vietnam oder Paraguay angemessen ist. Da mischt sich paternalistische Bevormundung mit akuter Ignoranz. Man hat sich – wie der EuGH ausdrücklich beanstandet – noch nicht einmal um die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten Gedanken gemacht.

Gewerkschaften und „Junge Welt“ sehen nun allerdings das Tor für Sozialdumping geöffnet. Tatsächlich macht das EuGH-Urteil es attraktiver, Subunternehmer im EU-Ausland zu engagieren. Die Stellungnahme des Düsseldorfer Wirtschaftsministeriums werden Unternehmen als indirekte Ermutigung lesen, so vorzugehen. Sie betont nämlich, dass für Angestellte in Deutschland – und nur für sie – die teure 8,62-€-Regel weiterhin gilt.

Dabei wäre das EuGH-Urteil ein guter Anlass, die Vorschrift ganz fallen zu lassen. Ich möchte jetzt keine neue Debatte über Sinn und Unsinn von Mindestlöhnen anstoßen, die haben wir im Wirtschaftswurm schon hier oder hier geführt. Aber wenn man trotz aller Gegenargumente der Meinung ist, man braucht einen Mindestlohn, dann soll man ihn in Gottes Namen einführen. Das hat man ja auch in Deutschland zwischenzeitlich getan.

Was man aber auf keinen Fall machen sollte ist, in Vorschriften, die für einen ganz anderen Zweck gedacht sind, etwa für die Ausschreibung öffentlicher Aufträge, zusätzliche bürokratische Auflagen zugunsten eines Mindestlohns festzuschreiben. Anstatt zwei Fliegen mit einer Klatsche zu erledigen, wie es sich so manch naiver Politiker in Düsseldorf vielleicht erhofft hat, gewinnt man so nichts Halbes und nicht Ganzes. Denn nicht jedes Unternehmen ist bereit, zusätzliche soziale Anforderungen zu erfüllen, nur um öffentliche Aufträge zu bekommen. Unternehmen, für die öffentliche Vergaben nur eine geringe Rolle spielen, werden lieber auf die Zusatzaufträge der öffentlichen Hand verzichten, anstatt sich neue Kosten aufzuhalsen; genauso viele Neugründungen.

Die Zusatzauflagen haben so zum einen zur Folge, dass man den Wettbewerb um öffentliche Aufträge reduziert und er im Wesentlichen auf die im Geschäft mit der öffentlichen Hand Etablierten beschränkt wird. Das führt zu höheren Preisen und niedrigeren Qualitäten. Die Zusatzauflagen haben so zum anderen aber kaum die Folge, dass höhere Löhne gezahlt werden.

Ich würde ja gerne die Zahl wissen, wie wenig Angestellte wirklich einen höheren Lohn bekommen haben, nur weil Nordrhein-Westfalen 8,62€ Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen verlangt. Aus gutem Grund hat aber kein Wissenschaftler einen Forschungsauftrag dazu bekommen.

Schon in der Einführungsvorlesung zur Wirtschaftspolitik lernen Volkswirte, dass eine kluge Politik sich dadurch auszeichnet, dass man für jedes politisches Ziel ein eigenes Mittel schafft und dass es nicht gut gehen kann, zwei verschiedene Ziele mit ein und demselben Mittel erreichen zu wollen. In diesem Sinne sollte das Vergaberecht nur dazu dienen, eine kostengünstige und hochwertige Ausführung öffentlicher Aufträge zu sichern. Für die Lohnpolitik kann man dann ein eigenständiges Mindestlohngesetz einführen (oder auch besser nicht).

Aber den politischen Zwergen in Düsseldorf ging es vielleicht weder um die kostengünstige Durchführung öffentlicher Arbeiten, noch um echte Lohnpolitik (für die sie gar keine Kompetenzen haben). Vielleicht ging es ihnen 2012 lediglich darum, ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit im bundespolitischen Streit um den Mindestlohn zu betreiben und ansonsten die eigene Wichtigkeit darzustellen. Skandalös allerdings, für solche Zwecke die Landesbürokratie auszuweiten.

