EEG: Professor Haucap und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf dem Holzweg

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wie auch der ehemalige Vorsitzender der Monopolkommission, der Düsseldorfer Professor Justus Haucap, schlagen Alternativen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Sie wollen es durch ein Quotenmodell ersetzen. Damit befinden sie sich aber auf dem Holzweg.

Immerhin haben die INSM und Professor Haucap einen guten Zeitpunkt für ihren Vorschlag erwischt. Die Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG steht aktuell besonders in der Kritik. Anfang der Woche gaben die Netzbetreiber die Erhöhung der EEG-Umlage von 3,6 auf 5,3 Cent bekannt. Heute legten sie mit der Ankündigung erhöhter Netzentgelte für die Stromdurchleitung nach.

Kern des EEG ist bekanntlich eine Absatzgarantie für jede erneuerbar erzeugte KWh Strom in den ersten 20 Jahren des Betriebs einer Anlage zu einem festen Preis. Der Garantiepreis hängt dabei von der Art der Stromerzeugung ab. Für neue Fotovoltaikanlagen liegt er zur Zeit bei bis zu 18,4 Cent/KWh, für Windkraftanlagen auf Land bei 8,9 Cent/KWh. Die Mehrkosten, die den Netzbetreibern durch die Abnahme des grünen Stroms entstehen schlagen sie über die EEG-Umlage auf den Verbraucherpreis auf.

Das von der INSM und Justus Haucap favorisierte Modell sieht stattdessen eine jährlich steigende Quote für grünen Strom vor, die Versorger erfüllen müssen. Ausgehend von 25% 2012 soll die Quote bis 35% 2020 steigen. Der Quotennachweis geschieht über den Kauf von Zertifikaten von Produzenten erneuerbarer Energien.

Die Versorger sind frei darin, wie sie ihre Quote erfüllen. Die Befürworter des Quotenmodells hoffen, dadurch mehr Wettbewerb zwischen den Erzeugern erneuerbarer Energien zu schaffen. Und sie hoffen, durch diesen Wettbewerb sinke der Preis. Nur noch die günstigsten erneuerbaren Energien würden sich rentieren.

Zwei wichtige Sachen übersehen allerdings die Befürworter des Quotenmodells.

Erstens: Der geschaffene Markt ist kein Markt von gleichen. Betreiber einer Fotovoltaikanlage auf einem Einfamilienhaus stehen hier Großkonzernen gegenüber. Diese Großkonzerne haben darüber hinaus strategische Interessen und werden im Zweifel das eigenbetriebene Windrad bevorzugen. In einem Quotenmodell lassen sich für solche Diskriminierungen viel leichter Mittel und Wege finden als beim herrschenden EEG mit garantiertem Absatz zu einem für alle Produzenten gleichen Preis. Wettbewerb entsteht so nicht.

Zweitens: Bei der Förderung erneuerbarer Energien geht es eben nicht nur darum, grünen Strom möglichst günstig zu erzeugen, es geht auch um die Entwicklung von Technologien für die Zukunft. Machen wir uns nichts vor, der Klimawandel hängt nicht davon ab, ob Deutschland ein paar Millionen Tonnen CO2 mehr oder weniger in die Luft bläst. Der Klimawandel lässt sich nur stoppen, wenn weltweit CO2 eingespart wird. Da dies aber wohl durch internationale Vereinbarungen nicht zu erreichen ist, das zeigt die Erfahrung, scheint mir der realistischste Weg zu sein, umweltfreundliche Stromerzeugungstechnologien möglichst auf breiter Front wettbewerbsfähig und attraktiv zu machen.

Fotovoltaik hat die Chance, in ein paar Jahren wettbewerbsfähig zu sein. Es wäre widersinnig, die besondere Förderung ausgerechnet jetzt abzubrechen und damit der Industrie den Todesstoß zu versetzen. (Abgesehen davon, wenn man das wollte, könnte man natürlich auch jederzeit im herrschenden EEG die Einspeisevergütung vereinheitlichen.)

Sicherlich sollte das Augenmerk nicht mehr nur auf die Stromproduktion, sondern auch auf Speichertechnologien gelegt werden. Anreize für dezentrale Stromspeicher beim Betreiber einer Fotovoltaik- oder Windkraftanlage ließen sich zum Beispiel schaffen, wenn man keine Festpreise mehr garantierte, sondern nur noch Aufschläge zum Stromgroßhandelspreis. Die Betreiber hätten dann einen Anreiz, Strom in Zeiten niedriger Großhandelspreise zu speichern, um ihn bei hohen Großhandelspreisen einzuspeisen.

