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Straßenbaustelle

Investitionsprogramm? Jetzt bitte noch nicht!

Zwei französische Minister haben diese Woche die deutsche Debatte um ein Investitionsprogramm neu belebt. Emmanuel Macron und Michel Sapin schlugen vor, dass Deutschland innerhalb der nächsten drei Jahre 50 Milliarden zusätzlich investiert, während Frankreich spart. Deutschland sollte aber mit einem Investitionsprogramm bis nach dem Austritt aus der Eurozone oder ihren Zusammenbruch warten.

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„Geordneter“ Ausstieg aus der Eurozone? – Die politische Seite

Sollte Deutschland aus der Eurozone aussteigen, wie es die „Alternative für Deutschland“ (AfD) fordert, wird das wohl nicht ganz so reibungslos ablaufen, wie das die Eurogegner darstellen. Trotzdem kein Grund, den Euroaustritt zu scheuen.

Mit der Gründung der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ und ihrem ersten großen Parteitag ist das Thema eines deutschen Ausstiegs aus der Eurozone wieder in den Medien. Stammleser dieses Blogs und Leser meines E-Books “Die ersten drei Jahre Eurokrise” werden sich nicht wundern, dass ich das gut finde.

Seit Beginn der Eurokrise bin ich dafür, dass Krisenländer aus der Eurozone ausscheiden. Seitdem EZB-Präsident Draghi erklärt hat, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, bin ich dafür, dass am besten gleich Deutschland aus der Eurozone austritt („Deutschland ist nun verpflichtet, die Eurozone zu verlassen“).

Selbst George Soros und Wolfgang Münchau haben sich inzwischen die Forderung nach einem Euroaustritt Deutschlands zu eigen gemacht. Dabei teile ich übrigens ihre Analyse, dass mit Eurobonds die Währungsunion zu retten wäre. Der Preis eines Schuldensozialismus mithilfe von Eurobonds wäre allerdings für Europa und insbesondere für Deutschland langfristig gigantisch. Dann lieber weg mit dem Euro.

Bernd Lucke, VWL-Professor und einer der Vorstandssprecher der AfD

Bernd Lucke, VWL-Professor und einer der Vorstandssprecher der AfD

Doch wie „geordnet“ kann sich ein Ausstieg vollziehen? Betrachten wir zunächst die politische Seite. (Auf die wirtschaftliche werden ich in einem Folgeartikel zu sprechen kommen.)

Gegenüber dem WSJ Deutschland setzt Roland Vaubel, einer der Wirtschaftsprofessoren, die die AfD unterstützen, auf eine Verhandlungslösung. Zunächst soll ein Austritt aus der Eurozone in den EU-Verträgen abgesichert werden. Das ist auch die Linie, die AfD-Vorstandssprecher Lucke in Oberursel erläutert hat.

Die Eurozone ist kein optimaler Währungsraum, was auch heißt, dass die Währungsunion in der Summe mehr schadet als nutzt. Rein theoretisch sollte es darum möglich sein, eine Verhandlungslösung über einen Euroaustritt zu erreichen, mit der alle EU-Partner zufrieden sind. Praktisch spricht jedoch die „Tyrannei der Einstimmigkeit“ (Charles B. Blankart) in der EU dagegen. Mag die Regelung noch so unsinnig sein, meist gibt es einen, der von ihr profitiert. Und der kann eine Änderung blockieren. So ist es auch mit dem Euro.

Von der Währungsunion haben bis 2009 die Südländer sowie Irland massiv profitiert. Sie konnten große Summen Anlagegelder anlocken. Danach drehte sich die Lage. Deutschland wurde zum Krisengewinner. Doch auch diese Phase ist schon wieder vorbei. Deutschland profitiert zwar immer noch von den niedrigen Zinsen, seine Exporte leiden aber gleichzeitig durch den Wirtschaftseinbruch in den Südländern.

Die Schicht derjenigen, die noch vom Euro profitieren, ist nun in allen Ländern klein. Es sind diejenigen, die in den Südländern Finanzanlagen halten und die deren Abwertung bei einem Ende des Euros befürchten. Die Politik fügt sich aber ihrem Interesse.

Ohne Streit und Druck wird es darum nicht gehen. Das sieht auch Bernd Lucke. Er will die Auszahlung weiterer Hilfstranchen an die Krisenländer verweigern, bis man sich auf Ausstiegsklauseln geeinigt hat. Sachlich kann man das gut begründen, denn erst nach einem Ende der Währungsunion können die Krisenländer wieder dauerhaft Hoffnung schöpfen und damit auch ihre Geldgeber.