Dafür kann man ganz sicher sein, dass das bürokratische Gesetz garantiert nicht mehr abgeschafft wird, obwohl es durch den EuGH nun eingeschränkt wurde und ansonsten mit der Einführung des bundesweiten Mindestlohns auch objektiv aus Sicht seiner Befürworter überflüssig geworden ist.

Foto (von Wendebaum): Straßenbaustelle

27 Kommentare

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  2. Sie haben absolut recht, mit einer besseren Kristallkugel hätte die Landesregierung natürlich wissen können, dass der Mindestlohn zwei Jahre später eingeführt wird. Echt ein unglaublich schlechter Politikstil.

  3. „Was hat so ein Allgemeinplatz mit dem Thema zu tun?“

    Heißt das, Dienstleistungsfreiheit hat dann Ihrer Meinung nach nichts mit Märkten zu tun und die Entscheidung einer Landesregierung auch nichts mit Demokratie?

  4. „Heißt das, Dienstleistungsfreiheit hat dann Ihrer Meinung nach nichts mit Märkten zu tun und die Entscheidung einer Landesregierung auch nichts mit Demokratie?“ @mister-ede, ganz recht, die Entscheidung der Landesregierung hat nichts mit Demokratie zu tun, denn die Landesregierung hat keine Kompetenz in der Frage des Mindestlohns, das ist Bundesangelegenheit. Die Landesregierung ist auch nicht gewählt, um über den Mindestlohn zu befinden. Sie haben aber verzweifelt nach einem Hebel gesucht, doch noch etwas in diesem Bereich zu tun, und sind dann auf ein ganz anderes Feld gekommen: die Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Das dabei Murks herauskommt, der nun vom EuGH kassiert wurde, verwundert nicht wirklich.

  5. Cource sagt

    Alles nur Nebelkerzen, es gibt keine Demokratie, selbst 8,50€ reicht nur für Miete und Essen. Jedes System hat seine Günstlinge die von den Machtverhältnissen profitieren und auf der Gegenseite die Leistungserbringer die nach Strich und Faden ausgebeutet werden.

  6. Es geht hier um die Vergaberichtlinien und dafür ist eine Landesregierung zuständig und wohl kaum der Bund. Außerdem gibt es Regelungen hierzu auch in anderen Bundesländern und zum Teil schon seit den 90er Jahren. Was also genau kritisieren Sie jetzt nochmal?

  7. Soll ich den Wikipedia Artikel zur Tariftreue mal verlinken, damit Sie sehen, dass das ganze Thema schon lange vor 2012 auf der Tagesordnung stand? Sie können gerne weiter versuchen mir oder wem auch immer einzureden, dass dieses Gesetz eine große Ausnahme war, sozusagen ein Wahlkampfgag, es entspricht deswegen aber immer noch nicht der Realität.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Tariftreueregelung

    Es geht und ging schlicht um die Frage, welche Anforderungen kann der Staat bei der Auftragsvergabe an Unternehmen stellen und NRW hat ein sehr scharfes Gesetz formuliert. Was Sie hier daraus machen, das ist mit Mücke zu Elefanten noch untertrieben und dazu vertrete ich auch die Auffassung, dass wir eben weniger marktkonforme Demokratie (Binnenmarkt vor politischem Spielraum) und mehr demokratiekonforme Märkte bräuchten (Zumindest ein wenig Spielraum für die demokratisch gewählten Entscheidungsträger vor den Marktregeln des Binnenmarktes).

    P.S. So allmählich hätte ich aber doch Lust auf so einen Gesprächskreis, das mit den unterschiedlichen Position scheint ja mehr als gewährleistet.

  8. Ja, das Gesetz gab es schon länger und wurde 2012 noch einmal verschärft. Sie scheinen aber meinen Punkt überhaupt nicht zu verstehen, dass das Gesetz ein völlig untaugliches Mittel ist und bei relativ hohem bürokratischen Aufwand relativ wenig (im Sinne der Befürworter des Gesetzes) erreicht. Insofern ist es ein Paradebeispiel für teure Symbolpolitik.
    Sind Sie jetzt eigentlich der Meinung, das NRW-Gesetz zu den 8,62€ müsste nun beibehalten werden, obwohl es im Bund mittlerweile ein Mindestlohngesetz gibt?

