Wirtschaftswurm-Blog

Wie soll sie werden, die Mehrwertsteuerreform? (Teil II)

Wie in Teil I geschrieben, diskutieren in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienstes Ökonomen eifrig über eine Mehrwertsteuerreform, insbesondere über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Der ermäßige Mehrwertsteuersatz wurde ursprünglich aus sozialen Gründen geschaffen. Artikel des Grundbedarfs (Nahrungsmittel z. B.) wurden bevorzugt und damit auch die Leute, bei denen ein großer Teil des Haushaltsbudgets für solche Artikel draufgeht, eben die Armen. Doch das System war schon immer ineffizient. Das betont insbesondere Rolf Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums.

Steuerpolitik, ermäßigter Mehrwertsteuersatz, einheitlicher Mehrwertsteuersatz

19 % MwSt für Esel, 7 % für Maulesel - soll das so bleiben?

Zum einen bevorzugt man durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht nur den Alleinerziehenden, der Milch für seine Kinder kauft, sondern auch den Millionär, der seiner Katze Milch gibt. Zum anderen ist nicht garantiert, dass die Lieferanten die Steuerermäßigung zur Gänze an den Endverbraucher weitergeben. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel verweist zwar auf einige Studien, die ergeben, dass unser System der Mehrwertsteuerermäßigung Geringverdienern mehr als Gutverdienern zugute kommt; sie setzen allerdings aus Vereinfachungsgründen voraus, dass Lieferanten immer ihre gesamte Mehrwertsteuerlast auf die Verbraucher überwälzen können. In der Realität ist das häufig anders.

So stellt sich die Frage, ob man nicht auf anderem Wege den sozialen Ausgleich viel besser erreichen kann. Und das ist tatsächlich der Fall. Schließlich kann man denen, denen man Gutes tun will (z. B. Hartz-IV-Empfängern, BaföG-Beziehern usw.), direkt die Transferzahlungen erhöhen. Die Streuungsverluste wären viel geringer, als wenn man mehr oder weniger willkürlich versucht, einige Produkte billiger zu machen. Peffekoven errechnet, dass bei einem einheitlichen Steuersatz von 16 % der Staat 10 Mrd. Euro mehr zur Verfügung hätte. Dieses Geld sollte dann für einen sozialen Ausgleich verwendet werden.

Von Rudolf Hickels Gegenargumenten sind zwei besonders schwach: 1. Die Binnennachfrage würde eben nicht geschwächt, wenn es den sozialen Ausgleich gibt. 2. Die Verbilligung einzelner Produkte als Absatzförderung erscheint fragwürdig. Selbst wenn wir nur bei Lebensmitteln bleiben: Warum muss der Konsum von Schokolade gefördert werden?

Verbleiben zwei Argumente. Das erste Argument besagt, dass die politische Entscheidung über Transfers mehr von kurzfristigen Überlegungen wie der aktuellen Kassenlage abhängig sei als die über bevorzugte Produktgruppen. Allerdings zeigt die Praxis, dass man sich mit der Entscheidung über Produktgruppen letztlich in Lobbyistennetze verstrickt.

Das zweite Argument lautet, dass mithilfe des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes die regressive Wirkung der Umsatzsteuer abgeschwächt werde. Diese regressive Wirkung benachteiligt übrigens nicht nur die Armen, sondern zeigt sich auch darin, dass Reiche weniger belastet werden als Normalverdiener.

Ob ein Steuersystem sozial ausgewogen ist, kann man jedoch nicht an einer einzelnen Steuer festmachen, sondern an der Wirkung aller Steuern zusammen. Eine progressiv wirkende Einkommenssteuer kann und muss die regressive Wirkung der Mehrwertsteuer überkompensieren. Letztlich ist aber für mich ein bedingungsloses Grundeinkommen der stabilste Eckpfeiler eines gesellschaftlichen sozialen Ausgleichs.

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