„EEG-Umlage hat dem Staat Milliarden eingebracht“, titelte die FAZ gestern online. Es geht um die Mehrwertsteuer, die auf die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geregelte EEG-Umlage anfällt. Durch sie verdient der Staat angeblich an einer höheren EEG-Umlage mit. Wer mit etwas Sachverstand über die Frage nachdenkt, erkennt aber schnell, dass die FAZ hier kompletten Unfug verbreitet.
Richtig ist, dass durch die EEG-Umlage den Energieversorgern Kosten entstehen, die sie an die Stromverbraucher über einen höheren Strompreis weiterleiten. Ein EEG-Zuschlag wird meistens sogar auf der Stromrechnung separat ausgewiesen. Richtig ist auch, dass die Umsatzsteuer auf den gesamten Strompreis anfällt, inklusive EEG-Zuschlag. Die Umsatzsteuer-Einnahmen des Staates pro verbrauchter Kilowattstunde steigen also tatsächlich durch die EEG-Umlage, und sie steigen umso mehr, je höher diese ist.
Nun können allerdings die Verbraucher Strom sparen. Und wenn sie nicht Strom sparen, müssen sie an anderer Stelle Ausgaben kürzen. Denn ein höherer Strompreis erhöht ja nicht ihr zur Verfügung stehendes Einkommen. Ob sie auf Eis im Sommer oder Wollsocken im Winter verzichten, irgendwo gibt es weniger Umsatz und somit auch weniger Umsatzsteuer für den Staat. Die 6,2 Milliarden €, die seit 2000 als Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage angefallen sind, sind zwar Einnahmen von Bund und Ländern, aber eben mitnichten Mehreinnahmen.
Es ist also müßig, sich wie FAZ-Autor Andreas Mihm über die Verwendung der Mehreinnahmen Gedanken zu machen. Die Mehreinnahmen haben lediglich die Lobbyisten des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, auf denen Mihm seinen Bericht stützt, herbeifantasiert. Das zeigt auch die Statistik: Während Mihm schreibt, 2010 habe es, verglichen mit 2009, 273 Millionen € Mehreinnahmen bei Bund und Ländern durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage gegeben, zeigt die Realität ein anderes Bild: Es gab 2010 gegenüber 2009 in Summe 5.448 Millionen € weniger Einnahmen bei der Umsatzsteuer.
Merke: Nicht jede Einnahme ist eine Mehreinnahme. Unsinnig ist es, eine Einnahme in verschiedene Töpfchen aufzuteilen und sich dann über ein Mehr in dem einen Töpfchen zu freuen, während gleichzeitig in dem anderen Töpfchen weniger drin ist.
Vielleicht kapieren das in Zukunft mehr Journalisten. Dann müssten wir auch bei der nächsten Benzinpreissteigerung keine Schlagzeilen mehr lesen wie „Staat profitiert von hohen Benzinpreisen“. Denn nein, auch bei höheren Spritpreisen steigen die Mehrwertsteuereinnahmen nicht, und zwar aus denselben Gründen, warum sie auch bei einer höheren EEG-Umlage nicht steigen.
Pingback: 5 vor 10: Investitionsstau, Italien, Staatseinnahmen, Konsumzukunft, Wechselkurse | INSM Blog
Diese These geht aber nur bei Menschen auf, die 100% ihres Einkommens auch ausgeben (müssen). Für alle anderen, und ich glaube das sind nicht so wenige, gilt diese These nicht.
Die geben einfach weniger Geld für z.B. Altersvorsorge (ohne UST), Sparen (ohne UST) etc. aus.
Man sollte diese Zusammenhänge nicht immer nur aus dem Blickwinkel der Gering(st)verdiener sehen, Deutschland hat sehr wohl einen großen Anteil an Gut- und Besserverdienern.
Von daher ist die Schlagzeile der FAZ zwar etwas reißerisch, Unfug ist Sie jedoch nicht!
