Alle Artikel mit dem Schlagwort: Steuerpolitik

Die US-Politik als Problemfall

Die Nachricht, dass die weltweit größte Rating-Agentur Standard&Poors den USA vielleicht innerhalb der nächsten zwei Jahre das Spitzenrating AAA entziehen könnte, hat an den Börsen einige Turbulenzen ausgelöst. Rund um den Globus fielen die Aktienkurse. Doch die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung der Rating-Agentur werden begrenzt sein. Das Rating AAA bedeutet, dass Halter von US-Staatsanleihen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Geld, das sie den USA geliehen haben, wieder zurück bekommen. Aber selbst eine Herabstufung auf AA+ heißt immer noch, dass ein Ausfall bei USA-Anleihen sehr unwahrscheinlich ist. Panik ist also nicht angebracht. Dies gilt umso mehr, als die Entscheidung von S&P kein Signal an die Wirtschaft ist, sondern eines an die Politik. In der Tat kann die US-Wirtschaft ein solides Wachstum erwarten; der IWF prognostiziert 2,8 % für 2011. Auch die langfristigen Aussichten sind nicht schlecht. Und im Gegensatz zu Europa sind die demografischen Daten in Ordnung. Die Türkei zeigt, dass selbst ein BB-Rating, das spekulative Anlagen bezeichnet, ein hohes Wirtschaftswachstum nicht behindert. In der Krise befindet sich einzig und allein die US-Politik. Tatsächlich sind die …

Wie soll sie werden, die Mehrwertsteuerreform? (Teil II)

Wie in Teil I geschrieben, diskutieren in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienstes Ökonomen eifrig über eine Mehrwertsteuerreform, insbesondere über den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Der ermäßige Mehrwertsteuersatz wurde ursprünglich aus sozialen Gründen geschaffen. Artikel des Grundbedarfs (Nahrungsmittel z. B.) wurden bevorzugt und damit auch die Leute, bei denen ein großer Teil des Haushaltsbudgets für solche Artikel draufgeht, eben die Armen. Doch das System war schon immer ineffizient. Das betont insbesondere Rolf Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums. Zum einen bevorzugt man durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz nicht nur den Alleinerziehenden, der Milch für seine Kinder kauft, sondern auch den Millionär, der seiner Katze Milch gibt. Zum anderen ist nicht garantiert, dass die Lieferanten die Steuerermäßigung zur Gänze an den Endverbraucher weitergeben. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel verweist zwar auf einige Studien, die ergeben, dass unser System der Mehrwertsteuerermäßigung Geringverdienern mehr als Gutverdienern zugute kommt; sie setzen allerdings aus Vereinfachungsgründen voraus, dass Lieferanten immer ihre gesamte Mehrwertsteuerlast auf die Verbraucher überwälzen können. In der Realität ist das häufig anders. So stellt sich die Frage, ob man nicht auf anderem …

Falsche Argumente für Steuersenkungen

übernommen aus Wirtschaftswende vom 21.10.2009 Langweilt Sie das eigentlich, wenn ich heute wieder über Steuerpolitik schreibe? Macht nichts, denn die anderen schreiben auch darüber, Sie haben also nur die Wahl ob sie hier etwas von mir über Steuerpolitik lesen oder in der FTD von Wolfgang Münchau. Ich empfehle Ihnen, hier zu bleiben. Denn Wolfgang Münchaus Argumente für eine Steuersenkung auf Pump sind entweder falsch oder unpassend. Fangen wir mal bei folgendem Argument an: “In einer Krise darf man sich nicht in einen ausgeglichenen Haushalt hineinsparen. Das verschärft die Krise und so auch die Haushaltslage.” Das ist natürlich allgemein vollkommen richtig, einen ausgeglichenen Haushalt gibt es aber – auch ohne Steuersenkungen – auf absehbare Zeit nur in Münchaus Fantasie. So mag sein Argument in Timbuktistan angebracht sein, aber nicht in Deutschland. Des Weiteren behauptet Münchau: “Die Kritiker unterschätzen wie immer den Wachstumseffekt, und zwar in beide Richtungen.” Dass aber in Wirklichkeit die Befürworter von Steuersenkungen den Wachstumseffekt gnadenlos überschätzen, habe ich mittlerweile schon mehrfach dargelegt. Ich verweise mal der Einfachheit halber auf meine Argumente gegen die …

Abschied von der Angebotspolitik

übernommen aus Wirtschaftswende vom 19.10.2009 Bruce Bartlett war in den 80er Jahren einer der Architekten und Hauptpropagandisten für Ronald Reagans Steuersenkungspolitik. 1981 erschien sein Buch: “Reaganomics: Supply-side economics in action”. “Supply-side economics” oder Angebotspolitik, so nennt man eine Wirtschaftspolitik, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen setzt, um Wirtschaftswachstum zu schaffen. Heute, etwa 30 Jahre später, erklärt derselbe Bruce Bartlett diese Angebotspolitik für tot. Zu Grabe trägt er sie (unter anderem) im Blog Capital Games and Gains. Bartletts Argumentation: Praktisch alles, was man unter dem Stichwort Angebotspolitik Sinnvolles tun konnte, wurde bereits getan und unter George Dubbeljuh wurde außerdem noch einiges Sinnlose getan. Bartlett bezieht sich insbesondere auf die Steuerpolitik. Während Steuersenkungen zum Allheilmittel für sämtliche ökonomische Probleme erklärt wurden, ging es unter dem letzten republikanischen Präsidenten in der Praxis nur noch um Erleichterungen für republikanische Klientel. Ein ausuferndes Haushaltsdefizit war die Folge. Bartlett verteidigt immernoch die Reagansche Steuersenkung, doch damals ging es um eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 70 auf 50 Prozent. Auf dem heutigen Niveau seien eher Steuererhöhungen angebracht, nicht nur um …

Laffer-Kurve und kein Ende

übernommen aus Wirtschaftswende vom 15. 10.2009 CDU und FDP versuchen nach wie vor in ihren Koalitionsverhandlungen eine Quadratur des Kreises zu finden, nämlich Steuerentlastungen und Haushaltskonsolidierung gleichzeitig durchzuführen. Ich bin gespannt, mit welchem billigen Zaubertrick die Illusionskünstler aus ihren Verhandlungen herauskommen werden. Ich hoffe nur, es fällt ihnen mehr ein als die berühmte Laffer-Kurve. Die Existenz einer solchen Laffer-Kurve bestreitet übrigens niemand. Es ist klar, dass bei einem Steuersatz von 100% alle Beschäftigung in die Schwarzarbeit abwandert (abwandern muss) und der Staat keinen Cent Einnahmen erzielt. Ein Steuersatz von 100% bringt also genauso viel Steuern ein wie ein Steuersatz von 0 %. Und irgendwo zwischen 0% und 100% muss es demnach ein Maximum geben, also einen Steuersatz bei dem die Steuereinnahmen maximal sind und den zu überschreiten völlig sinnlos ist. Fragt sich nur, wo. Dummerweise besteht in der Wirtschaftswissenschaft – auch nach nun 35 Jahren Diskussion – kein Konsens über diesen maximal sinnvollen Steuersatz. Daran wird auch die neue Studie von Uhlig und Trabandt nichts ändern, die sie mittels Handelsblatt-Weblog in die Diskussion einzubringen versuchen. …