Wirtschaftswurm-Blog

Mindestlohn: Warum nicht mal eine pragmatische Lösung?

Ab 1. Mai diesen Jahres herrscht innerhalb der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit für die meisten osteuropäischen Länder. Die Angst ist groß, dass danach Horden von Billiglöhnern den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen. Wahrscheinlich ist die Furcht übertrieben, denn die meisten osteuropäischen Länder können auf eine günstige Wirtschaftsentwicklung verweisen und die Löhne dort sind auf dem langen Weg hin zu westeuropäischen Levels. Trotzdem ist die Angst nicht ganz unbegründet.

Für SPD, Grüne und Linke liegt die Lösung auf der Hand: ein flächendeckender Mindestlohn muss her.

Klar ist zumindest, dass das bisherige System branchenspezifischer Mindestlöhne gerade den schlecht qualifizierten Arbeitnehmern nicht hilft, sondern sogar schadet. Wirtschaftszweige, die Mindestlöhne bieten, haben mehr Bewerberauswahl. Die Leute, die dort nicht ankommen, drängen dann umso zahlreicher in die Zweige ohne Mindestlohn und drücken dort die Löhne umso stärker. Aber das interessiert die Politik wahrscheinlich nicht, Hauptsache die Lobbys (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) sind zufrieden gestellt.

Nun ist der flächendeckende Mindestlohn kein Wundermittel. Er kann zum einen leicht umgangen werden, etwa durch unbezahlte Überstunden oder Scheinselbständigkeit. Bald nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns werden die ersten Forderungen nach Ausbau des Kontrollstaates nicht lange auf sich warten lassen.

Zum anderen kann der Mindestlohn Arbeitsplätze kosten, zumindest theoretisch. Denn sollte die Dienstleistung beim Frisör oder in der Gaststätte durch Mindestlöhne teurer werden, wird sich der eine oder andere überlegen, sich lieber von seiner besseren Hälfte die Haare schneiden zu lassen und sie dafür selbst zu bekochen.

Empirisch konnte ein Rückgang von Arbeitsplätzen in wissenschaftlichen Studien bislang nicht schlüssig nachgewiesen werden. Auch eine aktuelle und sehr umfangreiche Studie aus den USA verneint, dass Mindestlöhne dort zu einem Arbeitsplatzverlust geführt haben.

Ob ein Mindestlohn schwer wiegende negative Nebenwirkungen hat, hängt wahrscheinlich auch von seiner Höhe ab. Man darf dieses Mittel also nicht überstrapazieren. Forderungen von 10 € Mindestlohn wie bei den Linken, entspringen eher Wunschvorstellungen als einer realistischen Abwägung der Folgen. Ein flächendeckender Mindestlohn eignet sich lediglich, um grobe Fälle von Ausbeutung und Ausnutzung zu verhindern.

Bei all diesem Für und Wider: Warum entscheiden wir uns nicht einmal für eine pragmatische Lösung. Warum fangen wir nicht einfach mit einem niedrigen Mindestlohn von 5,50€ pro Stunde an? Sollte sich dann zeigen, dass die Furcht vor einem Arbeitsplatzabbau falsch war, kann man ihn immernoch erhöhen.

12 Kommentare

  1. Stephan sagt

    Ich finde auch die umgerechnet 8,00 € / Stunde in den Niederlanden haben katastrophale Auswirkungen auf den niederländischen Arbeitsmarkt.

