Wirtschaftswurm-Blog

Falsche Argumente für Steuersenkungen

übernommen aus Wirtschaftswende vom 21.10.2009

Langweilt Sie das eigentlich, wenn ich heute wieder über Steuerpolitik schreibe? Macht nichts, denn die anderen schreiben auch darüber, Sie haben also nur die Wahl ob sie hier etwas von mir über Steuerpolitik lesen oder in der FTD von Wolfgang Münchau. Ich empfehle Ihnen, hier zu bleiben. Denn Wolfgang Münchaus Argumente für eine Steuersenkung auf Pump sind entweder falsch oder unpassend.

Fangen wir mal bei folgendem Argument an: “In einer Krise darf man sich nicht in einen ausgeglichenen Haushalt hineinsparen. Das verschärft die Krise und so auch die Haushaltslage.” Das ist natürlich allgemein vollkommen richtig, einen ausgeglichenen Haushalt gibt es aber – auch ohne Steuersenkungen – auf absehbare Zeit nur in Münchaus Fantasie. So mag sein Argument in Timbuktistan angebracht sein, aber nicht in Deutschland.

Des Weiteren behauptet Münchau: “Die Kritiker unterschätzen wie immer den Wachstumseffekt, und zwar in beide Richtungen.” Dass aber in Wirklichkeit die Befürworter von Steuersenkungen den Wachstumseffekt gnadenlos überschätzen, habe ich mittlerweile schon mehrfach dargelegt. Ich verweise mal der Einfachheit halber auf meine Argumente gegen die Studie von Uhilg/ Trabandt unter “Laffer-Kurve und kein Ende“. Wer mir nicht glaubt, kann Ähnliches bei Fabian Lindner nachlesen.

“Der Fehler der Sparpäpste in Deutschland, aber auch anderswo, liegt in ihrer Unfähigkeit, die Volkswirtschaft als ein dynamisches System zu begreifen.” Damit wirft Münchau seinen Gegnern Dummheit vor. Er selbst übersieht aber, dass der Staat durch Investitionen in Bildung und Infrastruktur ebenfalls gute und sogar notwendige Wachstumsimpulse selbst setzen kann. Dafür braucht er aber Steuern. Wer ist hier also der Dumme?

Auch das Stichwort von der “hohen Abgabenlast” fehlt in Münchaus Artikel nicht. Natürlich ohne Belege, denn die gibt es nicht. Deutschland hat die zweitniedrigste Steuerquote in Westeuropa. (Siehe auch “Abschied von der Angebotspolitik“). Sie ist hier mit 23,0% nur 0,2% höher als in der Schweiz. Wenn Spielraum besteht, dann eher für Steuererhöhungen. Ich habe im Blog Wirtschaftswende schon mehrfach die (Wieder-)Einführung einer Vermögenssteuer vorgeschlagen (z. B. unter “Staatsverschuldung Teil II“).

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