Alle Artikel mit dem Schlagwort: bedingungsloses Grundeinkommen

Ist das bedingungslose Grundeinkommen ungerecht?

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird wieder diskutiert und schuld sind die Piraten. Sie haben das BGE als erste wichtige Partei Deutschlands in ein Wahlprogramm aufgenommen. Die Reaktionen darauf reichen von Spott („Paradies für Faulenzer“) bis vorsichtigen Zweifeln. Letztere kommen z. B. vom Blogger Mspr0. Trotz grundsätzlicher Zustimmung zum BGE glaubt Mspr0, dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht mit den üblichen Gerechtigkeitsvorstellungen im Einklang zu bringen ist. – Nun, wenn dem so wäre, hätte das BGE sicher nie eine Zweidrittelmehrheit bei den Piraten bekommen. Denn Gerechtigkeit ist ein Grundanliegen der Menschen. Das Problem mit der Gerechtigkeit ist allerdings, dass es verschiedene Gerechtigkeits-begriffe gibt, die zueinander in ein Verhältnis gesetzt werden müssen. Da haben wir vor allem die Begriffe der Bedarfsgerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit. Die Bedarfsgerechtigkeit schaut danach, dass die Bedürfnisse der Menschen gerecht befriedigt werden. Ungleichbehandlung kann nur durch verschiedene Bedürfnisse gerechtfertigt werden. Die Leistungsgerechtigkeit schaut danach, dass Anstrengung und Lohn der Menschen in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen. Ungleich-behandlung kann nur durch einen unterschiedlich großen Arbeitseinsatz gerechtfertigt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen orientiert sich ganz klar am …

Bedingungsloses Grundeinkommen: Widersprüchliche Gegenargumente von links

Das bedingungslose Grundeinkommen (häufig BGE abgekürzt) ist ein Phänomen. Es hat überzeugte Anhänger sowohl bei Linken als auch im wirtschaftsliberalen Spektrum gefunden und erbitterte Gegner in allen politischen Lagern. Vor diesem Hintergrund ist ein Artikel von Holger Schatz im aktuellen Heft „Widerspruch“ interessant, in dem sich der Autor mit den Gegenargumenten zum bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt, die aus explizit linken Positionen heraus artikuliert werden. Ich möchte hier nicht auf alle „linken“ Gegenargumente eingehen, die Schatz analysiert, sondern drei herausgreifen: Das erste Gegenargument besagt, dass mit dem BGE die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Hintergrund rücken könnte. Nun, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war außerhalb von Sonntagsreden nie Priorität der Politik wie der Gewerkschaften. Alles andere ist ein Mythos. Schatz macht allerdings deutlich, dass die These vom „Ende der Arbeit“, die viele Befürwortern des BGE beim Thema Arbeitslosigkeit vertreten, anfällig für Kritik ist. Denn nicht die Arbeit als solche gehe aus, wohl aber die gut bezahlte Arbeit. Der Rationalisierungsfortschritt in der Industrie macht die produktiven Arbeitsplätze noch produktiver – und seltener. In vielen Dienstleistungsbereichen ist dagegen der Produktivitätsfortschritt …

Bedingungsloses Grundeinkommen – das Ende der Arbeit?

Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider hat im Auftrag des dm-Gründers Götz Werner eine Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen erstellt und die Reaktionen darauf sind teilweise vernichtend. Aber nicht jeder Einwand ist gerechtfertigt. Doch fange ich erst einmal mit der gerechtfertigten Kritik an. In der Tat ist es methodisch unsauber, Bürger über ihre Ansichten zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu befragen, dabei aber nichts zur Höhe und auch nichts zur Finanzierung eines solchen Grundeinkommens zu erzählen. Die Vorschläge für ein BGE reichen immerhin von 600 € plus Krankenversicherung beim ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Althaus bis hin zu 1500 €, wie es 50.000 Bürger in einer Petition an den Bundestag fordern. Die Grundsätze eines bedingungslosen Grundeinkommens sind allerdings klar definiert. Es muss 1. individuell, unabhängig von der Haushaltsgemeinschaft, in der man wohnt, ausbezahlt werden, 2. existenzsichernd sein, 3. ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden und 4. beinhaltet es keine Arbeitsverpflichtung. Schneider geht zudem davon aus, dass es so hoch sein soll, dass es „auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ermöglicht. Vorausgesetzt die Grundsätze wurden den Befragten verständlich gemacht, kann man bei allem Vorbehalt die …

Das effektivste Mittel, um die Binnennachfrage zu stärken

Die Analyse, auch in diesem Blog schon vorgetragen, findet immer mehr Anhänger: Deutschland muss die Binnennachfrage stärken. Das bisherige Wirtschaftsmodell, auf den Export zu setzen, ist nicht nachhaltig. Denn unser Exportüberschuss ist das Handelsbilanzdefizit der anderen. Und früher oder später wird dieses Handelsbilanzdefizit zum Problem, siehe Griechenland, siehe selbst die Wirtschaftssupermacht USA. Was bedeutet aber Stärkung der Binnennachfrage konkret für die Politik? Nicht ganz zu unrecht setzt Gerhard Bosch (Ökonomenstimme) hier auf die Lohnpolitik. Höhere Löhne bedeuten mehr Konsum und dadurch mehr Importe. Also mehr Wohlstand hier und mehr Konjunktur in Problemländern wie Griechenland. Lohnpolitik ist zunächst Sache der Tarifparteien. Der Staat soll nach Bosch allerdings jetzt eingreifen: ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 €, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine Begrenzung der Minijobs schlägt er vor. Ich halte allerdings von allen drei Maßnahmen nicht besonders viel. Ein Mindestlohn, der mehr soll, als besonders schlimme Auswüchse in der Lohngestaltung zu verhindern, wird zwangsläufig Arbeitsplätze kosten. Allgemeinverbindliche Tarifverträge können zu einer hohen Hürde für kleine oder neue Firmen auf einem Markt werden und so den Wettbewerb einschränken. Denn für …

Liberales Bürgergeld versus bedingungsloses Grundeinkommen

übernommen aus Wirtschaftswende vom 7.10.2009 Die FDP will das in ihrem Parteiprogramm geforderte liberale Bürgergeld in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, wie Welt Online berichtet. Wäre das ein erster Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen? In meinem Beitrag vom 24. September habe ich die vier Kriterien genannt, die ein Grundeinkommen erfüllen muss: 1. Es besteht ein individueller Anspruch, jeder bekommt es also für sich selbst. 2. Das Einkommen ist existenzsichernd. 3. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt. 4. Es gibt keine Arbeitsverpflichtung. Liest man sich das FDP-Papier zum Bürgergeld durch, muss man feststellen, dass das Konzept keines der vier Kriterien erfüllt: 1. Der Bürgergeld-Anspruch soll nicht individuell sein, sondern bezieht sich wie bei Hartz IV auf Bedarfsgemeinschaften. Das heißt, die Ämter sollen nach wie vor im Privatleben der Empfänger schnüffeln, wer mit wem Tisch und Bett teilt. 2. Das FDP-Bürgergeld soll 662 € für Singles betragen (so zumindest die Vorstellungen 2005). Von diesem Geld müssen sich aber die Empfänger selbst krankenversichern (und zwar nach den FDP-Vorstellungen zur Gesundheitspolitik in privaten Krankenversicherungen). Was übrig bleibt, wird also erheblich weniger …