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18 Gedanken zu „EEG: Professor Haucap und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf dem Holzweg

  1. osmosis

    Auch durch ständige Wiederholung wird ein Fehler nicht besser, oder ein Falschannahme, versus Lüge, nicht wahrer. Ein Klimawandel lässt sich von den Politikerlein nicht stoppen, er läuft nach eigenen Gesetzen über die Jahrtausende ab. Und CO2 ist als gewünschte Erwärmung schon längst ausgeschieden, ist zwar von den Protagonisten nicht akkzeptiert, ist aber so. Also können Sie mit CO2 Einsparung nichts bewegen, ausser eine Verschlimmerung der natürlichen Abläufe.

  2. Johannes Eber

    Hallo Wirtschaftswurm, zwei Punkte nennst du, welche die Befürworter des Quotenmodells deiner Meinung nach übersehen.

    Dein erstes Argument ist ein Marktmacht-Argument. Du behauptest, dass die großen Konzerne es sich leisten könnten, nicht den günstigsten/besten Strom zu beziehen. Wieso sollte es langfristig diese Marktmacht geben. Monopolbildung gibt es nur beim Netz, nicht bei der Stromerzeugung und dem Verkauf. Langfristig wird der am Markt überleben, der den besten / günstigsten Strom anbietet, nicht jener der “strategisch” handelt.

    Dein zweites Argument: Das EEG verhilft Technologien zum Durchbruch. Mit Verlaub: Dieses Argument kann nur auf Allmachtsfantasien über den Staat basieren. Wir fördern aktuell ein etabliertes Set von Erneuerbare-Energien-Technologien. Die Subventionen verhindern, dass neuen, unbekannten Techniken eine Chance gegeben wird. Und die Erfahrung lehrt außerdem, dass die vergebenen Milliarden eine starke Lobby entstehen lässt, die erfolgreich die Politik zu weitere Förderung veranlasst. Das Bessere ist der Feind des Guten. Die Guten haben mit dem EEG ein probates Mittel für diesen Kampf an die Hand bekommen.

    Es gibt ordnungspolitisch gute Gründe, warum der Staat Grundlagenforschung finanzieren sollte. Garantierte Abnahmepreise für einzelne Technologien sind kontraproduktiv. Sie schützen vor Technik-Konkurrenz, wie im übrigen auch die Verlagerung der Photovolatik-Kompetenz von Deutschland nach China eindrucksvoll belegt.

  3. Wirtschaftswurm

    @Johannes Eber,
    Versorger und Netzbetreiber sind ja häufig eins. Daher glaube ich, dass auch langfristig der Strommarkt ein sehr vermachteter Markt sein wird.
    Zum zweiten Punkt: Ich bin zwar auch in vielen Punkten skeptisch gegenüber dem Staat, denke aber, dass in Ausnahmefällen Technologieförderung auch über die Grundlagenforschung hinaus sinnvoll ist. Der Klimawandel rechtfertigt eine solche Ausnahme allemal. Es ist auch nicht so, dass anwendungsorientierte Förderung immer zum Scheitern verurteilt wäre. Es gibt erfolgreiche Beispiele aus Japan, aber auch der Airbus ist letztlich ein Erfolg staatlicher Förderung. Natürlich besteht immer das Risiko, auf das falsche Pferd zu setzen, aber dieses Risiko bin ich bereit einzugehen. Alternative Technologien wie die Kohlendioxidabscheidung scheitern im Moment eher an bürokratischen Hindernissen als an einer Überförderung der Fotovoltaik.
    Für die Bekämpfung des Klimawandels ist es dann auch egal, ob die Fotovoltaikkompetenz in Deutschland oder China sitzt, hauptsache es gibt sie. Damit will ich jetzt nicht dagegen sprechen, darauf zu achten, dass möglichst viel Geld im Lande bleibt.

  4. micha

    Zu eurer ‘Kontroverse’ passt sehr gut die letzte Washington-Kolumne im Economist. Pragmatische Schlussfolgerung:

    In the presence of market failure, government inaction is a bet on a certain set of technologies and industries. The important question is not whether the government should favour one industry or another; it’s whether the net effect of its favouritism is the most welfare enhancing.

  5. Justus Haucap

    Nachdem der Wirtschaftswurm diesen Eintrag ja recht aktiv auf Twitter beworben hat und ich von meinem Forschungsaufenthalt aus UK zurück bin, will ich mich doch mal äußern. Die Förderwende, die Sachverständigenrat, acatech, INSM und auch ich bewerben, ist mitnichten ein Holzweg. Hingegen ist die Analyse des Wirtschaftswurms doch etwas sehr kurz geraten.

