Alle Artikel mit dem Schlagwort: EEG

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Neue Ökonomenblogparade (#ÖBP) „Förderung erneuerbarer Energien und das EEG“

Die Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland ist hoch umstritten. Im Mittelpunkt der Diskussion steht das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG. Meistens geht es um zwei Fragenkomplexe: Ist die Förderung durch das EEG angemessen? In der Summe wie auch in ihrer Verteilung? Werden die Kosten des EEG angemessen aufgeteilt? Um diese Fragen zu beantworten muss man auch die Wirkungen des EEG auf die Volkswirtschaft und ihre Sektoren einschätzen.

EEG-Umlage und Mehrwertsteuer: FAZ verbreitet Unfug

„EEG-Umlage hat dem Staat Milliarden eingebracht“, titelte die FAZ gestern online. Es geht um die Mehrwertsteuer, die auf die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geregelte EEG-Umlage anfällt. Durch sie verdient der Staat angeblich an einer höheren EEG-Umlage mit. Wer mit etwas Sachverstand über die Frage nachdenkt, erkennt aber schnell, dass die FAZ hier kompletten Unfug verbreitet. Richtig ist, dass durch die EEG-Umlage den Energieversorgern Kosten entstehen, die sie an die Stromverbraucher über einen höheren Strompreis weiterleiten. Ein EEG-Zuschlag wird meistens sogar auf der Stromrechnung separat ausgewiesen. Richtig ist auch, dass die Umsatzsteuer auf den gesamten Strompreis anfällt, inklusive EEG-Zuschlag. Die Umsatzsteuer-Einnahmen des Staates pro verbrauchter Kilowattstunde steigen also tatsächlich durch die EEG-Umlage, und sie steigen umso mehr, je höher diese ist. Nun können allerdings die Verbraucher Strom sparen. Und wenn sie nicht Strom sparen, müssen sie an anderer Stelle Ausgaben kürzen. Denn ein höherer Strompreis erhöht ja nicht ihr zur Verfügung stehendes Einkommen. Ob sie auf Eis im Sommer oder Wollsocken im Winter verzichten, irgendwo gibt es weniger Umsatz und somit auch weniger Umsatzsteuer für den Staat. Die …

EEG: Professor Haucap und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf dem Holzweg

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wie auch der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, der Düsseldorfer Professor Justus Haucap, schlagen Alternativen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Sie wollen es durch ein Quotenmodell ersetzen. Damit befinden sie sich aber auf dem Holzweg. Immerhin haben die INSM und Professor Haucap einen guten Zeitpunkt für ihren Vorschlag erwischt. Die Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG steht aktuell besonders in der Kritik. Anfang der Woche gaben die Netzbetreiber die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent bekannt. Heute legten sie mit der Ankündigung erhöhter Netzentgelte für die Stromdurchleitung nach. Kern des EEG ist bekanntlich eine Absatzgarantie für jede erneuerbar erzeugte KWh Strom in den ersten 20 Jahren des Betriebs einer Anlage zu einem festen Preis. Der Garantiepreis hängt dabei von der Art der Stromerzeugung ab. Für neue Fotovoltaikanlagen liegt er zur Zeit bei bis zu 18,4 Cent/KWh, für Windkraftanlagen auf Land bei 8,9 Cent/KWh. Die Mehrkosten, die den Netzbetreibern durch die Abnahme des grünen Stroms entstehen schlagen sie über die EEG-Umlage auf den Verbraucherpreis auf. Das von der INSM und …

Keine Hektik mehr um die Fotovoltaik (III)

Die FAZ fährt zur Zeit eine Kampagne gegen die Einspeisevergütung für Solarstrom. Es wird Angst vor den langfristigen Kosten der Fotovoltaikförderung geschürt. Dabei würde eine mäßige regelmäßige Kürzung der Einspeisevergütung (etwa derart, wie ich sie in Teil II vorgeschlagen habe) schon ausreichen, um die Kosten schon in den nächsten Jahren zu bremsen. Warum? Parallel zu zukünftigen Kürzungen der Einspeisevergütung (nach meinem Vorschlag viermal im Jahr um 2 %) steigen die Strompreise. EnBW-Chef Vilis rechnet für die Endkunden mit Preiserhöhungen von 7-8 % jährlich. Aber schon 5 % Preissteigerung für Haushaltsstrom reichen aus, damit bereits Anfang 2012 der Strompreis über der vorgeschlagenen Einspeisevergütung liegt. Das heißt: Schon sehr bald lohnt es sich für Privatleute, bei neuen Fotovoltaikanlagen möglichst viel des selbst erzeugten Stroms selbst zu verbrauchen. Natürlich klappt das nur zum Teil, denn Solarstromproduktion und Strombedarf sind nicht synchron. Die ins Netz eingespeiste Strommenge pro Anlage wird aber sinken und damit auch die zu zahlende Vergütung. Das zeigt im Übrigen: Die letztes Jahr eingeführte besondere Förderung für selbst verbrauchten Solarstrom ist überflüssig. Wird der Strompreis weiterhin …

Keine Hektik mehr um die Fotovoltaik (II)

