Wirtschaftswurm-Blog

Bedingungsloses Grundeinkommen: Widersprüchliche Gegenargumente von links

Das bedingungslose Grundeinkommen (häufig BGE abgekürzt) ist ein Phänomen. Es hat überzeugte Anhänger sowohl bei Linken als auch im wirtschaftsliberalen Spektrum gefunden und erbitterte Gegner in allen politischen Lagern. Vor diesem Hintergrund ist ein Artikel von Holger Schatz im aktuellen Heft „Widerspruch“ interessant, in dem sich der Autor mit den Gegenargumenten zum bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt, die aus explizit linken Positionen heraus artikuliert werden.

Demonstration für das bedingungslose Grundeinkommen in Berlin, 6.11.2010

Ich möchte hier nicht auf alle „linken“ Gegenargumente eingehen, die Schatz analysiert, sondern drei herausgreifen:

Das erste Gegenargument besagt, dass mit dem BGE die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Hintergrund rücken könnte. Nun, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war außerhalb von Sonntagsreden nie Priorität der Politik wie der Gewerkschaften. Alles andere ist ein Mythos.

Schatz macht allerdings deutlich, dass die These vom „Ende der Arbeit“, die viele Befürwortern des BGE beim Thema Arbeitslosigkeit vertreten, anfällig für Kritik ist. Denn nicht die Arbeit als solche gehe aus, wohl aber die gut bezahlte Arbeit. Der Rationalisierungsfortschritt in der Industrie macht die produktiven Arbeitsplätze noch produktiver – und seltener. In vielen Dienstleistungsbereichen ist dagegen der Produktivitätsfortschritt gering. Das heißt: Auch wenn die Nachfrage in diesen Bereichen steigt, die Löhne können es nicht.

Eine Vermehrung schlecht bezahlter Arbeitsplätze muss aber tatsächlich keine besondere politische Priorität sein.

Das zweite Gegenargument zum BGE unterstellt, dass das bedingungslose Grundeinkommen den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen schwäche. Arbeitgeber könnten mit dem Hinweis, das BGE sichere ja schon die Existenz, den Lohn kürzen und Arbeitnehmer seien eher bereit dies hinzunehmen, wenn sie ein Grundeinkommen als Existenzsicherung haben. Schatz verweist dagegen zurecht darauf, dass letztlich nicht wohlfeile Argumente, sondern Angebot und Nachfrage sowie die Organisationsmacht der Arbeitnehmer die Löhne bestimmen.

Man muss ergänzen: Es erscheint sehr gut möglich, dass mit einem BGE Punkte wie familienfreundliche Arbeitszeiten, Gestaltungsmöglichkeiten im Job u. Ä. für die Arbeitnehmer an Bedeutung gegenüber der Lohnhöhe gewinnen, wenn sie mit Arbeitgebern verhandeln. Aber was ist dagegen zu sagen, wenn die Beschäftigten selbst diese Priorität setzen?

Das dritte Gegenargument, das ich behandeln will: Das BGE ermögliche es einzelnen, sich „aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden“ und nicht mehr für die Gesellschaft zu arbeiten. Holger Schatz verweist allerdings zurecht auf den Widerspruch, wenn Kritiker einerseits unterstellen, Menschen würden sich bei der erstbesten Gelegenheit von der Arbeit verabschieden, andererseits aber immer den hohen persönlichen Wert der Arbeit für Anerkennung, Identität und gesellschaftliche Integration bemühen.

Die Ergebnisse der Befragung des Linzer Ökonomen Friedrich Schneider legen nahe, dass die Menschen nicht generell weniger arbeiten werden, wenn sie ein BGE erhalten. Vor allem Beschäftigte im Niedriglohnbereich gaben aber in dieser Studie an, bei einem BGE weniger arbeiten zu wollen. Damit dies nicht passiert, wird man wohl ihre Löhne erhöhen müssen.

Man sieht: Das dritte und das zweite Gegenargument schließen sich gegenseitig aus. Alles spricht dafür, dass das BGE auch das Problem der schlecht bezahlten Arbeit stark vermindert, vielleicht sogar beseitigt.

5 Kommentare

  1. Wie das im einzelnen volkswirtschaftlich hinhaut oder nicht interessiert mich hier aber zunachst nicht weil ich das einerseits nicht bewerten kann und anderseits denke dass da wo ein Wille ist auch ein Weg ist und das angestrebte System allemal besser und vor allem gerechter ist als das was wir derzeit haben..Und es ist auch die Realitat die mich primar bedruckt und zu einem Denken in Richtung Grundeinkommen motiviert.