  2. Ich finde die Idee des Mindestlohns vom Grundgedanken her verkehrt. Mindestlohn ist nur euphemistisch für Arbeitsverbot für alle, die weniger verdienen würden. Wenn jemand für einen Euro pro Stunde eine Arbeit verrichten will, welches Recht habe ich (oder der Staat) im das zu verwehren? Das Argument: „Jeder muss von seiner Arbeit leben können“ ist doch quatsch, weil eben nicht jeder so viel zu leisten vermag, dass er davon menschenwürdig leben kann. Es muss daher heißen: „Jedem, der nicht von seiner Arbeit leben kann, muss die Gemeinschaft helfen.“ Dabei muss der Grundsatz gelten: „Wer arbeitet soll mehr Geld haben, als wenn er die Arbeit nicht hätte.“

  3. Wirtschaftswurm sagt

    @Stephan,
    gibt es entsprechende Studien über den niederländischen Arbeitsmarkt?
    @ketzerisch,
    eigentlich bin ich ja für das bedingungslose Grundeinkommen und dann wäre ein Mindestlohn auch überflüssig. Ich suche aber auch nach einer pragmatischen Lösung, mit der ein grober Missbrauch von Arbeitgebermacht verhindert werden kann. Und die Vertragsfreiheit in Ehren, aber dass es solchen groben Missbrauch gibt, kannst du wohl nicht leugnen.

  4. Wirtschaftswurm sagt

    Aha, manchmal entgeht einem ja Ironie im Internet.

  5. „grober Missbrauch von Arbeitgebermacht“ gibt es „nur“ bei Monopolen und Kartellen. Gegen die muss der Staat einschreiten. Leider ist er oft selber nicht ganz unbeteiligt an der Lohnfindung, z.B. bei Lehren, Erziehern, Pflegern und es stellt sich die Frage wer noch einschreiten kann, wenn der Staat den Missbrauch betreibt.

    Auswüchse wie Niedrigstlöhne im Discounter-Einzelhandel sind für mich aber kein „Missbrauch von Arbeitgebermacht“, sondern schlicht das Ergebnis von Angebot und Nachfrage. Es gibt zu viel Angebot unqualifizierter Arbeit für die vorhandene Nachfrage. Hier sollte der Staat strukturell gegensteuern, in dem er die Nachfrage erhöht, z.B. durch Verringerung von Bürokratiekosten, Lohnnebenkosten, o.ä.

    Ansonsten bin ich auch für ein Bedingungsloses Grundeinkommen als Ersatz der vielzahl von sozialen Sicherungssystemen.

  6. Wirtschaftswurm sagt

    „Es gibt zu viel Angebot unqualifizierter Arbeit für die vorhandene Nachfrage.“ – Ja, richtig. Und inwiefern macht das das Problem weniger bedeutend? In gewissem Umfang haben die Arbeitgeber einen Spielraum bei den Lohnangeboten, in den man gesetzlich zugunsten der Niedriglohnempfänger eingreifen kann.

  7. Warum fangen wir nicht einfach mit einem niedrigen Mindestlohn von 5,50€ pro Stunde an?

    Wehret den Anfängen, ist hier das Motto von CDU und FDP. Selbst ein klar sittenwidriger Mindestlohn von 1€ die Stunde würde von der Seite abgelehnt werden. Denn hat man erst einmal einen Mindestlohn, kann jedes Jahr über die Höhe gesprochen werden. Und während man sich bei der vollständigen Ablehnung als prinzipientreu verkaufen kann, ist eine Diskussion um 50 Cent mehr oder weniger Mindestlohn einfach unsozial und kalt.

  8. Warum sollte man zugunsten der Niedriglohnempfänger eingreifen solange diese genug Geld für ein menschenwürdiges Leben haben? Das Problem ist nicht der Lohn, sondern die Abwesenheit einer sozialen Mindestsicherung ala Grundeinkommen. Wenn der Arbeitgeber zu geringe Löhne zahlt, hat jeder das Recht woanders zu arbeiten oder – im Fall eines Grundeinkommens – ganz auf die Arbeit zu verzichten.

  9. Wirtschaftswurm sagt

    @40stunden,
    fraglos richtig.
    @ketzerisch,
    was das Grundeinkommen anbelangt, sind wir vollkommen einer Meinung. Im Moment gibt es aber Hartz IV und damit verbunden die Verpflichtung, jede (nicht sittenwidrige) Arbeit ganz gleich zu welchen Kondititionen anzunehmen.

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