  9. Ich muss Arne Kuster recht geben, dieser Versuch die Auswirkungen einer falschen Politik des Jahrelangen Lohndumpings und der Unterwerfung unter das angeblich Diktat der Globalisierung durch eine solche Regulierung in den Griff bekommen zu wollen ist Peinlich.

    Gäbe es einen funktionierenden Arbeitsmarkt müssten wir nicht über Mindestlöhne reden.

  10. Arne Kuster hatte mir Polemik vorgeworfen, weil ich in der wesentlichen Argumentation der Marktliberalen einen Kreisschluss sehe.
    Gerade aber bei der Mindestlohndebatte wird immer wieder diese zirkuläre Argumentation bemüht.Wenn wir in Deutschland Dumpinglöhne haben, dann deshalb, weil die „Flexibilisierung“ am Arbeitsmarkt noch nicht weit genug fortgeschrifften ist. ( siehe http://www.insm.de/insm/kampagne/mindestlohn/infografik-position-mindestlohn.html ).

    Nur durch weiteren Druck auf Arbeitnehmer durch „Flexibilisierung“ und „Eigenverantwortung“ wird das „Wachstum“ angekurbelt und so Arbeitsplätze gesichert. Andererseits müssen Sozialleistungen abgebaut werden und statt dessen auf „Chancengerchtigkeit“ gesetzt werden. Diese Formel wird Gebetsmühlenartig heruntergeleiert.

    Was „Chancengerechtigkeit“ ist, ist auch klar. Wer aufgrund seiner sozialen Herkunft und schlechter Ausbildung Arbeitslos ist, hat sich nicht selbst als Unternehmer seiner selbst begriffen und muss Sanktioniert werden. In der Argumentation der INSM ist der Arbeitslose allein verantwortlich für seine Situation.

    Ungerechtigkeit entsteht also dadurch, dass die Wirklicheit noch nicht dem ideal eine neoliberalen Marktwirtschaft entspricht in der angeblich jeder seines glückes Schmied ist. Soziale Verwerfungen sind nicht Folge der Lohndumpingpolitik uns struktureller sozialer Ungerechtigkeit, sondern diese ging noch nicht weit genug. Weiter den einseitigen Druck auf den Arbeitnehmer zu erhöhen ist „gut“ für den Arbeitnehmer und den Arbeitslosen weil das die „Wirtschaft“ ankurbelt.

    Man muss nicht anfügen, dass die INSM keinerlei empitrische Argumente für diese Politik hat.

    Demgegenüber steht eine Untersuchung der historische Entwicklung. Man kann die Lohnentwicklung eindeutig auf die Maßnahmen in der „Flexibilisierung der Arbeit“ (wie die Leiharbeit) und der Sozialpolitik (wie die Hartz4 Gesetze) zurückführen.
    Die Daten des dem INSM nahestenden DIW sprechen dazu Bände:
    https://www.diw-berlin.de/documents/publikationen/73/diw_02.c.289465.de/09-33-1.pdf

    Merke auf: „auch hier wieder das „Leistungsprinzip“, also reine Ideologie, als Fundament jeglicher Arumentation.

  11. Die eigentliche Dynamik hinter einer Lohndumongpolitik ist dabei im Grunde banalste Witrtschaftswissenschaft.
    So banal, dass sogar ich sie verstehen kann.

    Das BIP entspricht, wie alle wissen, der Summe aus den Löhnen und Gehältern und den Unternehmens und Vermögenseinkommen.
    Wenn also das BIP stagniert, oder mit dem Vermögenszuwachs nicht Schritt hält, können Vermögens und Unternehmenseinkommen nur dann steigen wenn Löhne und Gehäter (zu denen auch Sozialleistungen gehören) sinken.