Ohne Streit und Druck geht übrigens auch die Eurorettung nicht. Der Vorteil des Euroaustritts wäre: Dieses Gezänk (das in der Tat gefährlich eskalieren kann) hätte irgendwann einmal ein Ende.

Trotzdem bleibt ein Widerspruch: Die Alternative für Deutschland hält Europa für unfähig, eine Währungsunion zu managen. Warum glaubt sie dann, Europa wäre fähig, das Ende einer Währungsunion zu managen?

Ungleiche Vermögensverteilung in der Eurozone und seltsame Argumente

Nachdem schon Ende März einige Zahlen durchgesickert waren, gibt es die Studie der EZB zu Finanzen und Konsum der Haushalte seit zwei Tagen offiziell. Seitdem tobt die Diskussion auf den Wirtschaftsseiten und in den Wirtschaftsblogs. Nicht wenigen ist es ein großes Bedürfnis, die Deutschen reicher erscheinen zu lassen, als sie der EZB-Studie nach sind, darunter auch Blogger wie Egghat oder Jens Berger. Hierzu werden auch schon mal seltsame Argumente vorgebracht.

Doch zunächst die Zahlen, um die es geht. Die FAZ hat sie in einer Grafik gut aufbereitet. Demnach beträgt das Medianvermögen deutscher Haushalte 51.000 € und ist damit bedeutend niedriger als im Durchschnitt der Eurozone (109.000 €) und bedeutend niedriger als in Krisenländern wie Griechenland (102.000 €), Spanien (183.000 €) oder gar Zypern (267.000 €). Gemeint ist übrigens immer das Nettovermögen nach Abzug von Schulden.

Nun zu den seltsamen (Gegen-)Argumenten.

So wird kritisiert, dass die Studie den Median verwendet. Nun, der Median gibt die Verhältnisse des Normalos meist besser wieder als der Durchschnitt; denn der Durchschnitt wird bereits durch einige wenige hohe Werte nach oben getrieben.

Aber natürlich findet man in der EZB-Studie genauso Durchschnittswerte. Deutschland liegt mit 195.000 € Durchschnittsvermögen auf Platz 9 von 15. Auch das ist weniger als der Durchschnitt des Euroraums und der einiger Krisenstaaten. Dass der Unterschied zwischen Durchschnitt und Median in der Tat in Deutschland besonders hoch ist, ist auch kein Pluspunkt, deutet es doch auf eine besonders ungleiche Verteilung des Vermögens hin.

Dann wird kritisiert, dass Ansprüche an das Rentensystem in die Vermögensberechnung nicht einbezogen wurden. Dieser Kritikpunkt ist im Prinzip gerechtfertigt. Denn wenn Holger Steltzner (FAZ) meint, solche Ansprüche seien „nicht vergleichbar mit Kapitalbildung über Lebensversicherung, Fonds oder Sparbuch“, dann irrt er. Auch solche Kapitalbildung schafft zunächst lediglich wie die gesetzliche Rentenversicherung Ansprüche für die Zukunft.

Die Frage stellt sich allerdings, ob die Berücksichtigung gesetzlicher Rentenansprüche die Ergebnisse zugunsten Deutschlands ändern würde. In Frankreich z. B. können die Leute schon mit 60 in Rente gehen.

Dann wird bemängelt, dass die Studie nur auf einer Befragung beruhe. Klar, Schwarzgeld in Steueroasen wird kaum einer in den Fragebogen eingetragen haben. Das gilt aber doch wohl für Griechen wie Deutsche gleichermaßen. Den relativen Vergleich dürfte das nicht beeinflussen.

Dass die EZB die Werte für Haushalte statt Einzelpersonen erfragt hat, ist übrigens nicht „unverständlich“, wie Jens Berger meint. Der EZB ging es hauptsächlich darum, grundlegende Anlage- und Konsumentscheidungen zu erfassen. Solche Entscheidungen gelten in der Volkswirtschaftslehre als Sache der Haushalte als Ganzes.

