In einer Demokratie hat die Politik formal das Recht, gegen eine Mehrheit der Experten zu entscheiden, selbst wenn diese überwältigend ausfällt. Es fragt sich allerdings, ob eine solche Entscheidung verantwortbar ist.
Konkret muss sich das Bundeskanzlerin Merkel fragen. Sie will einen dauerhaften Rettungsschirm für finanzschwache Euroländer und im Gegenzug möchte sie einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der die Euroländer zu Haushaltsdisziplin nach deutschem Vorbild anhält. Das Problem: 91 % der deutschen Volkswirtschaftsprofessoren sind gegen diese Pläne, nämlich 189 von 207 im Online-Plenum der Ökonomen.
Die Professoren bezweifeln die Wirksamkeit des geplanten Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Euro-Stabilitätspakt geben ihnen dabei Recht. Zum einen haben sich immer politische Wege gefunden, den Stabilitätspakt zu umgehen. Ein verschärfter Stabilitätspakt wird die Politik in dieser Hinsicht nur einfallsreicher machen. Zum anderen hat auch die Einhaltung des Stabilitätspaktes nicht unbedingt vor einer Schuldenkrise bewahrt. Das zeigt Irland, das bis zum Zusammenbruch seiner Banken eine vorbildliche Haushaltspolitik durchführte.
Statt auf eine EU-Regelung setzen die Professoren auf dezentrale, demokratische Entscheidungen in den einzelnen Ländern. Sie setzen darauf, dass die Politiker vor Ort sich für Haushaltsdisziplin entscheiden, wenn die vollen Konsequenzen einer Überschuldung eine reale Gefahr darstellen. Diese Konsequenzen sind hohe Zinszahlungen für Staatsanleihen und am Ende die Umschuldung. Kein Rettungsschirm!
Die Volkswirte beharren darauf, dass bei einer Umschuldung auch die privaten Gläubiger Einbußen hinnehmen müssen; schon allein aus Gerechtigkeitsgründen. Die Gläubiger haben die Risikoprämie bei Staatsanleihen zweifelhafter Qualität kassiert, dann müssen sie auch das Risiko tragen.
Dass die EZB zweifelhafte Anleihen aufkauft, wird kritisiert; völlig zurecht, wie ich schon unter dem Titel „Die Zocker von der EZB“ geschrieben habe.
Leider akzeptieren die Ökonomieprofessoren die heilige Kuh der Europapolitik: Die Eurozone muss in vollem Umfang erhalten bleiben. Das heißt aber für Länder wie Griechenland und Portugal, die wirtschaftlich mit dem Rest Europas nicht mithalten können: unsoziale „Strukturanpassung“ statt des vielleicht weniger eleganten, aber dafür sozialeren Weges einer Währungsabwertung im Zuge des Austritts aus der Eurozone.
Experten? Sehr generös von dir. Wenn 189 Ökonomen ganz lässig schreiben „Rezessive Folgen von Strukturanpassungen werden sich dennoch nicht völlig vermeiden lassen.“ dann sind das für mich nicht Experten sondern Terroristen.
Die einzig passende Antwort auf so einen Vorschlag ist: Scheiß auf den Euro. Den dürfen sich die Deutschen gerne behalten. Wir wollen unsere Escudo, Irische Pfund, Peseta und Drachme wieder.
PS: Was die „Experten“ so gerne vergessen ist, dass sowohl Irland als auch Spanien immer die Nonsense-Kriterien 3% und 60% vor der Krise eingehalten haben. Im Gegensatz zu manchen anderen.
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Naja, sie schreiben ja, das eine Währungsabwertung ein gangbarer Weg wäre. Sie verfolgen diesen Gedanken aber nicht weiter, weil sie mMn den Euro als politisch gesetzt ansehen. Sie akzeptieren hier den Vorrang politischer Werte vor wirtschaftlichen. MMn ein Fehler.
Hmmm … Den Euro gibt es on the long run nur wenn laut unseren so coolen „Experten“ Katastrophe #3 in Kraft tritt:
Beschwert sich Kalifornien über die uncompetitive losers in Mississippi? Und verlangt von den Einwohnern drastische Maßnahmen?