    Da die INSM eine Interessensvertretung der Unternehmen und der Vermögenden ist, könnte vielleicht diese banale Tatsache in ihren Forderungen eine Rolle spielen?

  12. Zum Abschluss möchte ich aufzeigen, wie alt diese Diskussion um „Freiheit“ und „Markt“ ist.

    Dies ist ein Zitat von Pater Henri-Dominique Lacordaire aus dem Jahr 1848.
    Auch damals schon ging es um „Flexibilisierung im Arbeitsmarkt“, genaugenommen die Sonntagsarbeit.

    „Fragen Sie den Arbeiter, ob er frei ist, seine Arbeit zu unterbrechen am Morgen des Tages, der ihm die Ruhe befiehlt. Fragen Sie den jungen Mann, der sein Leben verzehrt in einer täglichen Profitjagd, von der er nichts hat, ob er frei ist, auch nur einmal in der Woche die Luft des Himmels und die noch reinere Luft der Wahrheit zu atmen. Fragen Sie diese welken Wesen, die die Industriestädte bevölkern, ob sie frei sind, ihre Seele zu retten, indem sie ihren Körper Ruhe gönnen. Fragen sie die zahllosen Opfer der eigenen Gier und der Gier ihrer Herren, ob sie frei sind, besser zu werden, und ob sie den Abgrund einer Arbeit ohne körperliche und moralische Erholung nicht lebend verzehrt.

    Seine philosophische Schlussfolgerung:
    So mögen denn alle wissen, die es ignorieren, die Feinde Gottes und der Menschheit, welchen Namen sie sich auch geben, dass zwischen dem Starken und dem Schwachen, zwischen dem Reichen und dem Armen, zwischen dem Herrn und dem Knecht, es die Freiheit ist, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.

  13. Häschen sagt

    Der Mindestlohn ist mal ein Element der Primärverteilung. Hat sich die E.U. mal überlegt wie es funktionern soll, wenn die Menschen im höherpreisigen Land arbeiten. Selbst ließe man dies außer acht so besteht dann doch die Notwendigkeit zu beurteilen, ob nicht zuviel manuelle Arbeit bei der Leistungserbringung wird eingesetzt. Das wären dann so die legendären 100 Mann die mit der Spitzhacke Staat dem Bagger den Weg ebenen. Und dieses qualitative Kriterium, sag ich mal, kann man ja in die Beurteilung einfließen lassen.

  14. @Häschen
    Da kommen wir doch wieder zu einer Argumentation die doch eigentlich dem Karktliberalen gefallen würde.

    Höhere Löhne führen nach deiner Argumentation zu einer höheren Effizienz. So lange es billiger ist 100 Ein- Euro Jobber für eine Tätigkeit einzusetzen besteht nach dieser Argumentation kein Investitionsanreiz und die so gepriesene „Wettbewerbsfähigkeit“ sinkt.

    Komisch, dass dieses Argument selten zu hören ist.

  15. Häschen sagt

    @Alienobserverer Ich bin bestimmt ein Marktliberaler mit Herz.

    Ich kann aus meiner Heimatstadt genug berichten, das schief ging mit europäischen Lieferanten. Das war ‚das‘ Symbol für das vom Arne K. aufgezeigte Problem.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Linzer_Auge_(Stahlkonstruktion)

    Ich bin der Meinung, im Sinne vom guten alten Bruno, es macht Sinn Menschen ordentlich zu zahlen. Die 1 EUR Jobs usw… sind eher ein Ausdruck von Subvention von Handwerk das so nicht mehr funktioniert. Wenn der Staat den ‚Esel‘ füttert … anstatt dass der Unternehmer sich ein sich einen Lastwagen besorgt.

    Mir kommt das vor wie gute alte Walmart Taktik schaue, dass die ganze Region weniger Einkommen hat in dem du die Preise senkst, dann müssen alle bei dir kaufen. Das läuft auf der Welt im großen Stil und die E.U. spielt mit und der Bundestag salutiert auf. So einfach ist die Welt.

