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Ökonomenblogparade ÖBP im September: Investitionsprogramme und Marshallpläne

Baustelle Jena

Zwar haben es noch nicht viele mitbekommen, aber bald ist Bundestagswahl. Zur Wahl steht unter anderem ein 80-Milliarden Investitionsprogramm, das die SPD fordert, und ein Marshallplan für Europa, der sich im Programm der Linken findet. Ein europäischer Marshallplan wurde aber auch schon mal von Peer Steinbrück thematisiert. Wahlweise hat die SPD einen Marshallplan für Nordafrika im Angebot. Was ist von diesen Plänen angesichts der augenblicklichen wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa zu halten?

Diese Frage möchte ich den Finanz- und Wirtschaftsbloggern stellen. Bitte schreibt bis Ende September in eurem Blog einen Beitrag zum Thema „Investitionsprogramme und Marshallpläne“. Und bitte verlinkt euren Beitrag in den Kommentaren hier weiter unten. Ich werde dann Anfang Oktober alle verlinkten Beiträge in einem Schlussartikel ausführlich vorstellen und kommentieren.

Typischerweise sind bei Investitionsprogrammen sowohl der volkswirtschaftliche Nutzen als auch die volkswirtschaftlichen Kosten umstritten. Der volkswirtschaftliche Nutzen hängt davon ab, wie effizient die Gelder verteilt werden.

Die SPD will laut Florian Pronold 20 Mrd. € jährlich mehr für Bildung und Wissenschaft ausgeben, 2 Mrd. € jährlich mehr für Verkehrsinvestitionen und 700 Mio. € jährlich mehr für Städtebau. Weitere Mittel sollen dank niedriger Realzinsen Privatinvestoren aufbringen. Bekanntlich bestimmt allerdings die Politik nicht die Zinsen. Aber vielleicht will die SPD das ja ändern? Im Übrigen hat DIW-Präsident Fratzscher verdächtig ähnliche Ideen.

Die Linken beziehen sich bei ihrem Marshallplan auf einen entsprechenden DGB-Vorschlag. Der sieht jährliche Investitionen von 260 Milliarden € vor, allerdings nicht nur für Deutschland, sondern die gesamte EU. Die Größe dieses Programms steht dabei in einem erstaunlichen Gegensatz zu dem einen Absatz, den es im 100-seitigen Parteiprogramm der Linken einnimmt.

Die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Verkehr und Städtebau finden sich im DGB-Programm wieder. Hinzu kommt eine Abwrackprämie für alte Haushaltsgeräte, Investitionen in die Energiewende (150 Mrd. € jährlich), in Breitbandnetze, Krankenhäuser u.Ä., in Kultureinrichtungen und eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung. Industriebetriebe sollen eine Investitionszulage bekommen.

Die volkswirtschaftlichen Kosten hängen davon ab, wie effizient die Gelder aufgebracht werden.

Die SPD fordert für ihr deutsches Investitionsprogramm Steuererhöhungen. Konkret soll die Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Kapitalerträgen erhöht werden, der Spitzensteuersatz ebenso. Die Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.

Der Marshallplan des DGB soll dagegen durch einen auf zentraler europäischer Ebene eingerichteten Zukunftsfonds finanziert werden, der Kredite aufnimmt. Die Zinsen sollen wiederum durch eine Finanztransaktionssteuer hereinkommen. Nach Auslaufen des Marshallplans 2023 sollen die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer auch der Kredittilgung dienen. Die Bonität dieses Zukunftsfonds soll gesichert werden, indem man ihm die Erträge einer einmaligen Vermögensabgabe von 3% auf private Vermögen über 500.000€ überschreibt.

Viel Diskussionsstoff für die Blogparade ÖBP.

Titelbild: Baustelle in Jena, Foto: ReneS

7 Kommentare

  1. Mit einer „Finanztransaktionssteuer“ ist gar nichts gewonnen, solange die halbwegs zivilisierte Menschheit unfähig bleibt, etwas im Grunde so Einfaches wie das Geld zu verstehen. Nicht das Umschichten von Liquidität muss besteuert werden, sondern das Halten von Liquidität! Dann darf jeder nach Belieben weiterspekulieren; es wird aber niemand mehr tun, weil es sich nicht mehr lohnt. Aber das versteht man natürlich erst dann, wenn man weiß, was Geld überhaupt ist:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2013/01/geldtheorie.html

  2. Pingback: Verlängerter Endspurt zur Blogparade “Investitionsprogramme und Marshallpläne” | Wirtschaftswurm

  3. „Im Übrigen hat DIW-Präsident Fratzscher verdächtig ähnliche Ideen.“

    Was ist daran verdächtig :-)? Meinst Du, dass Herr Fratzscher die SPD berät. Und wenn, ist es verboten? Vielleicht kamen sie aber unabhängig voneinander zu ähnlichen Ideen, soll auch mal vorkommen.

  4. Pingback: Investitionsprogramme und Marshallpläne – mein Beitrag | Saldenmechanik

  5. Pingback: Ökonomen­blog­parade zu Investi­tions­pro­grammen und Marshall­plänen | FreieWelt.net

  6. Pingback: Finale der Ökonomenblogparade „Investitionsprogramme und Marshallpläne“ | Wirtschaftswurm

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