„Das Problem: 91 % der deutschen Volkswirtschaftsprofessoren sind gegen diese Pläne, nämlich 189 von 207 im Online-Plenum der Ökonomen.“
Heißt das, der ganze Blogeintrag baut auf einem logischen Fehlschluss auf?
@Stephan,
Europa ist nicht die USA. Es gibt keine europäische Regierung im eigentlichen Sinne.
@Hannes,
ich weiß nicht, wie viele Volkswirtschaftsprofessoren es insgesamt gibt, allzu viele sind es ja nicht. Das Plenum der Ökonomen behauptet von sich, repräsentativ zu sein und ich persönlich bezweifele das nicht. Das ist allerdings kaum nachzuprüfen.
Der Mehrheit der Ökonomieprofessoren liegt m. E. insbesondere mit der Aussage richtig, dass die Einhaltung des Stabilitätspaktes, wie „strikt“ er denn auch immer ausgestaltet würde, nicht unbedingt vor einer Schuldenkrise bewahren würde.
Denn die Schuldenkrise rührte bei den meisten kritischen Eurozonen-Staaten nicht so sehr aus einer überbordenden öffentlichen (staatlichen), sondern vielmehr aus einer exzessiven privaten Verschuldung. Diese wurde erst aufgrund von überdemensionierten staatlichen Bankenrettungspaketen letztlich zu einem Problem der Staatsverschuldung dieser Länder.
Im Übrigen sind die Probleme dieser Länder eher auf deren mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen. An diesem Grundproblem kann jedoch selbst eine striktere Stabilitätspolitik für die Staatshaushalte nur sehr wenig ändern.
ohne einen „Bonus“ bei der Standortfrage werden sich die Handelsbilanzen innerhalb der EU noch weniger angleichen.
Und dementsprechend wird man auch weiterhin nicht von einem Wirtschafts“kreislauf“ sprechen können, sondern eher von einer Wirtschafts“einbahnstrasse“:
die Exportnationen liefern Waren und die Kreditfinanzierung dieser Waren;
die Importnationen Konsumieren auf Pump und häufen gigantische Schuldenberge an.
Dies ist im übrigen auch nicht nur ein europäisches Problem:
die Problematik der Ungleichverteilung und dem daraus resultierendem Zwang zur Kreditfinanzierung ist ein globales, systemimmanentes Phänomen.
was früher Lohnkosten waren, sind heute Kapitalkosten;
was früher für Millionen die Nachfrage finanzierte
erhöht heute die Sparquote einiger weniger…
… und muß erst umständlich über diverse Finanzprodukte seinen Weg als kreditfinanzierte Nachfrage in den Wirtschaftskreislauf finden.
das Resultat ist bekannt: Überschuldung.
Über die Ursache wird gerne geschwiegen: die Ungleichverteilung.
@Jens Tramann, wonko,
die Lösung für das Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit wie für das Handelsbilanzproblem ist, dass ein paar Staaten aus der Währungsunion austreten.
@wonko
Über Ursache und Wirkung lässt sich immer trefflich streiten. Ich halte die Ungleichverteilung nicht für die Ursache, sondern für ein Resultat des derzeitigen Wirtschaftsystem.
So oder so halte ich es für ausgeschlossen, dass sich die instabile Ordnung auf der Deutschlands Exportüberschuss basiert sich langfristig aufrecht erhalten lassen. Viel Export ist gut, nachhaltig ist er aber nur, wenn er auch mit viel Import einhergeht. Entweder steigen die Importe oder die Exporte werden fallen. Oder beides.
Importe werden steigen in einem inflationären Szenario. Dies kann eintreten, wenn der Rettungsschirm permanent wird.
Bei Deflation werden die Exporte fallen. Dies erwarte ich, wenn es keine weiteren Rettungsschirme gibt und daher der eine oder andere europäische Staat den Schuldendienst einstellt. Ein Szenario, dass aus ökonomischer Sicht für die betroffenen Länder übrigens das bessere ist, nur die Politiker der betroffenen Staaten wollen das nicht, weil es ihnen die Wiederwahl kosten dürfte.
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