Für einen reinen Statusvergleich, wie er jetzt im Fokus der Öffentlichkeit liegt, ist der Bezug auf die Haushalte trotzdem unbefriedigend, da sich die durchschnittliche Haushaltsgröße in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterscheidet. Aber auch eine Berechnung des Vermögens pro Kopf wäre unbefriedigend. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben kein oder nur ein geringes Vermögen. Durch eine Pro-Kopf-Berechnung würden Länder mit größerer junger Bevölkerung arm gerechnet.

Wirklich unsinnig wird Jens Berger dann, wenn er die Versorgung mit öffentlichen Gütern in einen Vermögensvergleich einbeziehen will. Hallo?! Dann bitteschön sollte man den Mittelmeerländern auch den häufigen Sonnenschein als Vorteil anrechnen.

Richtig ist natürlich, dass jeder Vermögensvergleich eine Momentaufnahme ist. Dadurch wird es zum Problem, dass die Werte in Spanien bereits 2008, also vor dem Platzen der Immobilienblase erfasst wurden, die der meisten anderen Länder dagegen erst 2010.

Falsch wiederum ist, die Vermögensungleichheit damit zu relativieren, dass im europäischen Ausland mehr Leute eigene Immobilien besitzen. (So das IW Köln). Was will man damit erklären? Das gerade ist doch die Vermögensungleichheit!

Fazit: Wie jede Statistik, weist auch die Erhebung der EZB Schwächen auf. Unsicherheiten sollte man allerdings nicht als Vorwand dafür nehmen, sie für irrelevant zu erklären.

Präsident des ifo-Instituts Hans-Werner Sinn

Hans-Werner Sinn und die Target-Falle

Was meint Hans-Werner Sinn eigentlich damit, wenn er sagt, Deutschland befindet sich in der Target-Falle? In seinem (auch übers Internet live übertragenen) Vortrag gestern an der Münchener Uni erklärte er nicht nur das, sondern ging auch auf die Bankenunion und die verbliebenen politischen Optionen in der Eurokrise ein.

Hans-Werner Sinn mit markantem Bart

Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts

Sinns Position zum Targetproblem ist hoffentlich bekannt. Ansonsten verweise ich einfach auf ältere Artikel hier im Blog zum Thema. Sein jüngstes Buch kann man natürlich auch zur Hand nehmen. Hier nur die aktuellen Zahlen zum Targetproblem: Im innereuropäischen Zahlungsverkehr haben die sechs Krisenstaaten (Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern) 871 Milliarden € Miese angehäuft.

Kleine Schulden sind ein Problem des Kreditnehmers, große Schulden dagegen ein Problem des Gläubigers. So ist es auch mit den Targetkrediten. Gläubiger ist hier die EZB und ihr größter Anteilseigner, die Deutsche Bundesbank. Das ist es, was Sinn meint, wenn er Deutschland in der Target-Falle sieht.

Dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen bringt nun nichts. EFSF, ESM und Bankenunion vergrößern das Problem nur. Sinn kritisiert massiv eine Politik, die auf Sicht fährt und sich als alternativlos darstellt. Das muss man als Fundamentalkritik an Angela Merkel verstehen. Es ist unmöglich, sich Schritt für Schritt aus der Falle herauszuwinden, man muss schon die Fesseln und Drähte durchschneiden.

Die geplante Bankenunion ist dagegen nur ein weiterer Schritt tiefer in die Falle hinein. Sinn weist darauf hin, dass die Schulden der europäischen Banken ein Mehrfaches der Staatsschulden betragen. Und nun soll auch dafür gemeinsam gehaftet werden?

In der Öffentlichkeit werde es ja gerne so dargestellt, als seien die Ökonomen zerstritten, so Sinn. Im Falle der Bankenunion bestehe jedoch in den wichtigen Punkten Einigkeit: Die Gläubiger der Banken müssen in Haftung genommen werden. Die Lösung heißt Fremdkapitalumwandlung. Genau die wird allerdings nun von der Europäischen Kommission bis 2018 ausgeschlossen. Lieber sollen die Steuerzahler zahlen.

Dass die EZB nun die Bankenaufsicht übernimmt, lässt auch nichts Gutes hoffen. Da das Notenbankgeschäft die EZB zum wichtigen Gläubiger der Banken macht, ist sie nicht unparteiisch. Die EZB steht nicht auf Seiten der Steuerzahler.