    Erstens: Der Stromabsatz wird in Deutschland mitnichten von vier Großen dominiert. Hier wird nicht sauber zwischen dem Markt für Stromerzeugung und Stromvertrieb differenziert. Verpflichtet werden nach unserem Quotenmodell diejenigen, die Strom vertreiben. Das sind etwa 900 Stadtwerke und viele andere Anbieter. Diese haben keinen Anreiz, teuren Strom einzukaufen, sondern möglichst günstig, das gilt auch für grünen Strom. Zudem werden etwa 75% des Stroms in Deutschland von Industrie und Gewerbe verbraucht. Selbst wenn also die Privathaushalte (1/4 des Marktes) nicht preissensibel ist, gilt dies nicht für die übrigen 75% – im Gegenteil. Die heraufbeschwörte Diskriminierungsgefahr ist daher kaum realistisch. Vielmehr wird heute diskriminiert. Die über 3000 verschiedenen Einspeisetarife lassen sich am besten durch den Einfluss der Lobbygruppen im Bereich der erneuerbaren Energien erklären. Das scheint mir ein ziemlicher Sumpf zu sein.

    Zweitens: Wenn Photovoltaik die Chance hat, schon in Kürze wettbewerbsfähig zu sein, ist völlig unklar, warum eine Förderung des Ausbaus dann noch notwendig ist. Wenn die Marktreife wirklich kurz bevor steht (was aufgrund der Netzparität heute in der Tat auch für den Eigenbrauch teilweise schon der Fall ist), warum findet sich dann partout keine Koalition privater Geldgeber, die dort auch ohne Einspeisevergütung investiert? In allen anderen Bereichen (Internet, Mobilfunk, Pharma, Biotechnologie, Nanotechnologie, etc etc) werden Innovationen durch (a) Patentschutz und (b) Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen gefördert. Beides (Patente als auch FuE-Beihilfen) gibt es auch für die Solarenergie. Warum braucht es für weitere 20 Jahre garantierte Einspeisetarife, wenn die Marktreife der PV doch gerade bevor steht? Das erscheint mir ziemlich wenig schlüssig zu sein.

    Wenn Interessenverbände und Beamte prognostizieren, welche Technologien sich in Zukunft durchsetzen werden und welche nicht und auf Grundlage dieser Allwissenheitsphantasien nicht ihr eigenes, sondern fremdes Geld ausgeben, das unter Androhung von Zwang eingetrieben wird, habe ich wenig Vertrauen, das das systematisch zum Wohl der Bürger geschieht…..

  6. Das Häschen

    Ich denke es ist schlicht sinnvoll die Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen.

    Die Atomkraft selbst ist weniger erschreckend, es ist auch nicht so dass jeder Atommeiler gleich massiven Schaden anrichtet. Die echte Gefahr geht von den Heißen Brütern aus. Auch Atomkraftwerke müssen neu gebaut werden und da stellt sich wohl die Frage, ob die Welt in solch eine Technologie noch investiert und welcher Teil der Welt.

    Auch wenn es ein Umlagesystem ist, weniger zu verbrauchen ist der Weg. Es führt auch kein Weg daran vorbei. Ressourcen sind knapp, selbst eine Ressourcenknappheit in 20 Jahren sollte man heute beginnen zu ‘vermeiden’.

    Es gibt ein paar Sachen – Versorgung mit Nahrungsmitteln und Energie, die eigentlich Lokal gelöst werden sollten. Ob mit oder ohne Atomkraft ist ein anderes Thema. Die Frage ist, ob man die Rohmaterialien in Deutschland hat oder eben in Mitteleuropa.

    Der Nachteil der Aktie ist an sich, dass man vom Aktionär keine Negativdividende fordern kann. In dem Sinne Wirtschaftswurm ist die Idee mit dem ‘Staat’ durchaus legitim. Die Kraftwerke landen sowieso über kurz oder lang beim Staat zumindest die Kosten. Es zeigt sich ja schon lange, dass Aufgaben der öffentlichen Hand in der Privatwirtschaft sich gar nicht rechnen können – Wasserversorgung in Frankreich und Belgien – Massive Preiserhöhung und Chlor statt Reparatur der Leitungen usw… So ich mich erinnere bis zu 1/3tel Wasser wird in einer Stadt beim Transport verloren, ob des maroden Leitungsnetzes … Das ist ist purer Unsinn, aber billiger, obwohl teurer für den Bürger und mehr für schlechtere Wasserqualität zu zahlen – besser den Brunnen im eigenen Garten, aber in der Stadt? Zumeist scheitert es an der Erneuerung. Teils macht es Sinn auch für öffentliche Einrichtung Gewinn zu machen, diese Gewinne aber Rückzustellen – in der Praxis läuft das sowieso auf schrittweise Erneuerung der Infrastruktur hinaus.

