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Bedingungsloses Grundeinkommen: Widersprüchliche Gegenargumente von links

Das bedingungslose Grundeinkommen (häufig BGE abgekürzt) ist ein Phänomen. Es hat überzeugte Anhänger sowohl bei Linken als auch im wirtschaftsliberalen Spektrum gefunden und erbitterte Gegner in allen politischen Lagern. Vor diesem Hintergrund ist ein Artikel von Holger Schatz im aktuellen Heft „Widerspruch“ interessant, in dem sich der Autor mit den Gegenargumenten zum bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt, die aus explizit linken Positionen heraus artikuliert werden. Ich möchte hier nicht auf alle „linken“ Gegenargumente eingehen, die Schatz analysiert, sondern drei herausgreifen: Das erste Gegenargument besagt, dass mit dem BGE die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Hintergrund rücken könnte. Nun, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war außerhalb von Sonntagsreden nie Priorität der Politik wie der Gewerkschaften. Alles andere ist ein Mythos. Schatz macht allerdings deutlich, dass die These vom „Ende der Arbeit“, die viele Befürwortern des BGE beim Thema Arbeitslosigkeit vertreten, anfällig für Kritik ist. Denn nicht die Arbeit als solche gehe aus, wohl aber die gut bezahlte Arbeit. Der Rationalisierungsfortschritt in der Industrie macht die produktiven Arbeitsplätze noch produktiver – und seltener. In vielen Dienstleistungsbereichen ist dagegen der Produktivitätsfortschritt …

Bedingungsloses Grundeinkommen – das Ende der Arbeit?

Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider hat im Auftrag des dm-Gründers Götz Werner eine Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen erstellt und die Reaktionen darauf sind teilweise vernichtend. Aber nicht jeder Einwand ist gerechtfertigt. Doch fange ich erst einmal mit der gerechtfertigten Kritik an. In der Tat ist es methodisch unsauber, Bürger über ihre Ansichten zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu befragen, dabei aber nichts zur Höhe und auch nichts zur Finanzierung eines solchen Grundeinkommens zu erzählen. Die Vorschläge für ein BGE reichen immerhin von 600 € plus Krankenversicherung beim ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Althaus bis hin zu 1500 €, wie es 50.000 Bürger in einer Petition an den Bundestag fordern. Die Grundsätze eines bedingungslosen Grundeinkommens sind allerdings klar definiert. Es muss 1. individuell, unabhängig von der Haushaltsgemeinschaft, in der man wohnt, ausbezahlt werden, 2. existenzsichernd sein, 3. ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden und 4. beinhaltet es keine Arbeitsverpflichtung. Schneider geht zudem davon aus, dass es so hoch sein soll, dass es „auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ermöglicht. Vorausgesetzt die Grundsätze wurden den Befragten verständlich gemacht, kann man bei allem Vorbehalt die …