Hans-Werner Sinn machte klar, dass die Südländer bisher kaum Fortschritte in Richtung Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben, nur Irland ist das gelungen. Die Rettungsschirme helfen nicht den Griechen, nur den Banken. Griechenland braucht eine eigene Währung, die es abwerten kann. Das ifo-Institut hat 70 Fälle von Abwertungen nationaler Währungen untersucht. In all diesen Fällen kam es nach ein bis eineinhalb Jahren zu einem Wirtschaftsaufschwung. Die Fakten sind eindeutig, werden aber auf den europäischen Gipfeln beständig ignoriert. “Die Bevölkerung Griechenlands wird in Geiselhaft genommen”, sagt Sinn.

Interessant war Sinns Hinweis auf die Pfandbriefe. Auch Pleiteländer wie Griechenland hätten die Möglichkeit, weiterhin günstig Kapital auf den Märkten aufzunehmen, eben mit besicherten Pfandbriefen. Griechenland könne den großen staatlichen Immobilienbesitz als Sicherheit anbieten. Solange das Geld jedoch durch die Rettungsschirme von den Europartnern leichter zu bekommen ist, tut es das natürlich nicht.

Wie ist allerdings ein Austritt der Krisenländer aus der Eurozone politisch durchzusetzen? Bei dieser Frage blieben die Aussagen Hans-Werner Sinns bemerkenswert schwach. Gutes Zureden wird meines Erachtens nicht reichen. Deutschland muss endlich die Frage stellen: entweder ihr oder wir! Entweder treten Griechenland, Portugal und Spanien aus der Eurozone aus oder Deutschland.

Frankreich darf wählen.

Heute: “Ökonomen live” zur Frage “Soll Deutschland in der Eurozone bleiben?”

Heute Abend um 20 Uhr beginnt der Livestream.

Ich werde hier im Artikel das Youtube-Video einbetten, sobald der genaue Link feststeht. Das wird etwa gegen 19 Uhr 30 sein.

Da ist es:

Vor dem eigentlichen Beginn des Livestreams erscheint aber nur ein Hinweis “Der Livestream beginnt in wenigen Momenten”. Gegebenenfalls muss man dann die Seite neu laden, um den Livestream mitzubekommen.

Ich hoffe, dass technisch alles klappt.

Olaf Storbeck, Dirk Elsner und ich werden die Frage des Abends über das Videokonferenztool Hangout von Google-Plus diskutieren. Wer mitdiskutieren will, kann dies über Twitter tun. Bitte das Kennzeichen #Ökonomenlive dabei nicht vergessen! Tweets ohne den Hinweis #Ökonomenlive werden wir nicht finden können.

Mitglieder von Google-Plus können unter dem Eintrag des “Events” ebenfalls mitdiskutieren. Wer möchte, den laden wir dann auch in die Videokonferenz ein. Ich verweise dazu auf die Hinweise von Dirk Elsner: “Außerdem sollten die an einer direkten Teilnahme Interessierten vorher ihre Technik prüfen. Wenn die Übertragung durch Geräusche gestört werden, schalten wir den Ton ab oder werfen den Teilnehmer raus. Bitte habt Verständnis, wenn wir technische Fragen während des Hangouts nicht klären können.”

Olaf hat seine Position in seinem Blog noch einmal zusammengefasst. Ich selbst habe hier im Blog ja schon viel zum Thema geschrieben. Wer sich einlesen will, dem empfehle ich:

Ökonomen live: Soll Deutschland in der Eurozone bleiben?

Am nächsten Dienstag, 30.10., um 20 Uhr ist es soweit. Olaf Storbeck, Korrespondent beim Handelblatt und bald Kommentator bei Reuters, Dirk Elsner, Gewinner des Finanzblog-Awards 2012, und ich diskutieren über die Frage: Soll Deutschland in der Eurozone bleiben?

Wir nutzen dabei das Google-Plus-Tool Hangout für Videokonferenzen. Unsere Videokonferenz wird live über Youtube gesendet. Für alle die live zuschauen wollen, werde ich etwa eine halbe Stunde vor Beginn hier im Blog den genauen Youtube-Link bekannt geben. Wer am Dienstag Abend keine Zeit hat: nicht schlimm. Natürlich kann man sich unsere Diskussion auch hinterher über Youtube anschauen.

Wer fragen oder Anmerkungen hat, kann die während der Diskussion einbringen, entweder über Twitter oder aber über Google-Plus. Über Twitter kennzeichnet ihr dazu bitte eure Tweets mit #Ökonomenlive. Google-Plus-Nutzer können wir (natürlich nur, falls gewünscht) sogar live dazuschalten.

