Alle Artikel mit dem Schlagwort: Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Merkel gegen alle Experten

In einer Demokratie hat die Politik formal das Recht, gegen eine Mehrheit der Experten zu entscheiden, selbst wenn diese überwältigend ausfällt. Es fragt sich allerdings, ob eine solche Entscheidung verantwortbar ist. Konkret muss sich das Bundeskanzlerin Merkel fragen. Sie will einen dauerhaften Rettungsschirm für finanzschwache Euroländer und im Gegenzug möchte sie einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, der die Euroländer zu Haushaltsdisziplin nach deutschem Vorbild anhält. Das Problem: 91 % der deutschen Volkswirtschaftsprofessoren sind gegen diese Pläne, nämlich 189 von 207 im Online-Plenum der Ökonomen. Die Professoren bezweifeln die Wirksamkeit des geplanten Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Euro-Stabilitätspakt geben ihnen dabei Recht. Zum einen haben sich immer politische Wege gefunden, den Stabilitätspakt zu umgehen. Ein verschärfter Stabilitätspakt wird die Politik in dieser Hinsicht nur einfallsreicher machen. Zum anderen hat auch die Einhaltung des Stabilitätspaktes nicht unbedingt vor einer Schuldenkrise bewahrt. Das zeigt Irland, das bis zum Zusammenbruch seiner Banken eine vorbildliche Haushaltspolitik durchführte. Statt auf eine EU-Regelung setzen die Professoren auf dezentrale, demokratische Entscheidungen in den einzelnen Ländern. Sie setzen darauf, dass die Politiker …