    Inhaltlich kann ich wenig beisteuern. Die Diskussion um den Strompreis und die Förderung wird aus meiner Sicht, ich denke sogar bewusst, unverständlich geführt. Die Stromdiskussion aus der Sicht des ‘Wachstums’ zu führen, egal mit oder ohne Subvention führt uns vermutlich nicht zum Ziel.

  7. Wirtschaftswurm

    @Justus Haucap,
    leider war Ihr Beitrag erst im Spamordner gelandet, so dass ich ihn manuell freischalten musste. Zu Ihren Argumenten:

    Erstens: Es wundert mich etwas, dass Sie als Ex-Vorsitzender der Monopolkommission keine Probleme auf dem Strommarkt sehen. Immerhin kommen die größten vier Unternehmen auf zusammen ca. 80% Marktanteil. Aber okay, vielleicht wissen Sie da mehr als ich. Welche Quellen untermauern Ihre Position?

    Zweitens: Der größte Batzen der Solarförderung resultiert aus Verpflichtungen für Anlagen, die schon länger in Betrieb sind. Die eingegangenen Garantien genießen aber Vertrauensschutz und man sollte sie darum nicht nachträglich kürzen. Hieran wollen Sie ja auch nicht rütteln.

    Die Förderung von Neuanlagen reduziert sich von selbst drastisch. Neue Fotovoltaik-Großanlagen sind im Moment in den meisten Teilen Deutschlands nicht rentabel, werden also auch nicht gebaut. Bei neuen Kleinanlagen lohnt es sich, möglichst viel Strom selbst zu verbrauchen statt ins Netz einzuspeisen. Damit nehmen sie aber immer weniger die Einspeisevergütung in Anspruch.

    Kurz: Ich sehe gerade darum keinen Handlungsdruck, weil die Fotovoltaik kurz vor der Marktreife steht. Wenn man nach Wegen sucht, den Strompreis zu senken, gibt es Besseres: Abschaffung der Ausnahmen von der EEG-Umlage, noch besser andersherum, man streicht die EEG-Umlage für alle. Wie viel der Einspeisevergütung die Versorger auf den Verbraucher umlegen, soll der Wettbewerb entscheiden. Auch die gesetzlich vorgesehene Rendite von 9% für den Netzbetrieb kann man senken.

  8. Teufel

    MMn ist schon heute das Problem nicht die Stromerzeugung sondern die Stromübererzeugung, wenn der Wind bläst und die Sonne scheint. Die Stromerzeuger müssen dann grundlastfähige Werke abschalten, damit das Netz stabil bleibt. Das bedeutet, dass massiv Überkapazitäten vorgehalten werden müssen und damit alle auf ihren Gewinn kommen, der Preis für die Stromerzeugung an windarmen Tagen sehr hoch sein muss. Noch mehr erneuerbare Energien hinzupflanzen, ohne sich über Speicherung und Netzstabilität Gedanken zu machen, ist absurd. Deswegen sollte die EEG-Förderung sofort für Neuprojekte beendet werden. Etwaig frei werdende Mittel sollten dann lieber für Speichertechnologien und den Netzausbau eingesetzt werden. Ob man rückwirkend aus den bestehenden Fördergeldern raus kommt, wäre wohl wegen der verfassungsrechtlichen Rückwirkungsproblematik fraglich und nur dann möglich, wenn erhebliche Gemeinwohlgründe – wie bspw. die Netzstabilität – sonst zwingend gefährdet wären. Dass dieser Punkt noch kommt, kann auch nicht ausgeschlossen werden.

  9. Wirtschaftswurm

    @Teufel,
    Grundlast ist ja schon ein veraltetes Konzept. Mit erneuerbaren Energien (eE) braucht man keine Grundlast mehr, sondern flexible Ergänzungen. Dass man den Fokus mehr auf Speichertechnologien legen sollte, da sind wir uns einig. Mein Vorschlag, den Produzenten von eE nur noch einen Aufschlag auf den (schwankenden) Großhandelspreis zu garantieren, setzt da an. Insgesamt zeigt das Problem der Stromübererzeugung aber auch, dass man nicht allein nur auf die billigste Technologie setzen kann, wie Justus Haucap sich das vorstellt. Dann würden in der Tat nur noch Windkrafträder gebaut mit der Konsequenz, dass die Schwankungen in der Stromproduktion noch viel größer würden.

