Das Wirtschaftsprogramm der Piraten enthält neben Allgemeinplätzen logische Widersprüche und Kategorienfehler. Kein großer Wurf! Am Wochenende wurde ja breit über den Bundesparteitag der Piraten in Bochum berichtet. Ich selbst habe auch kurz in den Livestream hineingeschaut. Da machte gerade (es war Auszählpause) ein Kabarettist halbwegs gute Witze. Doch von so etwas lasse ich mich natürlich nicht abschrecken. Mithilfe von Protokoll und Antragsbuch habe ich die Beschlüsse des Parteitags zum Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik ermittelt. Zunächst mein Gesamteindruck: Das Wirtschaftsprogramm ist ein bisschen kurz, um nicht zu sagen zu kurz. Wichtige Themenbereiche wie Subventionen, Umgang mit Monopolen und Steuerpolitik fehlen unter anderem auch, weil die dazugehörigen Vorschläge keine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag fanden. Was bleibt, ist wenig aufregend: Ein paar Schlagworte wie Freiheit, Transparenz, Gerechtigkeit. Wer kann schon dagegen sein? In Absatz [5] des angenommenen Programmantrags P091 merkt man zunächst auf. Wirtschaftspolitik sei für Piraten nicht gleich Wachstumspolitik. Was folgt ist dann aber eine sehr konventionelle Kritik an rein materialistische Zielsetzungen. Ähnliches findet man schon in der Bibel. Welche Konsequenzen diese Kritik für die praktische Politik haben könnte, …