Die am Sonntag ausgehandelte Vereinbarung mit Griechenland ist kein Ersatz für einen Grexit. Trotzdem werde ich mal versuchen, etwas Positives an der Vereinbarung zu sehen.
„EEG-Umlage hat dem Staat Milliarden eingebracht“, titelte die FAZ gestern online. Es geht um die Mehrwertsteuer, die auf die im Erneuerbaren-Energien-Gesetz geregelte EEG-Umlage anfällt. Durch sie verdient der Staat angeblich an einer höheren EEG-Umlage mit. Wer mit etwas Sachverstand über die Frage nachdenkt, erkennt aber schnell, dass die FAZ hier kompletten Unfug verbreitet. Richtig ist, dass durch die EEG-Umlage den Energieversorgern Kosten entstehen, die sie an die Stromverbraucher über einen höheren Strompreis weiterleiten. Ein EEG-Zuschlag wird meistens sogar auf der Stromrechnung separat ausgewiesen. Richtig ist auch, dass die Umsatzsteuer auf den gesamten Strompreis anfällt, inklusive EEG-Zuschlag. Die Umsatzsteuer-Einnahmen des Staates pro verbrauchter Kilowattstunde steigen also tatsächlich durch die EEG-Umlage, und sie steigen umso mehr, je höher diese ist. Nun können allerdings die Verbraucher Strom sparen. Und wenn sie nicht Strom sparen, müssen sie an anderer Stelle Ausgaben kürzen. Denn ein höherer Strompreis erhöht ja nicht ihr zur Verfügung stehendes Einkommen. Ob sie auf Eis im Sommer oder Wollsocken im Winter verzichten, irgendwo gibt es weniger Umsatz und somit auch weniger Umsatzsteuer für den Staat. Die …
Wie in Teil I geschrieben, diskutieren in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienstes Ökonomen eifrig über eine Mehrwertsteuerreform, insbesondere über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Der ermäßige Mehrwertsteuersatz wurde ursprünglich aus sozialen Gründen geschaffen. Artikel des Grundbedarfs (Nahrungsmittel z. B.) wurden bevorzugt und damit auch die Leute, bei denen ein großer Teil des Haushaltsbudgets für solche Artikel draufgeht, eben die Armen. Doch das System war schon immer ineffizient. Das betont insbesondere Rolf Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Zum einen bevorzugt man durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht nur den Alleinerziehenden, der Milch für seine Kinder kauft, sondern auch den Millionär, der seiner Katze Milch gibt. Zum anderen ist nicht garantiert, dass die Lieferanten die Steuerermäßigung zur Gänze an den Endverbraucher weitergeben. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel verweist zwar auf einige Studien, die ergeben, dass unser System der Mehrwertsteuerermäßigung Geringverdienern mehr als Gutverdienern zugute kommt; sie setzen allerdings aus Vereinfachungsgründen voraus, dass Lieferanten immer ihre gesamte Mehrwertsteuerlast auf die Verbraucher überwälzen können. In der Realität ist das häufig anders. So stellt sich die Frage, ob man nicht auf anderem …
Schon im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung sich vorgenommen, das Mehrwertsteuer-System gründlich zu reformieren. Die Ermäßigung der Steuer auf Hotelübernachtungen Anfang des Jahres sollte in der weltfremden Einschätzung der Regierungsstrategen Vorfreude auf diese Reform aufkommen lassen. Das ging bekanntlich schief. Trotzdem soll nun bis Ende 2010 ein Entwurf für eine grundlegende Mehrwertsteuerreform vorliegen. Man kann sich den darum veranstalteten Tanz der Lobbyisten in Berlin lebhaft vorstellen. Pferdezüchter, Blumenhändler und Hundefutterhersteller haben schließlich ein grundlegendes Interesse daran, den ermäßigten Steuersatz von 7 % statt 19 % zu behalten. Mittlerweile mischen sich jedoch auch Wissenschaftler in die Debatte ein. Das Finanzministerium selbst beauftragte ein Gutachten Saarbrücker Wirtschaftswissenschaftler. Das empfiehlt, nur noch für Lebensmittel einen ermäßigten Steuersatz gelten zu lassen. Der Wirtschaftsdienst veröffentlichte in seiner aktuellen Ausgabe Artikel von Rolf Peffekoven, Rudolf Hickel und anderen zum Thema. Hickel möchte den ermäßigten Steuersatz auf Lebensmittel, Druckerzeugnissen, den öffentlichen Personennahverkehr und „ausgewählte Leistungen im Bereich Sport, Kultur, Freizeit“ beschränken. Der radikalste Vorschlag kommt allerdings vom Finanzwissenschaftler Rudolf Peffekoven. Er möchte den ermäßigten Steuersatz abschaffen, genauso wie die vollständige Steuerbefreiung, die z. B. medizinische Dienstleistungen …
