In den letzten Tagen musste ich feststellen, dass Volkswirtschaftsprofessoren wenig Freunde haben, zumindest im Netz. Wenn ich also letzten Freitag geschrieben habe, „Merkel gegen alle Experten“, dann muss ich das zumindest dahingehend ergänzen, dass Merkel nicht alleine steht. Vor allem die Wirtschaftsjournalisten der FTD und der Zeit haben die Stellungnahme der 189 Ökonomen gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm auseinandergenommen.
Bei dem Streit geht es um die Frage, ob der Umfang des aktuellen, bis 2013 befristeten Rettungsschirms ausreicht, um notfalls alle PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Letztlich wird allerdings noch nicht einmal dies bezweifelt, sondern es geht lediglich darum, ob die Überdeckung knappe 12 % oder satte 80 % beträgt.
In dieser Frage muss man den Volkswirten schon vorwerfen, dass sie auf 80 % Überdeckung kommen, indem sie lediglich den Refinanzierungsbedarf der vier betroffenen Staaten bis 2013 berücksichtigen, nicht aber ihre Neuverschuldung. Sie begründen das damit, dass alle Schätzungen zur notwendigen Neuverschuldung nicht belastbar sind. Das ist richtig. Trotzdem hätten sie den rein theoretischen Charakter ihrer Berechnung deutlich herausstellen müssen.
Für die wichtige Frage, ob man nach 2013 einen dauerhaften Rettungsschirm einrichten soll, verhält es sich allerdings so: Ein geringer Finanzbedarf würde es aus deutscher Sicht einfacher machen, einen solchen Rettungsschirm zu akzeptieren. Ein hoher Finanzbedarf macht es dagegen aus deutscher Sicht schwer; selbst Deutschland könnte überfordert werden. Ich bin gegen den Rettungsschirm unter anderem, weil ich mit einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung in den PIGS-Staaten rechne und damit an einen hohen Finanzbedarf glaube.
Wenn also Mark Schieritz von der Zeit und André Kühnlenz von der FTD den Finanzbedarf hoch ansetzen, bringen sie damit ein Gegenargument gegen einen dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus. Offensichtlich ist ihnen das überhaupt nicht bewusst.
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Wer davon überzeugt ist, dass die Euro-Zone einen Rettungsschirm braucht, sollte auch realistisch den Finanzbedarf abschätzen. Und wer darauf setzt, dass der Rettungsschirm kurzfristig eine Ausbreitung der Krise z.B. auf Spanien aufhält, sollte auch jeden Zweifel bei Marktteilnehmern beseitigen, ob der Schirm zur Not auch reicht. Sicher besteht das Risiko, dass einige Periperieländer es bis 2013 nicht schaffen, das Vertauen der Investoren zurück zu gewinnen. Umso wichtiger ist jedoch, dass keine Marktpanik dadurch entsteht, dass die Anleger am Rettungsschirm zweifeln und testen könnten, ob der Rettungschirm auch reicht.
@André Kühnlenz,
ich bin sehr für eine realistische Schätzung der Kosten und der Risiken des Rettungsschirms, denn das wird hoffentlich noch mehr Leute bewegen, den Rettungsschirm abzulehnen.
Der Hauptdissens zwischen Ihnen und den VWL-Professoren ist aber wohl nicht die Frage, wie man den Finanzbedarf der Peripherieländer abschätzt, sondern die Frage, wie leistungsfähig die Finanzmärkte sind. Und auch wenn ich im Grundsatz die Meinung teile, dass die Finanzmärkte sehr häufig daneben liegen, im Falle von zumindest Griechenland und Portugal glaube ich das nicht. Die Politik, die offiziell nach wie vor verkündet, beide Länder könnten alle ihre Schulden zurückzahlen, liegt auf jeden Fall viel weiter daneben als die Finanzmärkte.
Die Länder brauchen also keinen Rettungsschirm aus Krediten, sondern Transfers. Billiger für uns und genauso gut für Griechenland und Portugal wäre aber ein Ausscheiden (von Griechenland und Portugal) aus der Eurozone.
@ Wirschaftswurm: Die Politik liegt da vielleicht gar nicht so daneben (im Sinne eines Irrens), die lügen nämlich absichtlich. Gegenstand dieser Lüge ist, dass den Griechen und unseren anderen europäischen Euro-Freunden nur die bösen Finanzmärkte kurzfristig den Geldhahn abgedreht haben und Deutschland und die anderen Nordstaaten (wobei es auch denen nicht gerade rosig geht) in dieser Krise ein wenig aushelfen. Natürlich war in dem Moment, in welchem man den „Stabilitätsschirm“ gebastelt hatte und die Bürgschaften ausgereicht waren, das schöne Geld faktisch weg und das muss auch jeder halbwegs intelligente Bundestagsabgeordnete gewußt haben:
http://www.alex-funk.de/content/news_af/4304.htm
Bei Gauweiler wird sich sicher ähnliches finden.
MMn hat man von Anfang an die Bevölkerung im Sinne einer falsch verstandenen Europaliebe vorsätzlich getäuscht und belogen.
Das BVerfG scheint auch keine Lust mehr zu haben, die Hauptsache noch zu entscheiden.
Ob Irrtum oder Lüge lässt sich schwer von außen beurteilen. Irrtum und Selbsttäuschung durch selektive Wahrnehmung im abgehobenen Regierungsschiff ist durchaus auch plausibel. Besser macht es das leider nicht.