Meine Position zur Frage des Abends: Seit dem ersten Rettungspaket für Griechenland im Mai 2010 ist die Entwicklung der Eurozone geprägt von Rechtsbrüchen und Fehlentscheidungen, die unseren langfristigen Wohlstand gefährden. So sollten wir nicht weitermachen. Wenn diese Entwicklung nicht rückgängig gemacht werden kann, soll Deutschland aus der Eurozone austreten.

Deutschland ist nun verpflichtet, die Eurozone zu verlassen

Gegen den Draghi-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, kann man als Staatsbürger nicht klagen. Für Deutschland ergibt sich nun aber das eindeutige Recht und sogar die Pflicht, die Eurozone zu verlassen.

Das Bundesverfassungsgericht bleibt bei seinem Terminplan. Morgen will es darüber entscheiden, ob der ESM in Kraft treten darf oder nicht. Den Zusatzantrag Peter Gauweilers, die Entscheidung zu verschieben, lehnten die Richter ab.

Gauweiler hatte seinen Zusatzantrag mit den Beschlüssen der EZB vom letzten Donnerstag begründet, in Zukunft unbegrenzt Staatsanleihen der Staaten aufzukaufen, die Unterstützung durch die Euro-Rettungsschirme erhalten. Mit diesem Beschluss ändert sich die Bedeutung des ESM. Er wird nicht nur Kredite verteilen, er wird auch für klamme Staaten die Tore zu den Gelddruckmaschinen der Europäischen Zentralbank öffnen. Das Zusammenspiel von ESM und EZB führt so früher oder später zu einer Inflationspolitik. (Ich teile übrigens weitgehend die Einschätzung des Commerzbank-Chefvolkswirts Jörg Krämer zu den Folgen dieser Politik: “Die EZB wird Deutschland zum Absturz bringen.“)

Das juristische Problem: Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht auf stabile Währung. Das ist auch gut so, denn in Notsituationen (vergleichbar mit der Zeit nach 1945) ist es wenig sinnvoll, Inflation zu bekämpfen. Damit hat allerdings Gauweilers Zusatzantrag wenig Chancen und kann in der Tat schnell abgelehnt werden.

Die Probleme, die in den Hauptanträgen der Kläger gegen den ESM geschildert wurden, bleiben natürlich: die Unkündbarkeit, die unbeschränkte Haftung, der mögliche Missbrauch der eingeräumten Immunitätsrechte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob diese Regeln mit dem Grundgesetz vereinbar sind, bleibt spannend.

Aber zurück zur Inflation. Kann man gegen die EZB tatsächlich nichts machen, wie auch Franz Mayer in einem zweiteiligen Artikel im Verfassungsblog glaubt?

Ich meine doch. Sollte Draghi seine Ankündigung unbegrenzter Käufe von Staatsanleihen wahr machen, handelt die EZB außerhalb ihres in den Europäischen Verträgen festgelegten Auftrags, die Preisstabilität zu gewährleisten (Art. 127 AEUV). Gegen die EZB klagen können allerdings nur die Mitgliedsstaaten und die anderen Europäischen Institutionen.

Man braucht allerdings gar nicht den umständlichen Klageweg zu beschreiten. Der Bruch der Europäischen Verträge durch die EZB ist Rechtfertigung genug, gleich aus der Eurozone auszutreten. Auch aus nach der Intention unkündbaren Verträgen wie die zur Europäischen Währungsunion kann man gemäß völkerrechtlichen Grundsätzen aussteigen, wenn sich die Umstände grundlegend geändert haben und eine solche Änderung bei Vertragsabschluss nicht absehbar war. Eine solche (negative) grundlegende Änderung liegt aber mit der neuen EZB-Politik vor.

Deutschland hat allerdings nicht nur das Recht, aus der Eurozone auszutreten, aus dem Grundgesetz ergibt sich sogar eine Pflicht zum Austritt. Denn Artikel 88 GG besagt:

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

Die Möglichkeit an einer europäischen Währungsunion teilzunehmen, besteht demnach nur, solange die europäische Notenbank Preisstabilität als ihre erste Pflicht ansieht. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, entfällt diese Möglichkeit. Der Bund muss umgehend wieder eine eigenständige Notenbank schaffen und die Bundesbank aus dem EZB-System lösen.

Frau Bundeskanzler, übernehmen Sie!