Ist die Förderung durch das EEG angemessen? In der Summe wie auch in ihrer Verteilung? Und werden die Kosten des EEG angemessen aufgeteilt? Das hatte ich Ende Oktober die Wirtschaftsblogger zu Beginn der Blogparade gefragt. Fünf von ihnen haben ihre Gedanken dazu in einem Beitrag niedergeschrieben.
Georg Molz gibt für englischsprachige Leser Geschichte und aktuelle Probleme des EEG wieder.
Dirk Elsner vom Blicklog beschäftigte sich vor allem mit der Aufteilung der EEG-Kosten. 2245 Firmenstandorte sind derzeit von der EEG-Umlage ausgenommen. Entsprechend müssen alle anderen mehr zahlen. Und das sind nicht nur die Haushalte, sondern auch die nicht begünstigten Unternehmen. Was die einen Unternehmen also an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, verlieren die anderen. Dazu ergänzt Nadine Biersack in ihrem Beitrag „EEG: Was der Mittelstand fordert“: 60% der Großbetriebe der chemischen Industrie werden bei der EEG-Umlage entlastet , 90% der Mittelständler der Branche müssen dagegen die volle Umlage zahlen.
Dirk Elsners Kritik an den Ausnahmeregelungen für die Umlage stimme ich persönlich zu. Nicht wirklich einleuchtend erscheint mir dagegen ein anderer Kritikpunkt. Er findet sich auch bei Jan Menzel von „Think Ordo“ wieder. Es geht um die besonders hohe Förderung von Solaranlagen im Vergleich zu anderen erneuerbaren Energien.
Tatsächlich trägt Deutschland nur etwa 2,4% zu den weltweiten klimaschädlichen CO2-Emissionen bei. Es geht also vordringlich nicht darum, isoliert in Deutschland den CO2-Ausstoß zu senken. Darauf wird das Klima nicht reagieren. Wichtiger ist, weltweit einsetzbare klimaneutrale Technologien weiterzuentwickeln. Unter diesem Aspekt mag die Sonnenenergie besonderes Potenzial haben. Eine besondere Förderung ist darum berechtigt, auch wenn sie gegenwärtig noch relativ wenig zur CO2-Senkung beiträgt.
Hier sticht dann allerdings ein anderer Einwand von Jan Menzel. Die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung hat zwar Anreize gesetzt, die Fotovoltaik massentauglich zu machen und dadurch Kostenerparnisse zu realisieren. Sie hat aber wenig Anreize für Forschung und Innovation gebracht. So hat die Einspeisevergütung nach Menzels Meinung Mitschuld am Niedergang der deutschen Solarindustrie und am Aufstieg der billigeren Hersteller aus Fernost.
Heinz Thielmann (wie Dirk Elsner vom Blicklog) kritisiert unter dem Titel „Deutschland ist keine Insel“ die derzeitige EEG-Förderung massiv. Die starken Schwankungen bei der Stromerzeugung durch Wind- und Sonnenkraft führen dazu, dass man zeitweise Strom zu Dumpingpreisen ins Ausland verkauft, zu anderen Zeiten dagegen besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke auf Hochtouren laufen.
Tatsächlich sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands 2013 wohl zum zweiten Mal in Folge gestiegen – und das vielleicht gerade wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Die Lösungsansätze Thielmanns bleiben aber meiner Meinung nach zu vage. „Der Erdgaspreis muss massiv sinken“, schreibt er. Außerdem solle sich der Fokus „von der direkten Förderung der alternativen Energien hin zur Schaffung einer Infrastruktur für diese verschieben“.
Es mag sein, dass Deutschlands Anteil an den weltweiten klimaschädlichen CO2-Emissionen nicht sonderlich hoch ist, aber das bedeutet nicht, dass Deutschland deswegen nicht effizient handeln sollte! Genau dies wird vom Wirtschaftswurm aber (indirekt) unterstellt. Wenn sich die gleiche Menge CO2 (unabhängig vom Gesamtausstoß) sowohl mit niedrigen als auch hohen Kosten reduzieren lässt, dann spricht nichts dagegen, die erste Variante zu wählen. Solaranlagen werden stark gefördert, haben aber eine eher niedrige Energieausbeute im Vergleich zu anderen regenerativen Energien. Auf der Kostenseite gibt es also kein ökonomisch überzeugendes Argument, Solaranlagen so intensiv zu fördern. Dass (Solar-)Industriepolitik nicht funktioniert, gesteht selbst der Wirtschaftswurm zu, so dass auch dieses Argument nicht stichhaltig ist. Bleibt nur noch ein Argument für die Förderung: Ein altruistisches Deutschland schultert die Lasten des Umstiegs in das solare Zeitalter für den Rest der Welt und subventioniert die Solarbranchen Asiens und der USA (so wie Deutschland es auch schon mit Hollywood-Filmen und koreanischen Containerschiffen getan hat). Das kann man machen, hat aber mit Ökonomie nichts zu tun, weshalb das Argument für einen Ökonomen wenig Strahlkraft entfaltet. Dass die deutschen Bürger diesen Weg angesichts ständig steigender Energiekosten mitgehen wollen und werden, darf daher mit gutem Recht bezweifelt werden.
