Mindestlöhne sind ein heißes Wahlkampfthema. Ökonomische Argumente kommen im Wahlkampf aber zu kurz. Und selbst das moralische Argument, jeder müsse doch von einer Vollzeitstelle leben können, überzeugt nicht.
Ab 1. Mai diesen Jahres herrscht innerhalb der EU Arbeitnehmerfreizügigkeit für die meisten osteuropäischen Länder. Die Angst ist groß, dass danach Horden von Billiglöhnern den deutschen Arbeitsmarkt überschwemmen. Wahrscheinlich ist die Furcht übertrieben, denn die meisten osteuropäischen Länder können auf eine günstige Wirtschaftsentwicklung verweisen und die Löhne dort sind auf dem langen Weg hin zu westeuropäischen Levels. Trotzdem ist die Angst nicht ganz unbegründet. Für SPD, Grüne und Linke liegt die Lösung auf der Hand: ein flächendeckender Mindestlohn muss her. Klar ist zumindest, dass das bisherige System branchenspezifischer Mindestlöhne gerade den schlecht qualifizierten Arbeitnehmern nicht hilft, sondern sogar schadet. Wirtschaftszweige, die Mindestlöhne bieten, haben mehr Bewerberauswahl. Die Leute, die dort nicht ankommen, drängen dann umso zahlreicher in die Zweige ohne Mindestlohn und drücken dort die Löhne umso stärker. Aber das interessiert die Politik wahrscheinlich nicht, Hauptsache die Lobbys (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) sind zufrieden gestellt. Nun ist der flächendeckende Mindestlohn kein Wundermittel. Er kann zum einen leicht umgangen werden, etwa durch unbezahlte Überstunden oder Scheinselbständigkeit. Bald nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns werden die ersten Forderungen nach …