    Was war und scheint für unsere Stadt ein gangbarer Weg. Wir haben die Zuwanderung nach Jahren von eher türkisch und jugoslawisch stämmig verbreitert auf International. Die Vielfalt bringt einiges.

    Sobald Unternehmen bspw. Borealis Mitarbeiter bei uns lassen ihren Horizont verbreitern, die Kinder sind im unternehmenseigenen Kindergarten versorgt, da kommt Bewegung in die Menschen. Andere Beispiele waren einfach, habe mich unterhalten mit einer jungen Dame, ‚Die sagte zurecht, was ihr alle habt. In ihrem Heimatland (Osteuropa) war sie den ganzen Tag beschäftigt etwas essbares aufzutreiben‘. Die hat bestimmt mal nicht die ‚Welt‘ verdient aber noch immer im Rahmen des KV. Die ist eher froh, dass sie überhaupt mal soviel Tauschmittel in die Hand bekommt und das regelmäßig usw…

    Es ist besser Unternehmen sterben weg, erst dann entsteht der Bedarf nach einer anders gelagerten Lösung nach einer anderen Lösung. Zuerst gingen die Tischlereibetriebe zurück und wurden durch Großtischlereien ersetzt. Der verbleibende Rest schickt Kunden, wenn er ausgelastet ist zum befreundeten Tischler. Damit bleibt der Kunde beim heimischen Tischlereibetrieb. Klar muss der Tischler auch dafür sogen, dass er halbwegs modern produziert. Aber Möbel so wie bei uns die 40 Jahre halten und noch nicht mal groß abgenutzt sind, bekommt man nicht im Geschäft. Es bringt nicht viel wenn man jetzt die Großtischlerei nach Tschechien verlegt allein. Klar der Tischler macht die Küche nicht mehr selbst, aber er ergänzt um die notwendigen Teile die Haltbarkeit garantieren.

    http://www.meinbezirk.at/freistadt/chronik/tischlerei-jahn-feierte-100-geburtstag-d1089834.html

    Es hat der Opa (Uropa eigentlich) auch das Drechseln verlegt in seinen Teil. Sein Sohn auf dem Bild (der älter Herr) hat zuerst Bauernküchen gemacht, usw… Unsere Bauernstube ist ca. 38 Jahre ist 2mal en wenig adaptiert worden (marginal). Die Hauptküche ist ca. naja 25 Jahre praktisch wie neu. Das Kabinett und Wohnzimmer sind jünger. Die kosten zwar ein wenig mehr, aber heute ist der Unterschied nicht mehr so hoch, als dass er allein die lange Haltbarkeit aufwiegt.

    Auch die Schuhe von Schuster gemacht sind heut die bessere Alternative, wenn sich nicht jemand überzeugen lässt, dass was heute modern ist nach 3 Monaten in Wahrheit (dann kommt dien nächste Quartalsmode) wieder out ist und demjenen noch glaubt.

    Ein Unternehmen muss schon schauen die Kosten in Griff zu haben durch Fortentwicklung der Fertigungstechnik. Das sind die Abermillionen Mittelständer in Europa. Wenn ich mir denke was uns die Autohersteller haben anschauen lassen, als sie über Reparaturanfälligkeit des Produkts die Werkstätten stützen und noch schlimmer vice versa. Dinge die nicht funktionier sind sehr teuer nämlich auch für die Betroffenen (Kunden, Stakeholder, das Umfeld usw…). Egal woher das kommt.

    Das war ein wenig Rundumschlag… aber es gibt schon andere Wege. Es hat keiner verboten Produkte so rezudefinieren, dass die Konkurrenz im ‚Ausland‘ nicht lieferbereit wäre. Ein billiger alter Schaß ist billig und ein alter Schaß sowieso. Wenn ein Land ein gewisse Tradition auf einem Gebiet hat und dementsprechend strukturell fortentwickelt ist, dann ist ein gerechter Lohn auf dort üblichem Preisniveau ok. Das kann man sich ja ausrechnen. Gute Unternehmen können auch gut zahlen. Bei allen anderen ist halt die Frage ist im Unternehmen, im Land und der Branche irgendwo der Wurm drinnen.