In Teil I dieses Artikels bin ich bereits auf einige Kritikpunkte des Magdeburger Wirtschaftsprofs Joachim Weimann an der deutschen Fotovoltaikförderung eingegangen, etwa auf seine Aussagen zum Emissionshandel. Im FAZ-Interview macht uns Weimann aber vor allem Angst vor den langfristigen Kosten der Fotovoltaikförderung. Zunächst einmal: Die Einspeisevergütung für bereits Strom produzierende Fotovoltaikanlagen ist rechtlich für 20 Jahre abgesichert. Auch noch so hektische Betriebsamkeit von Umweltminister Röttgen und weitere Sonderkürzungen der Vergütung werden hier keine Einsparungen erwirken. Die Einspeisevergütung für bestehende Anlagen dürfen wir als versunkene Kosten abhaken. Auf sie wirkt nur noch die Geldentwertung. Sie sind nicht mehr entscheidungsrelevant, wenn man die Einspeisevergütung für neu installierte Anlagen festlegt. Was die Einspeisevergütung für neue Anlagen anbelangt, bleibe ich bei meiner Forderung von letzter Woche, dass Absenkungen langfristig geplant werden sollten. Das schafft Investitionssicherheit. Auch ohne radikale Schnitte werden die zukünftigen zusätzlichen Kosten der Fotovoltaikförderung schnell sinken. Dazu später mehr. Ich möchte zunächst meinen ersten Vorschlag etwas modifizieren. Statt einmal im Jahr um 8 % sollte die Vergütung viermal im Jahr um 2 % gesenkt werden. Warum? Nun, …

Keine Hektik mehr um die Fotovoltaik (I)

Die FAZ fährt offensichtlich im Moment eine Kampagne gegen die Fotovoltaik. Auch heute findet sich wieder auf FAZ.net ein kritischer Artikel zur Einspeisevergütung; dieses Mal ein Interview mit dem Wirtschaftsprof Joachim Weimann aus Magdeburg. In zwei Punkten muss ich Weimann immerhin Recht geben: Die Forschungsleistung im Bereich Fotovoltaik ist zu gering. Klimaschutz nur in Deutschland/ Europa bringt wenig, wenn die Schwellenländer nicht mitziehen. Punkt 1 würde sich allerdings durch mehr öffentliche Forschungsförderung erledigen. Auch Punkt 2 birgt kein unlösbares Problem. Aufmerksame Leser des Wirtschaftswurms kennen bereits den Vorschlag einer Ausgleichssteuer, mit der man die Schwellenländer zum Mitmachen bewegen kann. Widerspruch ist notwendig, wenn Weimann auf den CO2-Emissionshandel als allein selig machend in Bezug auf den Klimaschutz vertraut. Hier spricht der Theoretiker. Die Praxis zeigt allerdings, dass der EU-Emissionshandel (zumindest bisher) nicht funktioniert. Auch der jüngste Skandal um von Hackern gestohlene Emissionsrechte machte das deutlich. Als unfreiwillige Ironie muss man werten, dass Weimann den Emissionshandel gerade dann als „Königsweg“ lobt, als er für viele europäische Länder einschließlich Deutschlands auf unbestimmte Zeit eingestellt ist. Widerspruch ist auch …

Immer Hektik um die Fotovoltaik

Wenn 2018 die letzten Zechen in Deutschland schließen, dann ist das auch das Ende einer 60-jährigen Geschichte staatlicher Kohlebeihilfen in den verschiedensten Formen. Diese Geschichte war sicherlich 30 Jahre zu lang. Die Fotovoltaik, das ist absehbar, wird keine 60 Jahre Beihilfen brauchen. Und am Ende der Beihilfen wird nicht das Ende der Branche stehen, sondern eine Massentechnologie, die allen Unkenrufen über das deutsche Wetter zum Trotz auch hierzulande das Potenzial hat, 20-30 % des Strombedarfs zu decken. Man braucht allerdings schon einen langen Atem. Und das ist etwas, das in der Politik heute offenbar selten geworden ist. Umweltminister Röttgen hat nun für den Juli abermals eine Sonderkürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom angekündigt. Es wird die dritte Sonderkürzung und die fünfte Kürzung insgesamt der schwarz-gelben Koalition. Die Höhe der Kürzung soll vom Zubau in den Monaten März bis Mai abhängen und bis zu 15 % betragen. Gegenüber Ende 2009 läge damit die Einspeisevergütung Mitte 2011 44 % niedriger. Aber es gibt Melanie Amann und die FAZ, die die Realität völlig auf den Kopf zu stellen vermögen. Der Titel …

Einspeisevergütung unter Beschuss (Teil II)

übernommen aus Wirtschaftswende vom 3.9.2009 Im gestrigen Artikel habe ich dargelegt, dass die Kosten von 77 Milliarden Euro für deutschen Solarstrom völlig übertrieben sind. Heute will ich zeigen, dass die Kosten, die tatsächlich entstehen, wahrscheinlich nicht den Strompreis für die Endverbraucher, sprich Industrie und Haushalte, erhöhen. Wie eine Studie des HWWA herausgefunden hat und in einem Artikel auf den Seiten des Solarenergie-Förderverein Deutschland dargestellt wird, hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nämlich zwei gegensätzliche Effekte auf den Strompreis, die auf zwei wesentlichen Regelungen des EEG beruhen. Das EEG regelt zum einen, dass die den Erzeugern erneuerbare Energien gezahlte Einspeisevergütung auf die Verbraucher umgelegt wird. Für sich genommen, erhöht das natürlich den Strompreis. Das EEG regelt zum anderen, dass aller Strom aus erneuerbaren Energiequellen von den Netzbetreibern abgenommen werden muss. Damit sinkt die Nachfrage der Netzbetreiber nach konventionell erzeugtem Strom. Diese gesunkene Nachfrage hat im Allgemeinen relativ starke Auswirkungen auf den Großhandelsstrompreis. Die Preise an der Leipziger Strombörse sind dank EEG ein ganzes Stück niedriger. Ursache ist der so genannte Merit-Order-Effekt. EEG-Strom verdrängt konventionellen Strom, so dass nur …