Es sah ja erst so aus, als ob die Politik die neuen Staatsgarantien für die HRE anstandslos akzeptierte. Die Kritik, etwa vom finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion Leo Dautzenberg, über die „Nacht- und Nebelaktion“ war allzu vordergründig. Natürlich hat niemand einen Anlass, die Parlamentarier vorab zu informieren, wenn es um heikle und umstrittene Milliardentransaktionen geht. Selbst Schuld, ihr Abgeordneten!

In der SPD regt sich inzwischen fundierterer Widerstand. Man hat dort wohl die Sichtweise der EU-Kommission übernommen und hält das Geschäftsmodell der inzwischen vollständig verstaatlichten HRE für zu riskant. Dieses Geschäftsmodell beruht bekanntlich darauf, mit kurzfristigen Krediten das Geld für die Bereitstellung langfristig laufender Hypothekendarlehen und für den Kauf langfristiger Staatsanleihen zu beschaffen. Eine solche Art der Geldbeschaffung funktioniert aber nur in Schönwetterzeiten. Jede Krise gefährdet sofort den Liquiditätsfluss. Und unser Wirtschaftssystem ist ja nicht gerade arm an Krisen.

Der Vorschlag des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider, die HRE abzuwickeln, ist nur konsequent, auch wenn er zwei Jahre zu spät kommt. Die Kritik aus Unionsreihen, nicht die Zukunft der Bank durch falsche Einschätzungen zu gefährden, klingt merkwürdig defensiv. Da soll wohl schon einmal die Schuldfrage geklärt werden, falls die Bank dann wirklich dicht macht.

Geradezu rührend ist dagegen Schneiders Vorstellung, die Finanzmarktakteure sollen die Schlussrechnung der HRE nach ihrer Abwicklung zahlen. Schließlich hätten Unternehmen wie die Deutsche Bank und die Allianz auch von der staatlichen Rettung der Bank profitiert. Ja, profitiert haben sie sehr wohl, wenn es ans Zahlen geht, werden sie Herrn Schneider trotzdem die lange Nase zeigen und höchstens einen symbolischen Beitrag übernehmen. Niemand wird sie zu mehr zwingen können.