  16. So lange die Marktliberalen ohne Herz am Drücker sind geht das Konzept leider nicht auf.

    Theoretisch liberal kann eine Transaktion, egal welcher art, nur dann sein, wenn kein Machtgefälle zwischen den Akteuren herrscht, wenn beide die gleichen Ausgangsbedingungen, bzw. möglichst ähnliche ökonomische Mittel haben und wenn beide die gleichen Informationen besitzen. So zumindest verstehe ich die Theorie.

    Das Handeln eines Staates der sich auf liberale Marktwirtschaft beruft, sollte daher darauf zugeschnitten sein, diese Bedingungen zu garantieren.

    Organisationen die für liberale Marktwirtschaft stehen, wie die INSM, verhindern dagegen mit allen Mitteln Bedingungen zu schaffen die diesen Anforderungen genügen und begründen die mit „freier Marktwirtschaft“. Die Politik schafft seit Jahren ein Ungleichgewicht, in dem Gesetze die dazu bestimmt waren eine gewisse Ausgeglichenheit zu garantieren, im Namen der liberalen Marktwirtschaft geopfert werden.

    Irgendwas scheint also schief gelaufen zu sein in der freien Maarktwirtschaft.

  17. @Kuster
    Grundsätzlich will ich, dass bei einer Vergabe in Deutschland, aber auch bei einer Vergabe in jedem anderen EU-Land, auf mehr geachtet werden darf als nur auf den Preis, bzw. das „beste“ Angebot nach rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen. Ich will, dass bei Vergaben, soweit es geht, auch ökologische und vor allem ethische Maßstäbe angelegt werden können.

    Das verstehe ich unter demokratiekonformen Markt, während ich den Verzicht auf so etwas aufgrund von (ich verzichte mal auf Kampfbegriffe) marktwirtschaftlichen Verzerrungen als eine marktkonforme Demokratie bezeichne. Ich hoffe mittlerweile ist Ihre erste Nachfrage ganz oben zumindest jetzt ausführlich beantwortet.
    Gilt das jetzt auch noch? Ja natürlich, in den Bereichen Ökologie oder Ethik sollte der Staat z.B. dort wo er Schulen, Krankenhäuser oder ähnliche Einrichtungen finanziert, gewisse Forderungen stellen z.B. von kirchlichen Trägern verlangen, dass auch Andersgläubige in weltlichen Berufen (Krankenschwester) arbeiten können. Auch bei der Vergabe von Bauaufträgen sollten Klima-Effizienzforderungen, Sozial-, Umwelt- und andere Forderungen gestellt werden. Das ganze muss natürlich immer zweckmäßig sein.

    Ich will aber klarstellen, mir geht es dabei keinesfalls um Protektionismus innerhalb der EU, weshalb ich das Gesetz nie so angelegt hätte, dass fix 8,62 Euro Stundenlohn gezahlt werden muss z.B. in Polen. Ich will jetzt an dieser Stelle das Gesetz nicht lesen, aber ich schätze mal, da ist schon noch etwas mehr verpackt als die 8,62-Regelung. Wenn dem so ist, dann sollte das Gesetz einfach angepasst werden. Außerdem sollte die 8,62-Regelung innerhalb Deutschlands zumindest solange gelten, bis der Mindestlohn vollständig greift. Das sehen Sie wahrscheinlich anders, aber das ist eben Demokratie, ich hätte dafür nie die Herdprämie verabschiedet.

  18. @AlienObserver, wir sind schon etwas weiter als 1848 oder wollen wir die ganze Diskussion von Neuem anfangen?

    „Theoretisch liberal kann eine Transaktion, egal welcher Art, nur dann sein, wenn kein Machtgefälle zwischen den Akteuren herrscht, wenn beide die gleichen Ausgangsbedingungen, bzw. möglichst ähnliche ökonomische Mittel haben und wenn beide die gleichen Informationen besitzen. So zumindest verstehe ich die Theorie.
    Das Handeln eines Staates der sich auf liberale Marktwirtschaft beruft, sollte daher darauf zugeschnitten sein, diese Bedingungen zu garantieren.“
    @AlienObserver, damit haben wir doch eine gemeinsame Grundlage gefunden.

