Die Vorfreude hielt sich sowieso schon in Grenzen. Zum Schluss ging es nur noch um 5 Euro oder 8 Euro mehr im Monat – Beträge, über die selbst Hartz-IV-Empfänger nur die Achseln zucken. Die Erhöhung ist praktisch durch die Preissteigerungen (gerade auch bei Gütern des einfachen Bedarfs wie Lebensmitteln) wieder aufgehoben.

Die SPD will uns anderes weismachen; aber Langzeitarbeitslose haben auch bei ihr keine Lobby. Sehr treffend ist da ein Kommentar von Ulrike Herrmann (taz) über das Kastensystem der Armen in Deutschland. Es wird sehr genau unterschieden zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Armen. Leiharbeiter gehören zu den würdigen Armen und sie dürfen darum nun mit einem Mindestlohn rechnen. Langzeitarbeitslose sind „unwürdig“ und werden weiterhin mit Almosen abgespeist.

War das im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, als es die alte Hartz-IV-Regelung mit Hinweis auf Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) verwarf und ein menschenwürdiges Existenzminimum forderte?

Aber die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes ist nicht einmal das Hauptproblem. Da gibt es die enorme Klageflut vor Gerichten. Allein in NRW haben 2009 27.000 Menschen gegen ihren Arbeitslosengeld-II-Bescheid geklagt – und die Hälfte von ihnen hat Recht bekommen. Das ist eine ganz erstaunliche Quote für Verwaltungsgerichtsverfahren.

Viele Regelungen im Sozialgesetzbuch II sind unklar formuliert. Was ist z. B. eine „angemessene Wohnung“? Und die Jobcenter sind mit der Anwendung überfordert. Das ist der Grund der häufigen Gerichtsstreitigkeiten. Bei den Hartz-IV-Verhandlungen war das aber kein Thema.

Nach wie vor werden auch Langzeitarbeitslose gezwungen, jedes Stellenangebot anzunehmen. Damit dienen sie als willkommene Lohndrücker. Aber man bekämpft lieber die Folgen der einen Zwangsregelung durch eine weitere Zwangsregelung, eben den Mindestlohn, der Arbeitgeber bindet, anstatt sie in Frage zu stellen.