  10. Teufel

    Wodurch Du aber dennoch ein Problem hast, wenn bspw. ein Tag Windstille herrscht. Erzeugst Du dann mittlerweile 50% der Energie mit Windrädchen, heißt das, dass Du 50% Reserve haben musst. Je mehr erneuerbare Energien da sind, umso mehr unrentable Ergänzungskraftwerke brauchst Du und die baut Dir nur jemand, wenn er entweder in der Zeit, wenn diese Kapazitäten am Netz sind, exorbitante Preise erzielt oder das reine Vorhalten bezahlt wird. Letztlich wird das auf den Preis umgelegt. In meinen Augen bist Du da etwas blauäugig.
    Mit Marktwirtschaft hat das ohnehin nix zu tun. Das Netzt verträgt nur 50 Hz und nicht 50,5 Hz oder 49,5 Hz; ein klassischer Fall für ein natürliches Monopol würde ich meinen…

  11. Wirtschaftswurm

    Naja, wir brauchen beides. Grundlast und Spitzenlast. Und Fotovoltaik eignet sich ja sehr gut, um die Mittagsspitze abzudecken. Deinen Vorschlag finde ich zu einseitig.

  12. Chronokrator

    Zugegeben, wir brauchen Grundlast und Spitzenlast. Aber die erneuerbaren Energien kranken ja gerade daran, dass sie nicht Grundlastfähig sind. Das führt dazu, dass man teure Reservekapazitäten vorhalten muss und starke Schwankungen in den Übertragungsnetzen vorliegen. Wenn man die erneuerbaren Energieproduzenten zwingt, zur Erreicung der Subventionsobgergrenze auch Speicherkapazitäten vorzuhalten, könnte dieser Nachteil wenigstens etwas ausgeglichen werden. Die Spitzenlast kann ja weiterhin an der Strombörse verkauft werden oder mit einem geringeren Satz subventioniert werden. Aber wie gesagt, das ist auch nur eine Idee, die man vielleicht einmal in ein Konzept einbeziehen könnte.

  13. PotzBlitzDonner

    Ich hab mal eine Anmerkung über was man sich vielleicht Gedanken machen muß. Nehmen wir mal an die Energiewende wird in einem überschaubaren Zeitrahmen gemeistert und die Autos fahren hoffentlich auch alle mit Strom. Das heißt wir bräuchten vermutlich kaum noch Fossile Brennstoffe zu importieren. Das würde bedeuten das unser Außenhandelsüberschuss noch wesentlich größer werden würde wenn sich sonst nichts ändert. Ist das was gutes oder eher was schlechtes ?

  14. Wirtschaftswurm

    Wie immer: Das kommt darauf an … Darüber gehen die Meinungen auseinander …
    Ich bin eher skeptisch gegenüber einem Außenhandelsüberschuss. Der Überschuss des einen ist ja das Defizit des anderen. Und dieses Defizit zwingt ihn Schulden zu machen. Irgendwann geht es dann nicht mehr, der Handelspartner ist pleite, zahlt seine Schulden nicht zurück und das Überschussland hat seine Waren faktisch verschenkt.

  15. Maik

    Nur mal kurz was zu “900 Stadtwerke und viele andere Anbieter” von @Justus Haucap: Auch an vielen Stadtwerken (und weiteren Anbietern) sind die big 4 beteiligt. Mindestens 1/4 der Stadtwerke sind in mehr oder weniger starker Beteiligung. (An manchen Stadtwerken sind sogar zwei der big 4 beteiligt, wie kann man das wettbewerbsrechtlich eigentlich rechtfertigen?). Daher lässt sich wohl auch der 80% Marktanteil erklären. Aber da müsste die Monopolkommission tatsächlich genauere Daten haben. Wieviel unabhängige Anbieter gibt es denn wirklich?

    Was mich am INSM- & Haucap-Vorschlag aber auch stört ist die Inkonsequenz. Nehmen wir doch einfach mal als Konsens Subventionen sind Mist (ich bin da wirklich sehr aufgeschlossen). Warum wird dies dann nicht auch auf die konventionellen und atomaren Energieträger übertragen? Ohne Subventionen wäre die Kernenergie noch nie überlebensfähig gewesen. Weder gestern, heute noch morgen. Genau das was jetzt beim EEG bemängelt wird machen wir seit Jahrzehnten bei der Kernenergie. Wenn schon, denn schon, liebe INSM.

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