Der Fall der Dexia-Bank offenbart vor allem die Vergeblichkeit der Rettungsschirm-politik seit Mai 2010. Entscheidend sind nun die Bedingungen, unter denen die Banken rekapitalisiert werden sollen.

Es ist keine drei Monate her, da vermittelte die europäische Bankenlandschaft den Anschein einer intakten Ökonomie. EU-Binnenmarktkommissar Olli Rehn meinte, die große Mehrheit der europäischen Banken sei inzwischen deutlich stabiler aufgestellt als früher. Wolfgang Schäuble sprach von der Krisenfestigkeit der Branche. Auch Journalisten wie Stefan Kaiser von SPON glaubten, man werde das Ziel erreichen, „den europäischen Bankensektor stabiler zu machen.“

Dexia-Türme in Brüssel

Anlass für die Vertrauensbekundungen von Mitte Juli war der Bankenstresstest, an dem 91 wichtige Banken der EU teilnahmen und bei dem nur acht Banken durchfielen. Auch die belgisch-französische Dexia bestand den Test. Die steht jetzt vor der Insolvenz und wird verstaatlicht. Und es „gehört keine besondere prophetische Gabe zu der Vorhersage, dass die Dexia-Bank nur der Anfang ist“, schreibt Dirk Elsner im Blicklog.

Der Fall Dexia zeigt, dass der Bankenstresstest 2011 für die Banken lediglich leichte Nadelstiche statt eines kräftigen Kinnhakens simulierte. Der Fall Dexia offenbart aber vor allem die Vergeblichkeit der Rettungsschirmpolitik seit Mai 2010. Denn die Euro-Rettungsschirme wurden nicht zuletzt mit den Gefahren, die Staatspleiten von Griechenland, Irland und Portugal für das Banken- und Finanzsystem mit sich bringen, begründet.

Die Rettungsschirme haben uns bislang 276,6 Milliarden Euro gekostet. Es flossen 25,4 Milliarden nach Irland, 29,7 Milliarden nach Portugal und 65 Milliarden nach Griechenland. Weitere 156,5 Milliarden hat die Europäische Zentralbank EZB für Aufkäufe von Anleihen aus Problemstaaten ausgegeben (Stand Ende September). Mit diesen Summen wurde zwar Zeit gekauft, aber diese Zeit wurde nicht genutzt.

Ein Jahr und fünf Monate sind seit Beginn der Hilfszahlungen vergangen. Berlin hat in der Zwischenzeit ein Restrukturierungsgesetz für strauchelnde Banken verabschiedet. Aber dieses Gesetz ist nach Expertenmeinung viel zu umständlich, um im Falle einer Schieflage einer Bank die Ausbreitung der Krise zu verhindern. Andere europäische Staaten haben noch nicht einmal ein vergleichbares Gesetz.

Nun muss alles ganz schnell gehen. Die Pleite des ersten Eurostaates, Griechenland, gilt mittlerweile überall als unabwendbar und das bedeutet echten Stress für die Banken. Gestern trafen sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Noch vor dem G-20-Gipfel Anfang November sollen Entscheidungen fallen.

Billig und schnell schließen sich aber meist aus. Das weiß man als Konsument, das wird man demnächst als Steuerzahler erfahren. Die selbsternannte europäische Wirtschaftsregierung aus Merkel und Sarkozy wiederum weiß, wie sie uns die Rechnung für die Bankenrettung versüßen kann: Sie kündigt eine neue Vision für Europa an.

Man wird besser auf die Bedingungen der Rekapitalisierung der Banken achten. Entscheidend wird sein, was der Steuerzahler als Gegenleistung für sein Geld bekommt.