  2. Dr. Gero Jenner sagt

    GEGEN DIE GRUND-ABSICHERUNG DER PRIVILEGIERTEN, FÜR EINE GRUNDSICHERUNG IN SOZIALER GERECHTIGKEIT

    in einer Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit ist die Grundsicherung ein ethischer Imperativ. Nur die Hartgesottenen und Gleichgültigen in unserer Gesellschaft widersetzen sich weiterhin dieser Forderung. Aber ist ein bedingungsloses Grundeinkommen nach den Vorstellungen von Götz Werner wirklich die Lösung?
    Der Kapitalismus des römischen Kaiserreiches sollte uns da als warnendes Beispiel dienen. Eine immens reiche, nur aus wenigen ökonomisch wie politisch herrschenden Familien bestehende Schicht an der Spitze des Staates kaufte sich durch das Almosen der Grundsicherung (panes et circenses) de facto von allen weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen los. Die Konzentration des Reichtums konnte aufgrund dieser bewussten Beschwichtigung stetige Fortschritte machen, und zwar bis zur Auflösung des Reichs im fünften Jahrhundert.
    Wenn man bedenkt, dass nach Meinung Herrn Werners die Unternehmen nach Einführung der Grundsicherung den Arbeitslohn um die Summe der staatlichen Sicherung herabsetzen, die Arbeitnehmer in seinen Betrieben bis zum Erreichen dieser Höhe also umsonst arbeiten sollen; wenn man zudem in Betracht zieht, dass er die progressive Einkommensbesteuerung, unter der er als einer der reichsten Männer Deutschlands natürlich ein wenig zu leiden hat, durch eine entsprechend erhöhte Mehrwertsteuer ersetzen möchte, dann stellt sich doch der Verdacht ein, dass diese Art Grundsicherung vorrangig den Zweck verfolgt, den Reichtum zu schützen. Unter der eigentlich höchst sinnvollen (und schon von John Stuart Mill befürworteten) Besteuerung des Konsums versteht er nämlich die Mehrwertsteuer. Die aber belastet, wie man weiß, Arm und Reich in gleicher Weise, d.h. sie macht die Armen unserer Gesellschaft noch ärmer und die Reichen noch reicher. Nicht die oberen fünf Prozent, die in der Bundesrepublik über 40% des Volksvermögens verfügen, sollen für die Grundsicherung aufkommen, sondern die Mehrwertsteuer zahlenden Massen. Das wäre – ganz wie im alten Rom – keine demokratische, sondern eine plutokratische Grundsicherung, also Opium für das Volk. So will er die Stimmen gegen die weitere Konzentration des Reichtums zum Schweigen bringen.
    Dass sich eine deutsche Partei, die dafür bekannt ist, die Interessen der Besserverdienenden zu bedienen, allmählich für die Wernersche Grundsicherung zu erwärmen beginnt, zeigt, dass ihre Vertreter deren Absicht und Folgen viel besser durchschauen als so mancher blauäugige Enthusiast aus dem linken Lager. Ja, die FDP hat sehr wohl begriffen, dass Herr Götz Werner einer der Ihren ist. Er ist der oberste und mittlerweile bekannteste Lobbyist der oberen fünf Prozent.
    Gegen diese scheinheilige Armenfürsorge gilt es aufzustehen. Grundsicherung, ja, unbedingt! Aber keine Grund-Absicherung der Privilegierten, bei der ein ohnehin schrumpfender Mittelstand die Kosten zu tragen hat, während die wirklich Reichen noch den Rest an Besteuerung abschütteln. Konsumsteuer, ja, auf jeden Fall! Aber keine erhöhte Mehrwertsteuer, welche gerade die Reichsten am wenigsten belastet. Wenn Götz Werner es ehrlich meint, dann wird er sich dieser Initiative anschließen. Denn es gibt sehr wohl eine Grundsicherung, die mehr ist als ein Alibi für Millionäre. Sie wird unter http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/NeuFis.html vorgestellt. Sie können aber auch „Gero Jenner“ googeln und dann auf den ersten Eintrag klicken: „Neuer Fiskalismus“.

  3. Wirtschaftswurm sagt

    Ich halte auch wenig von Götz Werners Idee, die öffentlichen Ausgaben einzig durch eine Mehrwertsteuer mit einheitlichem, hohen Satz zu finanzieren. Ihre Idee einer progressiven Umsatzsteuer („Neuer Fiskalismus“) ist ganz interessant.

  4. Hallo Wirtschaftswurm,

    was dieser Dr. Gero Jenner schreibt ist größtenteils Blödsinn, vor allem in Bezug auf seine Vorurteile gegenüber Götz Werner. Die Umsatzsteuer ist nur dann asozial, wenn ich sie in das Grundeinkommen nicht miteinrechne. Tja, Problem schon gelöst. Das Problem mit der Umsatzsteuer ist ein anderes und das hat er nicht erkannt: sie kann leicht unterschlagen werden. Anstatt 20 EUR beim Frisör zu zahlen, gibt es eben keinen Kassenbon und ich zahle nur die Hälfe. Das ist das Problem, aber auch für das gibt es Lösungen. Es gibt zig Modell u.a. negative Einkommensteuer und noch komliziertere. Ansonsten völlig richtig erkannt: es gäbe eben keine Dumpinglöhne mehr, da das Angebot an Arbeitskräften durch ein bGE sinken würde. Nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage würde somit der Preis für Arbeit steigen. Es gibt eigentlich nur einen Punkt, der mich etwas beunruhigt: das bGE muss sich in der Praxis beweisen. Gehen dann wirklich noch all die Leute arbeiten, die wir brauchen? Oder ersticken wir schon bald in unserem Müll, weil keiner mehr Lust hat als Müllmann zu arbeiten? Ich glaube zwar an die Marktwirtschaft, aber man kennt ja auch Marktversagen. Meiner Meinung nach müsste man es einfach ausprobieren, da die Vorteile nicht zu leugnen sind. Nur um zwei zu nennen: 1. Kein Arbeitszwang mehr wie bei Hartz IV. Denn als Hartz IV-Bezieher hat man das Grundrecht auf freie Berufswahl nicht mehr. Es gibt sogar Arbeitszwang, wenn nötig. Die menschenunwürdige Behandlung hätte ein Ende. 2. Das Arbeitsklima, zwischen AN und AG würde sich deutlich verbessern, weil man nun tatsächlich auf Augenhöhe miteinander verhandeln kann. Sonst sitzt doch der AG immer am längeren Hebel. MfG

  5. Wirtschaftswurm sagt

    @Rü,
    ich stimme dir voll zu. Schon, um Steuerhinterziehung unattraktiv zu machen, sollte man das Steuersystem auf zwei Säulen aufbauen: Einkommen- und Mehrwertsteuer.
    Die Ergebnisse von Friedrich Schiller zum Arbeitsangebot bei einem bGE halte ich für belastbar.

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