Wirtschaftswurm-Blog

Liberales Bürgergeld versus bedingungsloses Grundeinkommen

übernommen aus Wirtschaftswende vom 7.10.2009

Die FDP will das in ihrem Parteiprogramm geforderte liberale Bürgergeld in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, wie Welt Online berichtet. Wäre das ein erster Schritt hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen?

In meinem Beitrag vom 24. September habe ich die vier Kriterien genannt, die ein Grundeinkommen erfüllen muss: 1. Es besteht ein individueller Anspruch, jeder bekommt es also für sich selbst. 2. Das Einkommen ist existenzsichernd. 3. Es wird ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt. 4. Es gibt keine Arbeitsverpflichtung.

Liest man sich das FDP-Papier zum Bürgergeld durch, muss man feststellen, dass das Konzept keines der vier Kriterien erfüllt:

1. Der Bürgergeld-Anspruch soll nicht individuell sein, sondern bezieht sich wie bei Hartz IV auf Bedarfsgemeinschaften. Das heißt, die Ämter sollen nach wie vor im Privatleben der Empfänger schnüffeln, wer mit wem Tisch und Bett teilt.

2. Das FDP-Bürgergeld soll 662 € für Singles betragen (so zumindest die Vorstellungen 2005). Von diesem Geld müssen sich aber die Empfänger selbst krankenversichern (und zwar nach den FDP-Vorstellungen zur Gesundheitspolitik in privaten Krankenversicherungen). Was übrig bleibt, wird also erheblich weniger sein, als die eh schon dürftigen 650 €, die ein Harz-IV-Single zur Zeit im Durchschnitt bezieht.

3. Die Bedürftigkeitsprüfung soll auch beim FDP-Bürgergeld bestehen bleiben.

4. Wer eine angebotene, zumutbare Arbeit nicht annimmt, soll das Bürgergeld um 30 % gekürzt bekommen. Ausgerechnet eine liberale Partei setzt also auf quasi planwirtschaftliche Zuteilung von Arbeitsplätzen.

1 Kommentare

  1. Pingback: Liberales Bürgergeld versus bedingungsloses Grundeinkommen – WIRTSCHAFTSWENDE

Kommentare sind geschlossen.