    „sollte der Staat z.B. dort wo er Schulen, Krankenhäuser oder ähnliche Einrichtungen finanziert, gewisse Forderungen stellen z.B. von kirchlichen Trägern verlangen, dass auch Andersgläubige in weltlichen Berufen (Krankenschwester) arbeiten können.“ @mister-ede, wenn die Politik der Meinung ist, dass Kirchen auch Andersgläubige beschäftigen müssen, kann sie das gesetzlich regeln. Ich verstehe nicht deine Obsession, solche Bedingungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge anzuknüpfen.

  19. damit haben wir doch eine gemeinsame Grundlage gefunden.
    Das hatte ich gehofft und vermutet.
    Dann sollten wir uns auch darüber einig sein, dass Organisationen wie die INSM und die Wirtschaftswissenschaftler die ihre Botschafter sind im Grunde keine liberale Marktwirtschaft wollen sondern eine andere Agenda verfolgen. (A. Oettger, F. Merz, O. Issing, M. Hüther, R. Berger, M. Raffelhüschen, H. Tietmayer, K-H Paque, T. Straubhaar, O Metzger, C. Burmann usw) Höchstwahrscheinlich eigene oder die ihrer Unternehmen.

  20. wir sind schon etwas weiter als 1848 oder wollen wir die ganze Diskussion von Neuem anfangen?

    Wir müssen diese Diskussion offenbar immer führen und haben sie immer geführt. Wenn wir aufhören sie zu führen, dann haben wir leider verloren. Man kann sozialen Fortschritt nicht als gegeben hinnehmen, sonst wird er einem wieder genommen.
    Leider wächst heute die Lethargie und wir haben deshalb eine soziale Rückentwicklung die uns geradewegs nach 1848 zurückbringen könnte.

  21. Häschen sagt

    @Arne Kuster. Verfasst sind selbst wir in Österreich – bezugnehmend auf den 13ten März 1848. Metternich floh damals nach London.

    @Alienobserver Auch wenn wir auf ‚verlorenem Posten‘ durchhalten marktliberal bleibt die bessere Alternative.

    Österreich hat großteils den ‚Sozialismus‘ abgeschüttelt. Wir haben all jenes, das ich in dieser Diskussion höre hinter uns, reden wir uns zumindest ein:). Der Wirtschaftswurm respektive Arne Kuster betont zurecht – bei zuwenig Wettbewerb sinkt die Qualität und steigt der Preis.

    Das ist eine Erfahrung die aber nicht unbedingt aus dem Naheverhältnis des Lieferanten zur öffentl. Hand allein kommt. Eher geschuldet dem Preisdruck und die zuvor mangelnde Notwendigkeit die Arbeitsmethoden anzupassen, von sich aus mit freudigem Herzen aktiv sich zu bemühen ein günstigeres Angebot stellen zu wollen beim nächsten Mal.

    Der Wahnsinn ist der Vergleich des Preises allein. Der Zuschlag zum Billigstbieter kommt dann zustande, wenn derjene der über das zu wählende Angebot entscheidet nicht genug Ahnung hat und denkt, „Nehme ich das billigste, mache ich nichts falsch“. Das kann man bei sich selbst beobachten. Ich persönlich kaufe in dem Fall lieber nicht.

    Ich kann mich aber noch an die Zeit erinnern als für alles und jedes mussten 3 Angebote eingeholt werden. Billig, billig, billig und bestellt wurde das Billigste. Das führt schlicht dazu, dass sie von keinem der Qualität liefert nach 10mal oder früher oder ein Angebot bekommen. Dass sich ein Land wehrt ist einzusehen. Die haben die Arbeit und schlechte Nachrede.