@Guenni7,
ich habe ein klein wenig vereinfacht, das stimmt. Der ein oder andere wird wegen der EEG-Umlage auch weniger sparen können und die durchschnittliche Sparquote der Haushalte wird minimal sinken. Aber weniger Sparen bedeutet lediglich, dass künftiger Konsum vorgezogen wird. Und wenn die Leute deswegen im Endeffekt weniger Bundesanleihen kaufen, ist das sogar ein noch größerer Nachteil für den Staat.
Man sieht, wenn man Änderungen der Sparquote berücksichtigt, wird die Analyse sehr kompliziert, die zusätzlichen Effekte sind aber winzig. Darum kann ich sie guten Gewissens vernachlässigen und bleibe bei meinem Urteil: Unfug.
@Guenni7 dein Einwand ist sicherlich berechtigt, trotzdem ist Altersvorsorge nur auf den ersten Blick ohne UST, du musst ja sehen was passiert beim Sparen. Letztendlich gibt man sein Geld jemand anderem und der macht damit irgendwas und in wieweit dessen Handlung dann UST frei ist muss man noch genauer durchleuchten…. außerdem wenn der Staat bestimmte Steuereinnahmen nicht bekommt wie in diesem Beispiel durch die EEG kann es ja gut sein das er versucht die an andere stelle zu bekommen.
Also so zusammenfassend würde ich auch behaupten das von der Aussage der FAZ am Ende wenig übrig bleibt….
@Wirtschaftswurm
@Potzblitzdonner
Ich hatte jetzt eher Sparbücher statt Staatsanleihen im Sinn, aber grundsätzlich ist die Auswirkung auf die MwSt. wohl tatsächlich eher gering einzuschätzen.
Evtl. würde es sich mehr beim Tanken auswirken, wo dem Staat die Kraftstoffsteuer entgeht. Aber ich gebe Dir recht, wenn man das alles mit einkalkuliert wird es etwas unübersichtlich und schwer zu kalkulieren.
Was beleibt? Das EEG zieht der Bevölkerung ordentlich Geld aus der Tasche.
Und ob es am Ende was bringt, who knows?
Die FAZ hat es etwas kurzsichtig beleuchtet, ist ja nichts neues bei den Medien die mittels Schlagzeilen Umsatz machen müssen. Aber deswegen lesen wir ja auch lieber diesen (und andere) Blogs statt uns auf die alteingesessenen Medien zu verlassen.
@Wirtschaftwurm: Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, aber irgendwie kommt (zumindest für mich) immer etwas Neues (neuer Gedankenweg/Relativierung) raus wenn wir gedanklich aufeinanderprallen. Danke dafür.
Gruß
Guenni
Würmer sind reine Verdauungsorgane, und der Artikel ist genau das was hinten raus kommt!
19 % auf 20 ct = 3,8 ct
19% auf 30 ct = 5,7 ct
Differenz = 1,9 ct = Mehreinnahme für die öffentliche Kralle, oder sehe ich das wurmig?
@Werner Sommer,
„oder sehe ich das wurmig?“ – Ja. Woher stammen denn deiner Meinung nach die zusätzlichen 10 Cent+ 1,9Cent MWSt, die die Verbraucher ausgeben? Du hättest nur recht, wenn sie wie Manna vom Himmel gefallen wären.
die zusätzlichen 10 cent werden eben beim urlaub abgezwackt, oder bei den sparrücklagen für später, also das so zu rechnen als würde jeder deutsche haushalt 100% seines einkommens ausgeben ist gelinde gesagt seltsam!
noch in keinem land haben höhere steuern für mehr wohlstand gesorgt, wohlstand muss erarbeitet werden und nicht umverteilt.
allerdings ist der blog „etwas“ sehr linkslastig und die linken leben ja bekanntlich in einem eigenem universum wo die gesetze der ökonomie nicht gelten. 🙂