Eine Zeit lang galt Irland als Musterschüler. Schon mit Beginn der Finanzkrise 2008 setzte die irische Regierung drastische Ausgabenkürzungen durch: Kindergeld, Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen wurden gekürzt, selbst die Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten beschnitt man um 14 %. Nur die Unternehmen blieben unangetastet, sie müssen nach wie vor lediglich 12,5 % Steuern auf den Gewinn zahlen.
Das fand im Ausland Beifall und auch die deutschen Medien verbreiteten bis vor ein paar Wochen meist Optimismus, wenn es um Irland ging. Typisch z. B. ein Beitrag von Brigitta Moll für die Deutsche Welle mit dem Titel „Irland wird den Sturm überstehen“ – veröffentlicht am 1. Oktober.
Da war allerdings schon bekannt, dass die Anglo Irish Bank neue Staatsgarantien in Höhe von 34 Milliarden Euro braucht. Gleichzeitig mit den Ausgabekürzungen begann Irland nämlich Geld in sein marodes Bankensystem zu pumpen. Die Zahlen sind in sich widersprüchlich, aber laut Handelsblatt wird Irland alles in allem 70 Milliarden in seine Banken stecken müssen, um sie zu retten. Das sind nicht weniger als 44 % des BIPs der Inselwirtschaft. Bei solchen Zahlen nützt es auch nichts, wenn die irische Wirtschaft gesund und wettbewerbsfähig ist und große Namen wie Microsoft oder Google dort ihre Europazentrale haben.
So muss also jetzt Europa einspringen mit seinem Euro-Stabilitätsfonds. Egghats Blog nennt die Zahl von 63 Milliarden Euro, die vom Festland auf die grüne Insel fließen sollen, andere glauben eher an 80 bis 90 Milliarden. Macht ja nix, denn das Geld fließt auch wieder zurück – natürlich nicht in die Hände der deutschen (und europäischen) Steuerzahler, aber zumindest in die der deutschen (und europäischen) Banken. So sind Deutsche Banken nach den britischen die zweitgrößte Gläubigergruppe der Iren. 101 Milliarden der insgesamt 536 Milliarden Euro irischer Schulden wurden bei deutschen Banken aufgenommen.
Kein Wunder also, dass sich Deutsche-Bank-Chef Ackermann persönlich für die Unterstützung Irlands einsetzt. Kritische Einwände sind da unerwünscht. Ackermann möchte sie sogar am liebsten ganz unterbinden. Schließlich müsse man Rücksicht auf die ach so empfindsamen Finanzmärkte nehmen. Ja, jedes Husten und Räuspern im deutschen Bundestag kostet uns letztlich Millionen, Blogartikel wie dieser wahrscheinlich auch schon Tausende. Das werden wir uns nicht mehr lange leisten können.
Und wozu überhaupt noch Demokratie, wenn es doch Finanzmärkte gibt?
Die Hilfe, welche die deutsche Regierung Irland über den EU-Schutzschirm gewährt, ist zunächst nur eine Bürgschaft. Echtes Geld fließt zunächst nur über den EU-Krisenfonds EFSF. Der nimmt am Kapitalmarkt Kredite auf und reicht diese mit einem leichten Zinsaufschlag an Irland weiter. Unabhängig von dieser Tatsache, wird das uns in Deutschland einen Haufen Geld kosten. Keiner kann uns leidern, aber unser Geld nehmen sie gerne.
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@buch leser,
Deutschland und die anderen Eurostaaten übernehmen Garantien für den Krisenfonds EFSF. Der nimmt Gelder am Kapitalmarkt auf und leitet sie an Irland weiter. Soweit stimmt, was du gesagt hast.