Alle Artikel mit dem Schlagwort: Spritpreis

EEG-Umlage und Mehrwertsteuer: FAZ verbreitet Unfug

Veröffentlicht von Arne Kuster

„EEG-Umlage hat dem Staat Milliarden eingebracht“, titelte die FAZ gestern online. Es geht um die Mehrwertsteuer, die auf die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geregelte EEG-Umlage anfällt. Durch sie verdient der Staat angeblich an einer höheren EEG-Umlage mit. Wer mit etwas Sachverstand über die Frage nachdenkt, erkennt aber schnell, dass die FAZ hier kompletten Unfug verbreitet. Richtig ist, dass durch die EEG-Umlage den Energieversorgern Kosten entstehen, die sie an die Stromverbraucher über einen höheren Strompreis weiterleiten. Ein EEG-Zuschlag wird meistens sogar auf der Stromrechnung separat ausgewiesen. Richtig ist auch, dass die Umsatzsteuer auf den gesamten Strompreis anfällt, inklusive EEG-Zuschlag. Die Umsatzsteuer-Einnahmen des Staates pro verbrauchter Kilowattstunde steigen also tatsächlich durch die EEG-Umlage, und sie steigen umso mehr, je höher diese ist. Nun können allerdings die Verbraucher Strom sparen. Und wenn sie nicht Strom sparen, müssen sie an anderer Stelle Ausgaben kürzen. Denn ein höherer Strompreis erhöht ja nicht ihr zur Verfügung stehendes Einkommen. Ob sie auf Eis im Sommer oder Wollsocken im Winter verzichten, irgendwo gibt es weniger Umsatz und somit auch weniger Umsatzsteuer für den Staat. Die …

Muss der Spritpreis reguliert werden?

Veröffentlicht von Arne Kuster

Welt Online stellt unter dem Titel „Ökonomen verreißen Regulierung von Benzinpreisen“ die drei gegenwärtig diskutierten Modelle zur Spritpreisregulierung vor. Ausführlich kommen auch die Gegner einer Regulierung zu Wort und so ist die Tendenz des Artikels klar gegen staatliche Eingriffe. Überzeugen kann mich das nur bei der Regulierung nach Luxemburger Modell. In Luxemburg gibt es eine Vereinbarung zwischen Mineralölwirtschaft und Regierung, nach der sich die Tankstellenpreise aus den Rotterdamer Großhandelspreisen plus einer festen Marge ergeben. Diese Regelung ist natürlich nichts anderes als die Aufhebung des Preiswettbewerbes durch ein Kartell. Und so verwundert es nicht, dass Superbenzin in Luxemburg vor Steuern einen halben Cent teurer ist als in Deutschland. Das österreichische Modell sieht hingegen vor, dass die Tankstellen ihren Preis nur einmal am Tag (mittags) ändern dürfen. Preiszyklen würden dadurch jedoch nur verlangsamt, glaubt das Bundeskartellamt, das Preisniveau ändere sich nicht. Hier ist allerdings ein Fragezeichen anzusetzen. Sehr häufige Preisänderungen können zu Intransparenz auf dem Markt führen, die Autofahrer verlieren den Durchblick, tanken mitunter teurer als sie müssten. Das österreichische Modell erhöht die Transparenz und sollte daher …