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Im Gegensatz zu puristischen Ordnungspolitikern halte ich Industriepolitik für berechtigt, wenn sie strategisch wichtige Bereiche betrifft. Da die Solarindustrie meiner Einschätzung nach ein großes Zukunftspotenzial hat und Deutschland hier ein großes Know-how hat, halte ich die deutsche Solarindustrie für strategisch wichtig.
Der Ansatz, erst einmal einen Massenmarkt aufzubauen, war auch in den Nullerjahren richtig. Nun muss aber die Förderung wieder mehr auf Innovationen achten, darf aber andererseits den Massenmarkt auch nicht wieder gefährden. Das stetige Abschmelzen der Einspeisevergütung ist der richtige Weg. Er wurde von der Politik ja auch bereits beschritten. Das Problem heute liegt ja nicht so sehr in den Subventionen für neue Anlagen, die sind nicht mehr so hoch, sondern in den Altlasten.
Das Beispiel der Solarbranche scheint mir nicht sonderlich gut geeignet zu sein, um Industriepolitik im Allgemeinen und eine nachfragegesteuerte Industriepolitik im Speziellen zu verteidigen. Nicht nur ordnungspolitische Puristen, die hier z.B. mit Hayeks „Anmaßung von Wissens“ durch den Staat argumentieren würden, dürften mit den Solarsubventionen ihre Probleme haben.
Der „National“ökonom wird sich daran stören, dass der Effekt der Subvention in erheblichem Maße im Ausland anfällt. Es ist wenig realistisch zu glauben, dass das muntere Weiter-Subventionieren nur in Deutschland das Know-how steigert. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Die günstigen Massenhersteller in China und anderswo werden auch technologisch immer besser – u.a. dank deutscher Förderung der Nachfrageseite. Wenn überhaupt, dann müsste Deutschland in Forschung und Entwicklung investieren, etwa indem es die Kooperation zwischen (deutschen) Solarfirmen und Hochschulen – und damit die Angebotsseite! – stärkt.
Der Wohlfahrtsökonom wird ebenfalls unglücklich über diese Art der Industriepolitik sein, denn die Subventionen treiben den gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtsverlust in die Höhe. Bekanntlich steigt dieser überproportional zur Steuer- bzw. Abgabenbelastung, u.a. weil die Konsumentenrente stark reduziert wird. Der Nutzen des Einzelnen lässt sich nicht mehr maximieren, weil der Konsum in Richtung der Ausgaben für Strom verzerrt wird, während andere – stärker präferierte – Güter nicht mehr im gewünschten Umfang erworben werden können.
Schließlich dürfte selbst der linke Ökonom nur sehr eingeschränkte Freude an der Subventionierung der Solarenergie empfinden. Natürlich werden in der künstlich vergrößerten Solarbranche einige Arbeitsplätze geschaffen, aber ansonsten fällt vor allem eine kräftige Umverteilung von Arm nach Reich ins Gewicht. Es profitieren vor allem die „Kapitalisten“, darunter: die Eigentümer von Unternehmen, die von der EEG-Umlage freigestellt wurden; Haus- und (Groß-)Grundeigentümer, die sich selbst versorgen können und zudem Teile der Förderung einheimsen; amerikanische Erz- und chinesische Staatskapitalisten; usw. Bezahlt wird die Abgabe dagegen von denjenigen, die keine Förderung oder Freistellung genießen können, weil sie kein Haus- und Grundeigentum haben und daher mit den steigenden Strompreisen klarkommen müssen (dies schließt u.a. auch ALG II-Empfänger ein, die nicht ausreichend für die Preissteigerungen kompensiert werden).
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, doch das Ergebnis bleibt davon unbenommen: Diese Form von Industriepolitik ist weder allokativ effizient noch distributiv gerecht. Sie entspricht also nicht dem, was man in Deutschland gemeinhin als „Soziale Marktwirtschaft“ anstrebt.
„Wenn überhaupt, dann müsste Deutschland in Forschung und Entwicklung investieren, etwa indem es die Kooperation zwischen (deutschen) Solarfirmen und Hochschulen – und damit die Angebotsseite! – stärkt.“ – Wir sind uns ja einig, dass hier der Schwerpunkt gesetzt werden muss. Ich glaube nur, dass eine isolierte Förderung der Forschung wenig effizient ist, wenn es nicht gleichzeitig einen Massenmarkt gibt, in dem der harte Praxistest erfolgen kann.
Darauf könnte man sich einigen. Mein Massenmarkt liegt allerdings außerhalb von Deutschland… 😉