    Der Arne Kuster führt es an sich aus. Es steht uns nicht zu Lohnniveaus in anderen Ländern zu beurteilen. Alte Konzepte weiterzutreiben immer billiger und billiger führt zu keiner Veränderung, genauso wie ‚Wünsch dir Was‘ bei Neuem alles nur verteuert (Bürgerbeteiligung gepaart mit Parteipolitik oder Parteipolitik und Interaktion der Verwaltungsebenen – ein Mascherl für den Bund usw…).

    Sie kritisieren zurecht die nachgewiesene Bevorzugung von Deutschen Großkonzernen insbesondere im Zusammenhang mit Infrastruktur + Facility Managment vom Bund befohlen über Gemeinden finanziert – aber dann mache ich es nicht, wenn die Berechnung ergibt, dass sich die Betriebskosten hinten hinaus verdoppeln. Der Grund dafür ist schlicht, man mut der Bevölkerung nicht die wahren Preise durch, da man nicht durchkommt. Ist auch klar, denn Bürger schaut auf sein Netto und fragt sich: „Warum kostet das alles so viel Geld“. Weil ihm innerhalb von 30 Jahren über die Umverteilung gut 50% der Kaufkraft rechnet man den technologischen Fortschritt ein zuviel aus der Tasche wurde aus gezogen. Die Ursachen gehen weit zurück. Sozialistisch organisierte zentralistische Umverteilung.

    Zusätzlich kommt noch dazu – Das Subsidiaritätsprinzip preisen und das Peter Prinzip leben. Merkel im Rahmen der Diskussion um die E.U. und die organisation selbiger in Bundesstaaten, aber der Bund fährt im oben genannten Punkt drüber wie es ihm passt. Erinnert mich an etwas, bin gespannt wann die Fenstersteuer kommt und der Bezug zu 1848 als notwendige Reaktion ist wieder hergestellt;)

    Schauen sie Berlin. Der Flughafen wird schon das doppelte kosten, aber im nächsten Schritt ist klar. Was wiegt das hat es. Eine Erweiterung des Angebots ist ein Anforderung die im ursprünglichen Design nicht drinnen war und das kosten das Mehrfache. Bei einer Software das 20 bis 50fache. Das sind die Kostentreiber.

    Österreich hat ein wenige eine andere Tradition. Bei uns zählt Automatisierung deswegen auch viel, da wir immer zuwenig Arbeitskräfte hatten. Arbeit zu vermeiden ist oberstes Gebot.

    Zu glauben über formale Kriterien bei Angeboten eine ‚gerechte‘ Lösung zu erwirken ist absurd.

    Es kommt drauf an, was wird bestellt und wird es überhaupt bestellt. Allein da jetzt jemand glaubt zu brauchen und man deswegen billig kauft, da das Budget nicht da ist. Es hat sich bewährt mal ein paar Jahre zu warten bis ein Sprung in der Produktionstechnik kam und eine Produkt oder Leistung kann preiswert angeboten werden. Dann wartet die Gemeinde halt 10 Jahre … jo mei, geht es halt nicht. Heute wählt keiner mehr nach solchen Kriterien aus. Man investiert in das Notwendige und schaut dass genau diese Lösung sehr gut funktioniert. Das rechnet sich immer.

    Die Kritik mit den ausländischen Töchtern ist schon berechtigt. Einfach die Sublieferanten überlassen, dann geht er halt in Konkurs. Wo keiner Kläger da kein Richter. Das blüht. Gelebte Praxis bei öffentl. Aufträgen insbesondere im Bau. Ob das Europa weiterbringt …

  22. Häschen sagt

    Korrketur

    Der Grund dafür ist schlicht, man mut der Bevölkerung nicht die wahren Preise durch, da man nicht durchkommt.

    Der Grund dafür ist schlicht, man mutet der Bevölkerung nicht die wahren Preise bei der Ausschreibung zu, da man damit nicht durchkommt.

  23. Cource sagt

    Was sollen diese Nebelkerzen, in allen Ländern gibt es schon lange einen Mindestlohn sogar in der erzkapitalistischen UK, nur in DE versucht man sich einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der eigenen Brut zu verschaffen, abartiges asoziales Gebaren welches irgendwann auch mal eine Rache bekommt

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